Das Covid-19-Gesetz ist die pure «Uneinheit der Materie»

Das Covid-19-Gesetz ist die pure «Uneinheit der Materie»

image
von Stefan Millius am 10.5.2021, 11:00 Uhr
image
  • Schweiz
  • Politik
  • Abstimmung
  • Corona

Am 13. Juni entscheidet das Schweizer Volk über das Covid-19-Gesetz. Wie kaum ein Gesetz zuvor ist dieses mit Kraut und Rüben gefüllt. Verboten ist das nicht. Aber ziemlich unschön für die Stimmbürger. Denn viele wollen wohl Teile des Gesetzes, andere Teile aber explizit nicht.

Beginnen wir sperrig, wie immer, wenn es um eine Abstimmung geht. Denn den meist griffigen Kurzbezeichnungen für Initiativen oder Referenden steht jeweils die offizielle Bezeichnung der Vorlage gegenüber. In diesem Fall lautet sie «Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrats zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie».

Gesetz folgte auf das Notrecht

Kurz und gut: Das Covid-19-Gesetz. Dieses hat im Herbst 2020 den Notfallplan abgelöst, der bis dahin herrschte. Nach Aufkommen des Virus hatte der Bundesrat mit dem Mittel des Notrechts agiert, um seine Massnahmen zu verordnen. Das darf er aber nur sechs Monate lang, es brauchte eine «Nachfolgelösung», und das Parlament lieferte der Regierung mit dem erwähnten Gesetz im letzten September die entsprechende Handhabe. Der Bundesrat agiert seither wie im halben Jahr davor nach eigenem Gutdünken, nun aber wenigstens parlamentarisch legitimiert.
Was nicht allen passt. Am 13. Juni stimmen wir über das Covid-19-Gesetz ab,weil ein Komitee gegen dieses erfolgreich das Referendum ergriffen hat. Ein Ja festigt den Status quo, ein Nein zwingt zu neuen Lösungen.

Heillose Vermischung von Themen

Doch zu was sagt man genau Ja oder Nein? Das ist die grosse Tragik der Abstimmung vom 13. Juni. Das Gesetz ist eine ziemliche Zumutung für die Demokratie in der Schweiz. Der Stimmbürger kann nur Ja oder Nein sagen, obschon in der Vorlage verschiedene Dinge vermischt werden, die nicht direkt miteinander zu tun haben und zu denen er vielleicht unterschiedliche Meinungen hat.
Denn im Gesetz sollen beispielsweise gleichzeitig ganz verschiedene Unterstützungspakete abgesegnet werden. Für die Kultur, für den Sport – und für die Medien. Viele, die an die Urne gehen, dürften der Ansicht sein, man müsse Kulturveranstaltern und Kulturschaffenden helfen, ebenso den Sportvereinen. Für die Medien, von denen sie gerade in der Coronalage enttäuscht sind, mögen sie aber kein Geld locker machen. Nur: Das eine gibt es nicht ohne das andere. Es gilt: Ja oder Nein.

Beizen helfen ohne Impfzertifikat? Leider nein

Oder dieses Beispiel: Kurzarbeitsgelder, Erwerbsausfall und finanzielle Hilfen für Unternehmen stecken in demselben Gesetz wie die gesetzliche Grundlage für ein Impfzertifikat. Es braucht nicht viel Fantasie, um festzustellen: Es gibt zahlreiche Menschen in diesem Land, die den gebeutelten Unternehmen gern Geld sprechen wollen. Sie möchten sich angesichts verordneter Schliessungen von Betrieben auch nicht gegen die Kurzarbeit stellen. Doch sie wollen nichts wissen von einem indirekten Impfzwang, wie ihn das «Impfzertifikat» darstellt.
Was sollen diese Stimmbürger am 13. Juni tun? Nein sagen und damit signalisieren, dass sie der Wirtschaft nicht helfen wollen? Ja sagen für die Wirtschaft und damit dem Impfzertifikat den Weg ebnen? Oder der Urne einfach fernbleiben?

Es ist ein bisschen, als wenn man eine Initiative zur Abschaffung der Armee koppeln würde mit der Vorgabe, die Feuerwehren in der Schweiz würden damit auch gleich abgeschafft. Was tut ein eingefleischter Armeegegner, der eine Feuerwehr durchaus praktisch findet?

Juristisch nicht korrekt ist das Ganze allerdings nicht. Denn wie der Ausserrhoder Ständerat Andrea Caroni (FDP) in anderem Zusammenhang in einem Kommentar in der NZZ festhielt, ist die sogenannte «Einheit der Materie» nur für Teilrevisionen der Bundesverfassung vorgeschrieben. «Umstritten blieb hingegen, ob es auch für den Bundesgesetzgeber gilt.» Eine parlamentarische Initiative, die das forderte, lehnte der Ständerat im Juni 2020 ab.
Caroni hält das auch für richtig. Man könne den freien Willen auch bei einem Paket mit allen Vor- und Nachteilen äussern, zudem könne man sich auch «innerhalb ein und derselben Materie in der Zwickmühle wiederfinden, weil man eine Massnahme will, eine andere aber nicht.»
Im Fall des Covid-19-Gesetzes mit seiner Vielzahl von Themen, die nicht direkt miteinander zu tun haben, hält der FDP-Ständerat die Frage dennoch für passend:

«Ich habe etwas gestaunt, dass im Parlament eigentlich niemand davon sprach.»

Andrea Caroni, Ständerat FDP AR
Entstanden ist das Paket aus Kraut und Rüben wohl, weil im Jahr 2020 alle gängigen Praktiken ausser Kraft gesetzt wurden. Laufend gab es neue Verordnungen und zusätzliche Massnahmen aus dem Tag heraus. Sie wurden nach und nach in das Gesetz gestopft, zu dem das Parlament im September 2020 Ja sagte. Entschuldigt wurde das damit, dass nun einmal Zeitdruck herrsche, immerhin müsse man eine Epidemie bekämpfen.
Nun aber liegt das schrille Sammelsurium vor dem Volk. Dieses wird allein gelassen mit einer ziemlich unmöglichen Auswahl. Und das verbunden mit rekordverdächtig wenig Zeit für eine Debatte vor dem Abstimmungstag.
Im nächsten Teil: Der Bundesrat sagt: Bei einem Nein zum Covid-19-Gesetz fliessen keine Unterstützungsgelder mehr für die Firmen. Was steckt hinter dieser Drohgebärde – und stimmt die Aussage überhaupt?
Ähnliche Themen