Somms Memo

Das FBI wählt Trump zum nächsten Präsidenten

15. August 2022 um 10:07

Donald Trump, 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika.

Die Fakten: Seit das FBI in Donald Trumps Anwesen eine Hausdurchsuchung vorgenommen hat, ist der ehemalige Präsident bei den Republikanern noch beliebter.

Warum das wichtig ist: Wenn Trump erneut antreten will, dann wird er von seiner Partei nominiert. Das hat das FBI nun sichergestellt. Es wird das Land zerreissen.

Bananenrepublik oder Triumph des Rechtsstaates? Wann immer sich die Dinge in den USA um Donald Trump, den 45. Präsidenten, drehen, spaltet sich das Land auf eine Art und Weise, wie dies das letzte Mal vielleicht kurz vor dem Bürgerkrieg zu beobachten war.

Das war vor mehr als 150 Jahren. Und es kam zu einem richtigen Krieg – mit über 600 000 Toten. Ich bin bisher stets vor solchen Vergleichen zurückgeschreckt. Wenn Beobachter – insbesondere in Europa – davon sprachen, Amerika stünde vor einem Bürgerkrieg, hielt ich das für überzogen.

Heute bin ich mir da nicht mehr so sicher.

Indem das FBI vor einer Woche Mar-a-Lago, das private Heim von Donald Trump in Florida, mit rund dreissig, zum Teil schwer bewaffneten Agenten durchsuchte, hat die Bundespolizei die Polarisierung zwischen Demokraten und Republikanern maximal verschärft:

Das FBI besitzt bei den Republikanern kaum mehr Glaubwürdigkeit – zumal es sich 2015 von der Kampagne von Hillary Clinton instrumentalisieren liess und dem Verdacht nachging, Trump arbeite heimlich mit Wladimir Putin zusammen. Trump, ein russischer Agent? Obwohl das FBI früh wusste, dass nichts daran war, spielte es mit. Drei Jahre lang wurde der Vorwurf untersucht – am Ende blieb nichts an Trump hängen.
Der Vorgang ist einzigartig. Noch nie hat die Polizei das Haus eines ehemaligen Präsidenten in den USA durchsucht. Mit anderen Worten: Wenn sie es tut, dann muss sie sehr gute Gründe vorbringen.
Daran hapert es aber. Das Department of Justice, das den überaus aggressiven Schritt angeordnet hat, hält Trump vor, unzählige, zum Teil streng geheime Dokumente nach Hause mitgenommen zu haben, nachdem er die Wiederwahl verloren hatte. Tatsächlich transportierte das FBI am Montag rund 15 Kisten mit amtlichen Dokumenten ab.

Was auf den ersten Blick das Vorgehen des FBI zu rechtfertigen scheint, erweist sich bei näherem Hinsehen als viel ungewöhnlicher, als man denkt:

US-Präsidenten steht das Recht zu, jedes Dokument jederzeit öffentlich zu machen, es mag als noch so streng geheim deklariert sein. Barack Obama und George Bush haben diese Regel mit entsprechenden Verfügungen weiter gelockert. Manchmal kam es in der Vergangenheit vor, dass ein Präsident noch in einer Sitzung die Geheimhaltungsstufe eines Dokuments herabsetzte, weil nicht alle Mitarbeiter über die nötige Berechtigung verfügten.
Trump behauptet heute, er habe noch während seiner Amtszeit einen «standing order» erlassen, einen ständigen Befehl, wonach alle geheimen Dokumente, die er nach Haus nahm, um daran zu arbeiten, als nicht mehr geheim zu betrachten seien. Kurz, was immer in Mar-a-Lago auftauchte: es kann gemäss dieser Lesart gar nicht mehr geheim sein.

Ob Trump mit dieser Argumentation durchkommt, wird sich weisen – noch wirkt sie eher wie eine lächerliche Ausrede, aber selbst wenn sie das wäre: Was die Republikaner am meisten aufbringt, ist die Tatsache, dass offensichtlich mit ungleichen Ellen gemessen wird:

Die meisten US-Präsidenten haben nach ihrer Amtszeit Unterlagen aus dem Weissen Haus behalten, sei es für die eigenen Memoiren oder die Bibliothek, die sie zu gründen vorhatten. Das führte immer wieder zu Konflikten mit den National Archives, dem Bundesarchiv der USA, doch in der Regel trug man das aus, ohne dass es je zu juristischen Auseinandersetzungen gekommen wäre, geschweige denn zu einer Hausdurchsuchung
Hillary Clinton, die einstige Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, hat als Aussenministerin für ihren Email-Verkehr einen bloss schwach geschützten, privaten Server benutzt. Mitunter streng geheimes Material konnte so jederzeit von einem fremden Geheimdienst angezapft werden. Das Vorgehen galt als höchst unverantwortlich, wenn nicht kriminell. Dennoch wurde sie nie dafür zur Rechenschaft gezogen, das FBI hielt eine Untersuchung für überflüssig

Gibt es in den USA eine Justiz für Demokraten und eine für Republikaner? Hat die Regierung Biden aus politischen Gründen Donald Trump so hart angefasst, um ihn als möglichen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2024 auszuschalten?

Das ist der Verdacht, der im Raum steht, und ganz gleich, was man davon hält: Viele in Amerika teilen ihn. Eine erdrückende Mehrheit von Republikanern sowieso – 76,7 Prozent gemäss einer jüngsten Umfrage –, aber auch die Unabhängigen sehen das so: 53,9 Prozent glauben, dass die politischen Gegner von Trump hinter der Aktion des FBI stecken. Dass demgegenüber nur 11,9 Prozent der Demokraten dieser Meinung sind, macht deutlich, wie tief zerklüftet das Land ist.

Was immer die Wirklichkeit darstellt: Die einen leben auf dem Mond, die anderen auf dem Mars. Und irgendwann, so muss man befürchten, brechen die Star Wars aus.

Was will Joe Biden? Natürlich heisst es nun, er habe von der Hausdurchsuchung erst aus der Zeitung erfahren. Das ist schwer vorstellbar. Wir haben es gehört. Noch nie wurde das Haus eines US-Präsidenten polizeilich auf den Kopf gestellt. Solches zu tun traut sich in Amerika keine Behörde, ohne dass sie den amtierenden Präsidenten um Erlaubnis gefragt hätte.

Wenn Biden aber informiert war, muss ihm klar gewesen sein, was sein Justizdepartement damit auslöste. Einen Bürgerkrieg? Das wohl noch nicht gerade – aber sicher ein Comeback von Donald Trump. Seit der Hausdurchsuchung scheint er als Kandidat der Republikaner gesetzt – sollte er wieder antreten, wovon jetzt die meisten Beobachter in den USA ausgehen.

Alle Umfragen zeigen, wie unangefochten er das Feld seiner Partei anführt.