Das Rahmenabkommen würde die Schweiz liberaler machen

Das Rahmenabkommen würde die Schweiz liberaler machen

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von Michael Schoenenberger, Partner bei Hirzel.Neef.Schmid.Konsulenten am 13.4.2021, 08:52 Uhr
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Durchleben wir gerade die «D-Days» des Rahmenabkommens? Laut diversen Medien wird der Bundesrat morgen Mittwoch über das weitere Vorgehen entscheiden. Ob das Rahmenabkommen dereinst kommt oder nicht, sei jetzt mal dahingestellt. Die Frage lautet: Was würde der Liberale zum neuen Rahmen sagen?

Lassen wir für einmal die (sicherlich zentrale) Frage ausser Acht, ob das Rahmenabkommen zwischen Bern und Brüssel in der Schweiz eine politische Mehrheit finden würde. Und betrachten wir doch für einen Moment ganz nüchtern, was dieses nach wie vor nur in einem Entwurf vorliegende Abkommen der liberalen Sache bringen würde und wo aus liberaler Sicht allenfalls die Probleme lägen. Man wird staunen. Denn das Rahmenabkommen bedeutete in vielen Punkten ein Fortschritt zum Status Quo.
Es bringt zum Beispiel Rechtssicherheit (die heute im Verhältnis mit der EU nur zum Teil gegeben ist) und damit – um das Wort zu verwenden – mehr Souveränität für den kleineren Vertragspartner. Ein Beispiel: Wenn Retorsionsmassnahmen willkürlich sein können (was sie derzeit mit den Bilateralen sein können; siehe Börsenäquivalenz; q.e.d.), bedeutet das, dass der kleinere Partner dem grösseren partiell ausgeliefert ist. Nun sollten wir ehrlich sein im Lande Tells: Wer aufgrund von Verträgen, die er unterschrieben hat, mit Willkür rechnen muss, die ihn existentiell bedrohen kann, der ist nicht wirklich souverän.

Nicht übertreiben mit dem EuGh

Auch die viel diskutierte Rolle des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist betreffend die demokratischen Spielregeln in der Schweiz nicht problematisch. Im Rahmenabkommen sind etliche Schritte definiert, bevor der EuGH überhaupt Recht auslegen würde. Der EuGH würde zudem nicht schweizerisches Recht auslegen, sondern europäisches (oder das gemeinsam vertraglich vereinbarte). Und die Schweiz, dies am wichtigsten, könnte dieses Recht selbstverständlich ablehnen: Durch das Parlament oder, nach einem Referendum, durch das Volk. Im Unterschied zu heute definiert das Rahmenabkommen die Spielregeln viel klarer und vor allem: stringenter. Was würde Tell dazu sagen?
Aus liberaler Sicht gereicht das Rahmenabkommen der liberalen Sache zum Vorteil. Denn: Die Flankierenden Massnahmen sind nichts anderes als ein antiliberaler Eingriff in den freien Arbeitsmarkt. Die Massnahmen zementieren (seit sie erfunden worden sind, um linken Kräften ein Ja zu den Bilateralen abzuringen) hierzulande Haltungen, die aus liberaler Sicht der Schweiz zum Nachteil gereichen: zu Mindestlöhnen, freiem Wirtschaften (Anmeldefristen!), Bürokratie (staatliche Kontrolle über mein Geschäft!), Grenzschutz und anderem mehr. Je schneller die Flankierenden Massnahmen Geschichte sind, desto besser für die Schweiz, ihre Innovations- und Konkurrenzfähigkeit, die Preise und ihre generelle Fitness im europäischen Umfeld.
Ähnliches liesse sich zu den staatlichen Beihilfen sagen. Diese tragen in der Schweiz einen anderen Namen: «Subventionen». Liberalen sind Subventionen ein Dorn im Auge: Denn sie beeinträchtigen die wirtschaftliche Freiheit, den freien Wettbewerb und die Gleichbehandlung aller Wirtschaftsakteure. Seien wir ehrlich im Lande Tells: Das Schweizer Recht toleriert Subventionen in grossem Ausmass. Und: Es herrscht auch eine gewisse Intransparenz. Das ist ein grosses Ärgernis, und jeder liberale Denker, den ich kenne, würde zu unserem Subventionswesen sagen: «Wie könnt Ihr nur?» Auch hier gilt: Würde die Schweiz dem Rahmenabkommen zustimmen, würde sie liberaler werden, nicht weniger liberal.

Sozialstaat als grosse Ausnahme

Problematisch erscheint das Rahmenabkommen aus liberaler Sicht nur gerade in einem einzigen Punkt: bei der Unionsbürgerrichtlinie (UBRL). Diese ist im Rahmenabkommen zwar nicht erwähnt. Aber sie ist eben leider auch nicht ausgeschlossen. Die EU dürfte nach einer Unterzeichnung des Rahmenabkommens darauf bestehen, dass es sich bei der UBRL grundsätzlich um auch für die Schweiz verbindliches Recht handelt. Als EU-Rechtsakt fasst die Richtlinie die meisten Regelungen der Personenfreizügigkeit zusammen. Sie geht klar über das hinaus, was die Schweiz im Freizügigkeitsabkommen mit der EU 1999 ausgehandelt hat.
Liberale stehen zu einem Staat mit sozialen Einrichtungen, der Verantwortung für Menschen übernimmt, die mit einem freiheitlichen System nicht zu Rande kommen. Freiheit und Verantwortung gehören zusammen. Finanzielle Solidarität (also Wegnahme von Einkommen und Vermögen zwecks Umverteilung) bedarf aber unbedingt des gesellschaftlichen Konsenses. Staaten, in denen dieser gesellschaftliche Konsens bröckelt oder kaputt gegangen ist, bekommen automatisch Probleme.
Mit der UBRL wird der Zugang zu den Sozialwerken massiv erleichtert für Menschen, eben: für die Unionsbürger. Das System der finanziellen Solidarität im Sozialstaat basiert aber im Kern darauf, dass die gesamte Gesellschaft, die in einem bestimmten Gebiet zusammenlebt, solidarisch ist. Mit der Unionsbürgerrichtlinie würde ein System eingeführt, in welchem die Nutzniesser der sozialen Absicherung nichts zum Aufbau dieser sozialen Absicherung beigetragen haben dort, wo sie profitieren. Das würde in der Schweiz mit letzter Sicherheit die gelebte finanzielle Solidarität beschädigen, wenn nicht zerstören.
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