Das Land ist gespalten. Wer trägt die Schuld – Bundesrat oder Corona-Kritiker?

Das Land ist gespalten. Wer trägt die Schuld – Bundesrat oder Corona-Kritiker?

Die Pandemie zerreisst die Schweiz. Zuerst Masken, dann Lockdown, jetzt das Impfen: Es scheint, als hätten wir jede Gemeinsamkeit verloren. Eine Entwarnung ist an der Zeit. Es geht nicht darum, dass wir uns versöhnen, sondern dass wir abstimmen.

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von Markus Somm am 24.9.2021, 20:21 Uhr
Zentralfest des Studentenvereins in Einsiedeln. Bundesrätin Karin Keller-Sutter (FDP) hielt die Festansprache. Sie warnte vor der Spaltung des Landes.
Zentralfest des Studentenvereins in Einsiedeln. Bundesrätin Karin Keller-Sutter (FDP) hielt die Festansprache. Sie warnte vor der Spaltung des Landes.
Muss man sich um die Schweiz Sorgen machen? Keine Frage, die Spannungen nehmen zu: trotz Zertifikatspflicht in Restaurants haben sich bei weitem nicht so viele Leute zusätzlich zum Impfen bewegen lassen, wie sich das der Bundesrat wohl erhofft hatte – gleichzeitig mobilisieren die Kritiker der behördlichen Corona-Politik immer wirksamer. In Winterthur haben sich am vergangenen Wochenende mehrere Tausend Massnahmengegner versammelt, je nach Quellen schwanken die Zahlen zwischen 5000 oder gar 30 000. Dass die Polizei nicht mehr in der Lage zu sein scheint, eine vernünftige, unbestrittene Schätzung abzugeben, – vermutlich aus Angst, sich politisch zu verstricken, – beweist nur, wie elektrisiert die Stimmung im Land ist. Corona ja oder nein – was immer das im Einzelnen heissen mag – ist zur neuen politischen Grundsatzfrage herangewachsen – um die gekämpft wird, als ginge es um Zukunft oder Untergang der Menschheit. Familien zerstreiten sich, in Parteien knistert es, auf Redaktionen erhöht sich die Temperatur, im Tram töten Maskenträger die Maskenlosen mit bösen Blicken. Zerfällt das Land? Müssen wir um unsere Demokratie fürchten?
In einer bemerkenswerten Rede am Zentralfest des Studentenvereins mahnte Bundesrätin Karin Keller-Sutter zur Versöhnlichkeit: «Spaltung kann nicht das Ziel sein in diesem Land. Spaltung steht im Widerspruch zu dem, was die Schweiz ist, auf die wir zu Recht stolz sind», sagte sie am vergangenen Sonntag in Einsiedeln. Ohne es ausdrücklich zu erwähnen, sprach sie natürlich von Corona und den Kritikern der offiziellen Politik, und selbstverständlich nahm sie nicht Partei, obwohl sie als Bundesrätin Partei war. Manche der Massnahmen, die die Menschen gegen die Regierung aufbringen, hatte sie selbst beschlossen. Wer spaltet das Land: die Behörden oder deren Kritiker? So ganz klar zu beantworten, ist diese Frage sicher nicht.
Doch im Gegensatz zu Ueli Maurer, dem Finanzminister von der SVP, der mit einem kurzen Tenue-Wechsel dem halben Land verriet, wo er stand, dabei die Kollegialität auf jeden Fall strapazierend, zog die Freisinnige es vor, neutraler zu wirken. Das hatte etwas Staatsmännisches, ohne Frage, ob sie aber die Spaltung, die sie zu Recht beklagte, damit überwand, bleibt offen. Denn Keller-Sutters Rede war auch bemerkenswert, weil sie eine Auffassung von Politik bewies, die verbreitet ist, aber in die Irre führt.

Von der voreiligen Versöhnung

In der Politik finden wir den Konsens nicht, indem wir aufeinander zugehen. Politik ist nicht vergleichbar mit einer Beziehungstherapie, wo sich am Ende zwei Menschen, die sich in den Haaren liegen, versöhnen. Öfter ist Politik ein Wettbewerb, wo die einen gewinnen und die anderen unterliegen. Das gilt für Diktaturen genauso wie für Demokratien, doch im Unterschied zu ersteren wird in der Demokratie der Konflikt ohne Gewalt ausgetragen – und die Verlierer werden nicht aus dem Land gejagt oder ins Gefängnis gesteckt, sondern an der Urne oder mit dem Wahlzettel zum Einlenken gebracht. Was diese in der Regel nur hinnehmen, weil sie wissen, dass sie beim nächsten Mal vielleicht obsiegen. Wird eine Minderheit ständig von der gleichen Mehrheit überstimmt, führt das selbst in einer Demokratie zu unerträglichen Verhältnissen. Der legitimierte, wiederholte Machtwechsel: Das ist das Geheimnis der Demokratie.
Gewiss, irgendwann nach vielen Abstimmungen stellt sich ein Konsens her. Die AHV war einst in der Schweiz so umstritten wie heute Corona: Familien sprachen nicht mehr miteinander, Parteien zerriss es, ein Landesstreik wurde unter anderem wegen der AHV ausgerufen. Heute würde sie fast niemand mehr in Frage stellen, weil die Verlierer schon 1947, als sie in der Volksabstimmung unterlagen, sich in ihr Schicksal schickten. Damals hiess das nicht, dass die konservativen Bürgerlichen von der Linken bekehrt worden wären. Manche hielten die AHV immer noch für falsch. Sie anerkannten bloss die Spielregeln. Man versöhnte sich nicht, sondern schluckte den Ärger hinunter.

Wettkampf statt Konsens

Denn darum geht es: Politik in der Demokratie gleicht eher dem sportlichen Wettkampf. Konsens besteht über die Spielregeln, nicht über die Zahl der Tore. Über die Verfahrensweisen in der Demokratie müssen wir uns einig sein, nicht über die Inhalte der Politik. Denn meistens akzeptieren die Verlierer einer Abstimmung das Ergebnis nur zähneknirschend, unter Schmerzen, und die Leistung der Verlierer liegt nicht darin, dass sie nachträglich dem Sieger inhaltlich recht geben, sondern, dass sie sich dem demokratischen Entscheid fügen. Dass sie die Spielregeln, auf die man sich vor dem Spiel verständigt hat, auch nach dem Spiel beherzigen. Wer erinnert sich nicht an die eigene Kindheit, wenn wir uns zu diesem brutalen proto-kapitalistischen Spiel namens Monopoly hinsetzten? Verlieren musste man lernen – nicht das Siegen. Stundenlang haben wir geschrien.
Warum führt Keller-Sutters Aufruf zur Versöhnung in die Irre? Weil sie anzunehmen scheint, wir könnten uns inhaltlich so leicht einigen. Als wäre es eine Frage des guten Willens. Ein Impfskeptiker mag man irgendwann überzeugen können, dass der neue Impfstoff etwas taugt, wovon ich ausgehe. Das dauert aber. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir solche Fragen dem demokratischen Prozess unterwerfen: Wenn heute so viele Bürger sich von der Regierung im Stich gelassen oder hinters Licht geführt fühlen, dann liegt es genau an diesem faktischen, eher undemokratischen Vollmachtenregime, das der Bundesrat schon viel zu lange – und etwas sorgenlos – aufrechterhält. Wir wagen zu wenig Demokratie, deshalb radikalisiert sich die Opposition.

Im Feindesland

Der Schweizerische Studentenverein, 1841 gegründet, ist eine Studentenverbindung, wo sich die christlichdemokratische Elite des Landes seit jeher organisiert, es handelt sich um eine Avantgarde der CVP, der heutigen Mitte. Die meisten Bundesräte der Partei waren auch Mitglied im Studentenverein, einer katholischen Monokultur, wohin sich früher weder ein Reformierter noch ein Freisinniger je verlaufen hätte. Das galt als Feindesland. So hatte es etwas Ironisches und Stimmiges zugleich, wenn Karin Keller-Sutter, die Freisinnige, ausgerechnet in diesem Kreis zur Versöhnung aufrief. Selber eine Katholikin aus dem einst pechschwarzen, sprich: katholisch-konservativen Wil weiss sie, wovon sie sprach: Nachdem die Freisinnigen 1848 den liberalen Bundesstaat gegen die Katholisch-Konservativen durchgesetzt hatten, den Vorläufern der CVP, blieb die Schweiz auf Jahrzehnte hinaus zerrissen. Immerhin hatte vorher ein Bürgerkrieg stattgefunden, den die katholischen und konservativen Kantone der Innerschweiz, sowie Freiburg und das Wallis gegen die liberale, zumeist reformierte Mehrheit verloren hatten. Eine Katastrophe sondergleichen, eine Demütigung, eine Schande, was die Liberalen die Konservativen nur zu gerne spüren liessen.
Keller-Sutter attestierte dem Studentenverein damals im 19. Jahrhundert mitgeholfen zu haben, die Gräben im Land zuzuschütten, und um die «Aussöhnung mit dem freisinnigen Bundesstaat bemüht» gewesen zu sein. Das mag zutreffen.
Doch die Aussöhnung fand eigentlich nie richtig statt. Es lag nicht am guten Willen, dass die Freisinnigen 1891 den ersten katholisch-konservativen Politiker in den Bundesrat aufnahmen, sondern am demokratischen Prozess. Die Konservativen hatten zuvor so viele Volksabstimmungen gegen den Freisinn gewonnen, dass der Bundesrat regierungsunfähig geworden war. Der Widerstand der Katholiken war zu gross, und die neu eingeführte direkte Demokratie machte den Freisinnigen das Leben schwer.
Inhaltlich kam man sich nicht näher. Sondern die einstigen Verlierer waren zu den neuen Siegern geworden. Es war die Demokratie, die die Spaltung des Landes überwand.

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