Das Ende der Hilfsmassnahmen? Eine zahnlose Drohgebärde des Bundesrats

Das Ende der Hilfsmassnahmen? Eine zahnlose Drohgebärde des Bundesrats

Wer am 13. Juni Nein sagt zum Covid-19-Gesetz, der beendet alle Hilfsmassnahmen für die Unternehmen, die durch die Massnahmen gegen das Virus schwer gebeutelt werden. Das ist das «stärkste» Argument des Bundesrats für das Gesetz. Nur stimmt es nicht. Denn die Instrumente wären da.

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von Stefan Millius am 12.5.2021, 11:00 Uhr
Der Schwyzer SVP-Nationalrat Pirmin Schwander.
Der Schwyzer SVP-Nationalrat Pirmin Schwander.
«Das ist ein Witz. Es ist der Versuch, Angst zu machen.» Der Schwyzer SVP-Nationalrat Pirmin Schwander versucht gar nicht erst, diplomatisch zu klingen. Über ein Jahr Coronamassnahmen haben den Mann, der die Verfassung bis ins Detail kennt, abgehärtet. Er ist längst zum einsamen Rufer in der Wüste mutiert. Nicht einmal seine eigene Partei mag sich von seinen Argumenten überzeugen lassen.
Schwander spricht die Drohungen des Bundesrats an, die dieser ins Feld führt für ein Ja zum Covid-19-Gesetz am 13 Juni. Denn unmissverständlich schreibt die Landesregierung zu diesem Thema:

«Würde das Gesetz abgelehnt, würde es am 25. September 2021 ausser Kraft treten, also ein Jahr nachdem es beschlossen wurde. Ab diesem Datum gäbe es keine gesetzliche Grundlage mehr für die wirtschaftlichen Unterstützungsleistungen zur Bewältigung der Krise, und es könnte eine Situation grosser Ungewissheit darüber entstehen, wie es weitergeht.»

Würde. Gäbe. Könnte. Der Konjunktiv ist der König im Zeitalter von Corona.
Was völlig korrekt ist: Die gesetzliche Grundlage gäbe es ab dann wirklich nicht mehr. Allerdings hat die Schweiz ja durchaus einen Gesetzgeber. Und der kann Gesetze erlassen. Vor allem, wenn sie schon existieren und nur angepasst und neu beschlossen werden müssen. Die Panikmache, dass bei einem Nein am 13. Juni ein Vakuum entstehe und Firmen ohne Hilfe dastehen würden: Sie entspringt entweder einem tiefen Misstrauen gegenüber der Leistungsfähigkeit des Parlaments oder aber ist eben wirklich eine reine Drohgebärde, um ein Ja zu sichern.

Motion blieb unbearbeitet

Pirmin Schwander hat das kommen sehen. Am 19. März 2021 reichte er eine Motion ein, in der er verlangte, dass die finanziellen Unterstützungsmassnahmen aus dem geltenden Covid-19-Gesetz in ein separates Finanzhilfegesetz überführt werden. Damit hätte das Referendum verhindert werden können, das die Abstimmung Mitte Juni ausgelöst hat. Denn kaum jemand hat etwas gegen die Unterstützung von Firmen, die unter den Zwangsschliessungen und anderen Massnahmen leiden. Aber anderes, was im Covid-19-Gesetz steckt, ist höchst umstritten, das Paket ist überfrachtet, wie wir gezeigt haben. Nur das hat den Urnengang überhaupt provoziert.
Die besagte Motion ist bis heute nicht behandelt worden, und inzwischen ist sie auch überflüssig. Doch für Schwander ist klar: Es wäre ein Leichtes, am 13. Juni Nein zu sagen und danach ein neues Gesetz zu schaffen, das Hilfsmassnahmen ermöglicht. «Wir haben im letzten Jahr bewiesen, dass es schnell gehen kann, wenn die Politik will», so der SVP-Nationalrat. «Wir können die Grundlagen für weitere Zahlungen rechtzeitig schaffen, mir muss niemand sagen, das sei nicht möglich.»

Tempo ist möglich – auch im Bundeshaus

Schwander bezieht sich dabei auf das Ausnahmejahr 2020, als das Parlament für seine Verhältnisse wahre Wundertaten erbrachte. In der Septembersession wurde das Covid-Gesetz erlassen, im Dezember 2020 und im März 2021 folgten Anpassungen – jeweils in einer einzigen Session. Die rhetorische Frage des Schwyzers: «Warum sollten wir im September keine weiteren Anpassungen vornehmen können, so dass das neue Gesetz am 1. Oktober in Kraft tritt?» Das wäre rechtzeitig, um die Fortsetzung der Unterstützungsmassnahmen für die Betriebe zu sichern.
Dazu kommt: Was der Bundesrat neben den Unterstützungspaketen als absolut dringlich verkauft, ist auch ohne die Abstimmung vom 13. Juni bereits gegeben. Das Epidemiengesetz ermöglicht es ihm, Massnahmen zum Schutz vor Corona einzusetzen. Bisher war das stets ausreichend für selbst grosse Eingriffe in den letzten 14 Monaten, nun soll plötzlich ein Gesetz nötig sein – das sich wiederum seinerseits ausdrücklich auf das bestehende Epidemiengesetz bezieht.
Für Pirmin Schwander steht fest: Der Bundesrat traut der Legitimation seiner Politik via Epidemiengesetz selbst nicht und braucht daher eine zusätzliche Absicherung über das Covid-19-Gesetz. «Mitgeliefert» würden dadurch aber Kompetenzen, die er bisher noch nicht hatte. «Ich glaube, dass sich viele meiner Ratskollegen nicht bewusst waren über die Tragweite dieses Gesetzes», sagt der Nationalrat.

Pfister hält es für absolut notwendig

Das wird deutlich, wenn man anderen Politikern zuhört. Pirmin Schwander ist in dieser Beziehung ziemlich allein im Parlament. Reihenweise folgen führende Politiker dem Narrativ des Bundesrats. Für CVP-Präsident Gerhard Pfister ist das Covid-19-Gesetz «ein zentrales Element zur Bewältigung dieser Krise.» Und der Nationalrat doppelt nach: «Ohne das Gesetz gibt es keine Härtefallhilfe und keine Kurzarbeitsentschädigung mehr.» 
Als gäbe es kein Parlament, das neue Gesetze beschliessen kann. Pfister ist ein alter Hase, der genau weiss, was im Bundeshaus möglich wäre – wenn man will. Warum also sagt er, dass dieses Gesetz absolut notwendig ist?

Indirekter Gegenvorschlag wäre möglich

Im Grunde sei alles vorhanden, was es brauche, um den bedrohten Branchen auch ohne ein Ja am 13. Juni zu helfen, sagt Schwander, der sich seit den 80er-Jahren mit Fragen der Verfassung befasst. In dieser sei klar festgehalten, dass der Bund bestimmte Regionen oder Branchen unterstützen kann, wenn sie wirtschaftlich bedroht sind. Zudem könne man bereits jetzt für ein Nein vorspuren, was gang und gäbe sei im Bundeshaus. «Man kann einen einen indirekten Gegenvorschlag für den Fall einer Ablehnung vorbereiten.» Darin wären dann, wie es Schwander schon im März vorschlug, die finanziellen Hilfen explizit enthalten. In der Vergangenheit hat Bundesbern immer wieder zum Mittel des Gegenvorschlags gegriffen, nun erinnert sich niemand mehr daran.
Der Bundesrat stellt es dar, als würde er mit dem Covid-19-Gesetz den gebeutelten Unternehmen helfen wollen. Doch dafür gäbe es auch bei einem Nein problemlos Grundlagen. Vieles spricht dafür, dass die Hilfsmassnahmen ein Steigbügelhalter sind für die anderen Elemente des Gesetzes. Die Elemente, die sich der Bundesrat offenbar sehnlichst wünscht.
Im nächsten Teil: Eine «Dauervollmacht» für den Bundesrat? Was die Landesregierung bei einem Ja zum Covid-19-Gesetz alles darf – und wie lange.

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