Das Rahmenabkommen würde die Schweiz liberaler machen

Durchleben wir gerade die «D-Days» des Rahmenabkommens? Laut diversen Medien wird der Bundesrat morgen Mittwoch über das weitere Vorgehen entscheiden. Ob das Rahmenabkommen dereinst kommt oder nicht, sei jetzt mal dahingestellt. Die Frage lautet: Was würde der Liberale zum neuen Rahmen sagen?

image 13. April 2021, 08:52
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Lassen wir für einmal die (sicherlich zentrale) Frage ausser Acht, ob das Rahmenabkommen zwischen Bern und Brüssel in der Schweiz eine politische Mehrheit finden würde. Und betrachten wir doch für einen Moment ganz nüchtern, was dieses nach wie vor nur in einem Entwurf vorliegende Abkommen der liberalen Sache bringen würde und wo aus liberaler Sicht allenfalls die Probleme lägen. Man wird staunen. Denn das Rahmenabkommen bedeutete in vielen Punkten ein Fortschritt zum Status Quo.

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