Das dümmste Argument der CO2-Gesetz-Befürworter

Das dümmste Argument der CO2-Gesetz-Befürworter

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von Alex Reichmuth am 20.5.2021, 13:00 Uhr
Erdöl-Importe - schädlich für die Schweiz? Bild: Shutterstock
Erdöl-Importe - schädlich für die Schweiz? Bild: Shutterstock
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Im Kampf für das CO2-Gesetz wird vorgebracht, es sei volkswirtschaftlich schädlich, jährlich 8 Milliarden Franken für Importe von fossilen Brennstoffe aufzuwenden. So ein Unsinn!

Die Erdöl-Lobby ist der Prügelknabe in diesem Abstimmungskampf. Ihr Engagement gegen das CO2-Gesetz wird von den Befürwortern als böse und hinterhältig hingestellt – so, als wäre es nicht das gute Recht der Erdöl-Lobby, ihre Interessen genauso wie andere Wirtschaftsverbände zu vertreten. «Wenn wir das Gesetz ablehnen, hat die Erdölindustrie gewonnen», mahnte Umweltministerin Simonetta Sommaruga (SP) letzte Woche in der «Sonntagszeitung».

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Umweltministerin Simonetta Sommaruga

Geht es in dieser Debatte um die Erdölindustrie, wird von den Befürwortern regelmässig dieses Argument vorgebracht: Es sei schädlich, wenn die Schweiz jährlich rund 8 Milliarden Franken für Öl- und Gasimporte ausgebe – denn dieses Geld fliesse ins Ausland und sei darum für die hiesige Wirtschaft verloren. Blieben diese Milliarden hingegen in der Schweiz, könnten damit viele Arbeitsplätze geschaffen werden

«Wir schaffen neue Arbeitsplätze mit Zukunft»

Heute flössen jährlich Gelder im Umfang von 8 Milliarden Franken für Öl und Gas ins Ausland, argumentierte Bundesrätin Sommaruga im März zum Start der Abstimmungskampagne. Künftig gingen Aufträge für klimafreundliche Alternativen ans einheimische Gewerbe. «Wir schaffen neue Arbeitsplätze mit Zukunft.» Auch der ehemalige Preisüberwacher und frühere SP-Nationalrat Rudolf Strahm brachte das Argument diese Woche vor. «Jährlich verschwenden wir 8 Milliarden Franken Zahlungen ans Ausland für die Öl- und Gasimporte», schrieb er in seiner Kolumne im «Tages-Anzeiger». «Diese Milliarden stattdessen für energetische Investitionen im Inland einsetzen, ist doch effizienter!» Selbst ein Freisinniger wie der Luzerner Ständerat Damian Müller argumentierte in der Abstimmungs-Arena von SRF mit den angeblich verlorenen 8 Milliarden. «Ich möchte die Arbeitsplätze in der Schweiz schaffen, anstatt jedes Jahr 8 Milliarden Franken an Erdölländer zu schieben», schreibt Müller auch auf Facebook.

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Rudolf Strahm, Ökonom und ehemaliger Preisüberwacher

Mit Verlaub: Es handelt sich um das dümmste Argument im Kampf für das CO2-Gesetz. Denkt man es zu Ende, müsste man zum Schluss kommen, dass jeglicher Aussenhandel schädlich ist. Denn damit sind immer Geldflüsse über Landesgrenzen verbunden. In einer freien Marktwirtschaft aber finden Importe und Exporte statt, weil die Handelspartner davon einen Mehrwert haben. Konkret: Wer im Ausland Öl und Gas einkauft, verspricht sich davon einen wirtschaftlichen Nutzen. Und dieser ist offenbar grösser als bei anderen möglichen Geschäften – sonst würde man das Geld ja anders ausgeben.
Handel über die Grenzen hinweg ist Ausdruck internationaler Arbeitsteilung. Und Arbeitsteilung ist die Grundlage von Wohlstand. Ohne grenzüberschreitenden Handel wäre die wirtschaftliche Prosperität stark reduziert, weil jedes Land alle benötigten Produkte selber herstellen müsste.

Löcher graben und wieder zuschütten

Wenn es lohnenswerter wäre, das Geld statt für Öl- und Gasimporte im Inland für Cleantech-Technologien auszugeben, wie das Sommaruga und Strahm behaupten, würde das schon heute erfolgen, ganz ohne Eingriffe des Staates. In Wahrheit sind aber solche Alternativen offenbar nur dann lukrativ, wenn entsprechende Subventionen fliessen.
Ökonomischer Unsinn ist auch das Argument, man könne zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, wenn die 8 Milliarden im Inland ausgegeben würden. Wenn der Staat Geld in die Hand nimmt, beziehungsweise mit seinem Geld wirtschaftliche Aktivitäten auslöst, kann er damit immer Arbeitsplätze schaffen. Entscheidend ist aber, welche Wertschöpfung mit solcher Aktivität verbunden ist. Denn im Extremfall kann der Staat Arbeiter dafür bezahlen, Löcher zu graben und sofort wieder zuzuschütten. Auch so können ganz viele Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Wertschöpfung ist aber gleich null.

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FDP-Ständerat Damian Müller

Wenn der Staat mit Subventionen Geschäfte begünstigt, die ansonsten nicht getätigt würden, bedeutet das, dass die Wertschöpfung solcher Geschäfte vermindert ist. Und weniger Wertschöpfung bedeutet weniger Wohlstand und – über die ganze Volkswirtschaft gesehen – weniger Arbeitsplätze. Auch der Import von Öl und Gas schafft Arbeitsplätze, denn damit werden Vorgänge und Prozesse ermöglicht, die wirtschaftlich lohnenswert sind. Erstaunlich, dass das offenbar weder dem gelernten Ökonomen Rudolf Strahm noch dem angeblich liberalen Damian Müller bekannt ist.

Import von Solarpanels und Batterien

Dazu kommt noch das: Selbst wenn künftig weniger Geld für fossile Brennstoffe ins Ausland fliesst, wird die Schweiz mit Sicherheit nicht energieautark. Im Gegenteil: Stattdessen müssen dann halt Solarpanels und Batterien anderswo eingekauft werden, etwa in China. Absehbar ist auch, dass unser Land mit der angestrebten Elektrifizierung verstärkt Strom importieren muss. Ob die Befürworter des CO2-Gesetzes auch dagegen auf die Barrikaden steigen?
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