Abstimmung
Das Klimaschutzgesetz vergrössert die Spaltung der Gesellschaft
Die Kluft wird grösser: Demonstration für das Klimaschutzgesetz auf dem Bundesplatz in Bern, 27. Mai 2023. Bild: Keystone
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Im Abstimmungsbüchlein des Bundesrats steht unter «Ausgangslage» zum Klimaschutz-Gesetz: «Die Schweiz hat sich 2017 im Übereinkommen von Paris gemeinsam mit 192 weiteren Staaten und der EU verpflichtet, den Ausstoss von Treibhausgasen zu reduzieren.» Die Genehmigung und Ratifizierung des Pariser Übereinkommens erfolgte im Juni 2017 per Bundesbeschluss. Das Referendum wurde nicht ergriffen, was verständlich wird, wenn man den offenen Absatz 3 in Artikel 1 des Bundesbeschlusses liest: «Das übe