Das EDA und der Judenhass

Das EDA und der Judenhass

Wie das EDA mit Schweizer Steuergeldern Antisemitismus fördert.

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von David Klein am 16.4.2021, 13:00 Uhr
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Seit Jahren nimmt die Schweiz aktiv Einfluss auf die Innenpolitik des souveränen Staates Israel, indem sie via das Aussendepartement (EDA) Nichtregierungsorganisationen (NGO) mit hunderten Millionen Steuerfranken finanziert, die den jüdischen Staat destabilisieren, zu Hass und Gewalt gegen Juden und Israel aufrufen und denen die Verbindung und Unterstützung von terroristischen Vereinigungen wie der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), Hizbollah oder Hamas nachgewiesen wurde.
Diese Zweckentfremdung von Schweizer Steuergeldern durch das EDA veranlasste SVP-Nationalrat Christian Imark zu einer Motion mit dem Titel «Die Verwendung von Steuergeldern für Rassismus, Antisemitismus und Hetze konsequent unterbinden», die 2017 trotz heftigem Widerstand des Bundesrats vom Nationalrat angenommen wurde.
Das EDA zeigte sich von der Annahme der Motion Imark allerdings wenig beeindruckt und setzte die Finanzierung antiisraelischer Organisationen fort.
Diese krasse Missachtung des Volkswillens rief 2018 den damaligen FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler auf den Plan, der in einem Postulat den Bundesrat beauftragte, seine Finanzierung nahöstlicher NGO durch das EDA «detailliert darzulegen».
Der 2020 in Erfüllung von Biglers Postulat veröffentlichte «Bericht des Bundesrates über die internationale Zusammenarbeit mit NGO» attestiert dem EDA eine «sorgfältige Auswahl der NGO». Werfen wir also anhand von zwei Beispielen einen Blick auf diese «sorgfältige Auswahl».
1 ADDAMEER
Addameer wird seit 2005 vom Schweizer Aussendepartement (EDA) alimentiert. Die aktuelle «Projektphase» dauert bis 2026. An Addameer wurden bis dato fast 800'000 Franken ausbezahlt.
Addameer beschuldigt Israel der Folter, ethnischen Säuberung und Apartheid und arbeitet eng mit der vom deutschen Bundestag als «in ihren Methoden und Zielen nicht nur antiisraelisch, sondern grösstenteils klar antisemitisch» eingestuften BDS (Boykott, Desinvestition, Sanktionen gegen Israel) zusammen.
Gegründet wurde Addameer 1992 von führenden Mitgliedern der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), die den Friedensprozess mit Israel kategorisch ablehnt und in Amerika, der EU, Kanada und Israel als Terrororganisation gelistet ist.
Zwei ehemalige Mitglieder von Addameer, Samer Arbid und Khalida Jarrar, sind aktuell in Israel inhaftiert, Arbid aufgrund seiner Beteiligung an einem Bombenattentat, bei dem 2019 die 17-jährige Israelin Rina Shnerb ermordet wurde.
Die Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas bezeichnet Addameer als Mitglied der PFLP. Zahlreiche PFLP-Mitglieder waren und sind Vorstandsmitglieder oder Mitarbeiter von Addameer.
Das EDA finanziert mit Addameer indirekt ausgerechnet jene Terrororganisation, die sich 1970 zu dem Attentat auf die Swissair bekannte, das in Würenlingen 47 Tote forderte - der verheerendste Terroranschlag auf Schweizer Boden.
Anlässlich der weltweiten Covid-19-Pandemie erhebt Addameer auf ihrem Twitter-Profil den Vorwurf, Soldaten der israelischen Armee würden palästinensische Insassen in israelischen Gefängnissen vorsätzlich mit dem potenziell tödlichen Corona-Virus infizieren.
Addameer ist Mitglied des Palestinian NGO Network (PNGO), das 2017/18/19 vom EDA mit 292’846 Franken alimentiert wurde. PNGO ist Mitverfasserin des «Palestinian NGO Code of Conduct», der jegliche «Normalisierung» zwischen palästinensischen und israelischen NGO ablehnt, «sei es in der Politik, Sicherheit, Kultur oder Entwicklung».
Die mehr als 130 palästinensischen NGO, die PNGO vertritt, weigerten sich Anfang 2020 einen Förderungsantrag der EU zu unterschreiben, der eine Klausel beinhaltet, die den Empfängern verbietet, EU-Gelder an terroristische Gruppen oder Einrichtungen zu transferieren. «Wir haben gefordert, einen Passus aufzunehmen, der festhält, dass wir die angeführten Kriterien bezüglich der Terrorgruppen nicht anerkennen müssen.», so Shawan Jabarin, Geschäftsführer der vom EDA finanzierten NGO Al-Haq, gegenüber der Website The New Arab.
Klartext: Das EDA finanziert Organisationen, die explizit darauf bestehen, mit dem Geld auch Terror finanzieren zu dürfen.
Addameers Bewerbung auf Konsultationsstatus beim «Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen» (ECOSOC) wurde abgelehnt, weil Addameer sich weigerte, vor dem «UN-Ausschuss für Nichtregierungsorganisationen» der Forderung des US-Repräsentanten nachzukommen, Addameers «Zugehörigkeit zur PFLP zu präzisieren». Das EDA wiegelt ab: «Die Vorwürfe bezüglich Addameer sind dem EDA bekannt», eine «EDA-intern» durchgeführte Prüfung hätte jedoch ergeben, «dass sich die Vorwürfe nicht erhärten lassen.»
Diese Zeitung lieferte dem EDA mehrfach Beweise für die enge Zusammenarbeit von Addameer mit der BDS-Bewegung, deren Gründungsurkunde Addameer 2005 unterschrieben hat. 2018 bestätigten sogar EDA-Mitarbeiter im Blick: «Da alle palästinensischen NGO die Prinzipien von BDS teilen, wäre keine Zusammenarbeit mehr möglich.» Die Frage, ob das EDA an der nachweislich falschen Aussage festhält, die Schweiz arbeite «nicht mit Organisationen zusammen, welche … zum Boykott Israels und seinen Bewohnern aufrufen», beantwortet EDA-Sprecher Pierre-Alain Eltschinger trotzdem mit «Ja».
Mit der Finanzierung von Addameer setzt sich das EDA zudem über die eigene «Antidiskriminierungsklausel» hinweg, «die 2017 in allen Verträgen mit externen Partnern eingeführt wurde». Besagte Klausel «verlangt, dass die Vertragspartner keine zu Gewalt oder zu Hass aufrufenden oder diskriminierenden Handlungen vornehmen».
Dass sich das EDA gezwungen sieht, mehr als 20 Jahre nach Beginn seiner NGO-Finanzierung in den 1990er Jahren eine solche Klausel in ihre Verträge aufzunehmen, spricht Bände über die Ineffizienz der im Bundesratsbericht hochgelobten «Steuerungs- und Kontrollinstrumente des EDA». Immerhin bestätigt die Einführung der Klausel das Vorhandensein von «Antisemitismus sowie Anstiftung zu Hass und Gewalt» seitens der vom EDA finanzierten NGO, was das EDA stets bestritten hatte.
Obwohl Addameer nicht nur die Antidiskriminierungsklausel des EDA klar verletzt, sondern auch die Motion Imark (kein Geld für NGO, die «in rassistische, antisemitische und hetzerische Aktionen verwickelt sind»), antwortet Eltschinger auf die Frage, ob das EDA die belegbaren Vorwürfe an Addameer in Abrede stellt: «Derzeit haben wir keine Hinweise darauf, dass die Addameer gewährten Schweizer Mittel für andere als die vereinbarten Zwecke verwendet wurden.»
2 UNRWA
Die «United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA), deutsch: Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten, wurde 1949 von der UNO gegründet, als Hilfsorganisation für die arabischen Einwohner des Britischen Mandatsgebiets «Palästina», die durch den arabischen Angriffskrieg gegen Israel von 1948 in Not geraten waren. Über die Hälfte des Jahresbudgets der UNRWA wird für Bildung aufgewendet. An den 711 Schulen der UNRWA werden rund eine halbe Million Kinder unterrichtet.
Die meisten Lehrer der 250 UNRWA-Schulen im Gazastreifen sind Mitglieder der radikal-islamischen Terrororganisation Hamas. Ismail Radwan, Religionsminister der Hamas: «Die Beziehung zwischen der Hamas und der UNRWA ist gut, sehr gut. Wir helfen der UNRWA und arbeiten mit ihr auf vielen Ebenen. Es gibt eine direkte Verbindung zwischen UNRWA und der Hamas.»
Seit Jahren wird der UNRWA regelmässig struktureller Antisemitismus nachgewiesen. UNRWA-Lehrer riefen auf ihren Facebook-Profilen zu Terror gegen Juden auf, leugneten den Holocaust und zelebrierten Adolf Hitler.
Der Schweizer UNRWA-Direktor Pierre Krähenbühl trat nach Vorwürfen von sexuellem Fehlverhalten, Vetternwirtschaft und Diskriminierung 2019 zurück. Obwohl ihn eine UNRWA-interne Untersuchung teilweise entlastet, war Krähenbühls Rücktritt für Lex Takkenberg, der als damaliger Chef des UNRWA-Ethikbüros die Untersuchung gegen Krähenbühl leitete, eine strategische Entscheidung: «Weil Herr Krähenbühl zurücktrat … wurden weitere Untersuchungen von der UNO-Leitung abgebrochen und damit auch das Disziplinarverfahren gegen Herrn Krähenbühl beendet … Es wurden jedoch genügend Fakten festgestellt, um seinen Rücktritt zu erzwingen und dafür zu sorgen, dass es unwahrscheinlich ist, dass er jemals wieder für die Vereinten Nationen arbeiten wird.», schreibt Takkenberg auf seinem Blog.
Bereits 2018 forderte FDP-Nationalrat Philippe Nantermod in einem Postulat den Bundesrat auf, zu dieser anhaltenden Kritik des «wichtigsten strategischen Partners» der Schweiz im Nahen Osten Stellung zu beziehen.
Leider lässt der Bericht des Bundesrats «UNRWA: Rückblick und Ausblick nach 70 Jahren», die wichtigsten Fragen offen. Besonders stossend ist die Stellungnahme bezüglich der seit Jahren bekannten antisemitischen, Hass schürenden und gewaltverherrlichenden Inhalte in palästinensischen Schulbüchern, die von der UNRWA genutzt werden. «Die kritisierten Lehrmittel stammen nicht von der UNRWA», rechtfertigt sich der Bundesrat.
Sie werden aber trotz ihrer dem EDA bekannten Inhalte an UNRWA-Schulen unterrichtet, die vom EDA mit Millionen Steuerfranken finanziert werden.
Nun sind Lehrmittel aufgetaucht, die von der UNRWA selbst stammen und den Palästinensischen an Radikalität nicht nachstehen. Der bewaffnete Kampf, «Dschihad», wird als «eine der Türen zum Paradies» angepriesen, «Der Palästinenser» wird als «Märtyrer» stereotypisiert: «Wir werden das Mutterland mit unserem Blut verteidigen». Juden werden ausschliesslich negativ dargestellt und meist als «Feind» oder «Besatzer» bezeichnet. Gewalt wird nirgendwo verurteilt, Frieden als erstrebenswertes Ziel mit keinem Wort erwähnt.
Stattdessen findet sich die Verherrlichung der Terroristin Dalal Mughrabi, die 1978 bei einem Anschlag nördlich von Tel Aviv 39 Israelis ermordete, darunter 13 Kinder. Marcus Sheff, CEO der israelischen NGO IMPACT-SE, die das Schulmaterial entdeckte und auswertete, kommt zum Schluss: «Dieses von der UNRWA erstellte Material ist stellenweise extremistischer als das Material der Palästinensischen Autonomiebehörde, das es ergänzt.»
Die Lehrmittel seien «versehentlich» verteilt worden, hält UNRWA-Chef Pierre Lazzarini auf Twitter fest. Offensichtlich wurden die Lehrmittel auch «versehentlich» konzipiert, redigiert, korrekturgelesen und gedruckt. Lazzarini ist nach Krähenbühl der zweite Schweizer UNRWA-Direktor.
Diese jahrzehntelange, vom Bund wider besseres Wissen mitgetragene Indoktrination von Kindern zu Hass und Gewalt trägt Früchte. Im Rahmen der gewaltsamen Demonstrationen an der Grenze zu Israel, zu deren Beteiligung die UNRWA ihre Schüler anleitet, deklamiert UNRWA-Schüler Mohammed Abdel Raheem: «Heute verbrennen wir die israelische Flagge, bald werden wir den gesamten zionistischen Staat anzünden, gelobt sei Allah.» Schulkollege Quassem Al-Haide sekundiert: «Sie haben unser Land geplündert. Wir werden sie töten, alle.» UNRWA-Schüler Mahmud Madhun: «Ich werde die Juden zertreten, abstechen und erschiessen.»
«Da die UNRWA kein Mandat hat, um die Curricula und die Schulbücher ihrer Gastländer abzuändern, hat sie selber ergänzende Materialien für die Schulen entwickelt», so der Bundesrat weiter. Erst nach Androhung eines Öffentlichkeitsgesetz-Verfahrens, schickt EDA-Sprecher Eltschinger Links zu PDFs dieser «ergänzenden Materialien». Eine Durchsicht der «Bildungsstrategien» und «Programme zur Weiterbildung der Lehrpersonen» bezüglich des Antisemitismus in UNRWA-Schulbüchern und bei UNRWA-Mitarbeitenden, erklärt Eltschingers Zögern: Israel oder Juden werden darin nicht erwähnt. Die «Weiterbildung der Lehrpersonen» ist eine vom EDA gedeckte Farce.
Allein an die UNRWA hat das EDA seit den späten 1940ern weit über 600 Millionen Franken gezahlt. Hinzu kommen Hunderte Millionen für antiisraelische NGO, die Israel delegitimieren, Terror finanzieren und mit BDS kooperieren. Die finanzielle Unterstützung der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau, mit der die offizielle Schweiz «für alle Opfer des Holocaust ein Zeichen setzen» wollte, war dem Bund gerade mal eine Million wert.
Warum drückt die Politik, die üblicherweise beim geringsten Verdacht des Missbrauchs oder der Verschwendung von Steuergeldern durch den Staat auf den Barrikaden steht, bezüglich der Finanzierung von Terror und Judenhass durch das EDA beide Augen zu? Wann gebieten unsere Parlamentarier dieser rassistischen, kriegstreibenden und friedensverhindernden Zweckentfremdung von Schweizer Steuergeldern endlich Einhalt?

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