Das NGO-Steuerprivileg als Bumerang für die Landeskirchen

Das NGO-Steuerprivileg als Bumerang für die Landeskirchen

Die Auseinandersetzung um das NGO-Steuerprivileg war ein Stellvertreterkrieg. Gemeint war die die linkslastige Einmischung der Landeskirchen in Abstimmungskämpfe. Fünf Punkte, warum die Tage der heutigen Finanzierung der Landeskirchen gezählt sind.

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von Martin Breitenstein am 15.12.2021, 11:25 Uhr
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Der Nationalrat wollte nichts wissen von einer schärferen Kontrolle von steuerbefreiten NGO. Die Motion des freisinnigen Zürcher Ständerates Ruedi Noser fand in der grossen Kammer keine Mehrheit. Noser wunderte sich zu Recht darüber, ob das propagandistische Engagement für Abstimmungskampagnen wie zur Konzernverantwortungsinitiative (Kovi) tatsächlich noch der Idee der Gemeinnützigkeit entspreche, für die der Staat ausgewählten Organisationen eine dauerhafte Steuerbefreiung gewährt. Darunter fallen auch die reformierten Hilfswerke Heks und Brot für alle (sie stehen kurz vor der Fusion).

Dieselbe Debatte wie 1981 bei der «Mitenand-Initiative»

Womöglich handelte es sich bei der Motion eher um einen Stellvertreterkrieg. Eigentlicher Stein des Anstosses ist immer wieder die meist linkslastige Einmischung der Landeskirchen – direkt oder eben über ihre Hilfswerke – in Abstimmungskämpfe. Die Debatte darüber ist in der Schweiz schon alt. 1981 stritt man mit denselben Argumenten wie bei der Kovi um die «Mitenand-Initiative», als sich die Kirchen für das Volksbegehren zur «Vermenschlichung» der Ausländerpolitik eingesetzt hatten. Es wurde damals wuchtig verworfen.
Besonders empfindsam reagiert die «Wirtschaft», wenn es um Vorlagen geht, die sie unter den Generalverdacht unsauberen oder unmenschlichen Geschäftens stellt. Bei allem Pochen auf Ethik und Moral haben die Landeskirchen in ihrer Finanzierung hier einen grossen Schwachpunkt. Sie stecken ihr Geld in politisch korrekte und nachhaltige Anlageportfolios, holen sich dieses Geld aber unbesehen aus den Unternehmenssteuern, die ihnen der Staat eintreibt. Bis anhin haben zwar politische Initiativen für eine Trennung von Kirche und Staat oder für die Abschaffung der kirchlichen Unternehmenssteuern keine Mehrheiten finden können.

Fünf Punkte, warum die Mittel für die Kirchen nicht mehr so üppig fliessen werden

Doch die Kirchen-Oberen machen sich besser jetzt schon daran, nach neuen Finanzquellen zu suchen. Sie sollten sich darauf einstellen, dass die Mittel in Zukunft nicht mehr so üppig fliessen werden, denn:
  • Mit dem stetigen Rückgang der Mitgliederzahlen durch Kirchenaustritte gerät der traditionelle Status der beiden Landeskirchen ins Wanken. Das Steuersubstrat hat Schwindsucht. Wenn nur noch ein geringer Prozentsatz der Bevölkerung entweder der katholischen oder reformierten Landeskirche angehört, gerät ihre privilegierte Stellung als öffentlichrechtliche Anstalt sui generis unter Druck.
  • Im Nanny-Sozialstaat bleibt kaum noch Raum für komplementäre soziale Dienste der Kirche, der Staat liefert schon alles selbst. Damit entfällt die Legitimation für den kirchlichen Zugriff auf die Unternehmenssteuern, die von Gesetzes wegen nicht für kultische Zwecke verwendet werden dürfen.
  • Der allumfassende Hochleistungsverwaltungsstaat greift selbst ins Kerngeschäft der Kirchen ein. Anstelle von Notfall- und Spitalseelsorge durch Pfarrer zum Beispiel treten konfessionell neutralisierte Care-Teams und Palliative Care.
  • Das Erstarken anderer Religionsgemeinschaften wie dem Islam führt zur Frage der Gleichbehandlung im säkularen Staat mit seiner grundrechtlichen Religionsfreiheit: Anerkennung des Islam als weitere Landeskirche, Entlassung der bisherigen Landeskirchen aus ihrem staatskirchenrechtlichen Status (Trennung von Kirche und Staat) oder Entwicklung von neuen Formen der Organisation von Religionsgemeinschaften?
  • Innerhalb der Landeskirchen treten mitunter starke Spannungen bis zur Zerreissprobe auf: bei den Katholiken wegen ihrer Doppelstruktur (Pfarrei und Bistum einerseits, Kirchgemeinden und Landeskirchen anderseits), bei den Reformierten wegen Differenzen zwischen der bekenntnisfreien Volkskirche und den strenggläubigen Evangelikalen.
Paradoxerweise steigt heute die Kurve der fiskalischen Einnahmen der Landeskirchen noch an, während die Kurve der Mitgliederzahl steil absinkt. Bald schon werden sich die beiden Kurven angleichen, sie werden nicht nach oben zeigen.

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