Abstimmung
Das Klimaschutzgesetz vergrössert die Spaltung der Gesellschaft
Die Kluft wird grösser: Demonstration für das Klimaschutzgesetz auf dem Bundesplatz in Bern, 27. Mai 2023. Bild: Keystone
Jetzt 30 Tage kostenlos testen
Profitieren Sie jetzt vom kostenlosen Probeabo für 30 Tage. Sie können das Abo während den 30 Tagen jederzeit in Ihrem Profil kündigen. Danach wird das Abo automatisch in ein Monatsabo umgewandelt.Bereits ein Abo gelöst?
Möchten Sie ein anderes Abo? Klicken Sie hier
Im Abstimmungsbüchlein des Bundesrats steht unter «Ausgangslage» zum Klimaschutz-Gesetz: «Die Schweiz hat sich 2017 im Übereinkommen von Paris gemeinsam mit 192 weiteren Staaten und der EU verpflichtet, den Ausstoss von Treibhausgasen zu reduzieren.» Die Genehmigung und Ratifizierung des Pariser Übereinkommens erfolgte im Juni 2017 per Bundesbeschluss. Das Referendum wurde nicht ergriffen, was verständlich wird, wenn man den offenen Absatz 3 in Artikel 1 des Bundesbeschlusses liest: «Das übe
