Ostschweizer Querulant: Dem «Mühsam-Muslim» droht mal wieder der Landesverweis. Eigentlich müsste ihn das freuen

Ostschweizer Querulant: Dem «Mühsam-Muslim» droht mal wieder der Landesverweis. Eigentlich müsste ihn das freuen

«Mühsam-Muslim» oder «der bockige Moslem von St.Margrethen»: Solche Übernamen haben die Medien Emir Tahirovic verliehen. Nun könnte der Bosnier einen Landesverweis kassieren. Es wäre der Schlusspunkt einer Odyssee über mehr als sechs Jahre, die neben der Justiz auch die Politik beschäftigte.

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von Stefan Millius am 2.9.2021, 12:30 Uhr
Emir Tahirovic in einem Beitrag von «Schweiz aktuell». (Screenshot SRF)
Emir Tahirovic in einem Beitrag von «Schweiz aktuell». (Screenshot SRF)
Meistens steht ein Urteil des Bundesgerichts am Ende eines Falls. Hier war es nur der Auftakt. Im Dezember 2015 gab die höchste Instanz einem Mann recht, der seine Tochter nur mit Kopftuch zur Schule gehen lassen wollte. Sein Name: Emir Tahirovic. Nachdem die damalige Wohngemeinde St.Margrethen im St.Galler Rheintal seiner Forderung nicht nachkommen wollte, begann sein Weg durch die Instanzen. Das Bundesgericht befand abschliessend, die Schulgemeinde müsse das Kopftuch zulassen. Damit werde die Integration des damals zwölfjährigen Mädchens gefördert. Für den Erfolg vor Gericht hatte der damalige Nationalrat und heutige Ständerat Paul Rechsteiner (SP) als Anwalt gesorgt.

Kein Schwimmunterricht, keine Lager

Wie viel Integration im Haus Tahirovic überhaupt erwünscht war, ist allerdings fraglich. Denn das Kopftuchturteil war erst der Anfang. Familienoberhaupt Emir machte munter weiter. Er wollte seine Tochter und seinen Sohn nicht in den Schwimmunterricht lassen, und er untersagte der Tochter die Teilnahme an einem Skilager und einem Klassenlager. Letzteres, weil der Salafist darauf bestand, weibliche Familienangehörige dürften ohne männliche Begleitung nicht woanders übernachten, wenn der Ort «weiter als einen Kamelritt» entfernt sei. Ein Gericht musste sich daraufhin mit der Frage auseinandersetzen, wie weit es ein Kamel an einem Tag schafft. Antwort: 80 Kilometer. Das Schullager war aber nur 15 Kilometer vom Wohnort entfernt.
Der Sieg vor Bundesgericht 2015 war für Emir Tahirovic nur der Auftakt zu gelegentlichen Besuchen vor Schranken. Aber nicht mehr so erfolgreich. Vier Monate Haft kassierte er, weil er seine Kinder nicht zum Schwimmunterricht liess. In der Wohngemeinde sah er sich mehr und mehr isoliert, gelegentlich füllte sein Fall ganze Leserbriefspalten. Wobei Muslime in St.Margrethen sonst nicht weiter auffallen, sie stellen rund einen Viertel der knapp 6000 Einwohner. Allerdings war auch diese Gemeinschaft wenig erbaut von ihrem Glaubensfreund. Er zerstöre mit seinem Verhalten die Integrationsbemühungen der anderen, fanden viele. In einer Petition mit 3500 Unterschriften wurde gar gefordert, der Familie die Niederlassungsbewilligung zu entziehen.

Sozialhilfe missbraucht?

Es half auch nicht, dass die Familie Tahirovic stets von der Sozialhilfe lebte und der Vater auch gar nicht erst versuchte, Arbeit zu finden. Als Salafist mit langem Bart stelle ihn sowieso niemand an, erklärte er gegenüber Medien. Hin und wieder bezahlte er seine Wohnungsmiete – Vermieter war sein Vater – nur reduziert oder gar nicht, was zum jüngsten Gerichtsfall vom Donnerstag führte. Er hatte die Ämter darüber und über Geldzuwendungen, die er erhalten hatte, nicht informiert, deshalb wird ihm Sozialhilfemissbrauch vorgeworfen.
Der «Blick» kreierte für Tahirovic den Übernamen «Mühsam-Muslim», in anderen Zeitungen war er einfach «der bockige Muslim aus St.Margrethen». Bei aller Feindschaft, die ihm entgegenschlug: Zumindest indirekten Einfluss absprechen kann man ihm nicht. Der Fall führte sogar zu einer Ständeinitiative des Kantons St.Gallen. Sie forderte «mehr Verbindlichkeit und Durchsetzung des geltenden Rechts bei Integration, Sozialhilfe, Schulpflichten und strafrechtlichen Massnahmen». Unterm Strich ging es darum, dass der Bund jemandem leichter das Aufenthaltsrecht entziehen können sollte als bisher vorgesehen. 2016 hatte die St.Galler Regierung – aufgrund des Falls von Emir Tahirovic – festgehalten, dass eine Ausschaffung mit dem geltenden Ausländergesetz nicht möglich sei, Bedingung dafür sei eine längere Freiheitsstrafe oder ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

«Terroralarm» gegen anderen Muslim

Immer wieder wusste der streitbare Familienvater auch zu überraschen. 2017 lief er Sturm gegen einen Imam aus der Region. Dieser verbreite Hassreden und fördere den islamistischen Terror. Der St.Margrether Gemeindepräsident, von Anfang an Zielscheibe von Tahirovics Tiraden, beurteilte das als «Ablenkungsversuch» von Tahirovics eigenem Fall. Der Bosnier behauptete auch stets, eine Art Speerspitze für die Integration anderer Religionen zu sein, er wolle nur ein friedliches Miteinander. Gegenüber dem «Blick» erklärte er, er wolle die Schweizer vom Rassismus heilen, er sei «das Antibiotikum» dagegen.
Auch Medienschaffende empfing der Salafist gerne, gab sich im Gespräch nahbar und aufgeschlossen. Stichwort Schwimmunterricht: Er wolle ja, dass seine Kinder schwimmen lernen, er gehe regelmässig mit seinem Sohn ins St.Galler Volksbad, die Mutter gehe mit der Tochter, getrennt natürlich. Ein Journalist kommt nach dem Besuch ins Schwärmen: «Freundliche Familie», «aufblitzender Schalk», «keineswegs bedrohlich». Emir Tahirovic ist nicht nur Querulant, sondern offenbar auch ein guter Verkäufer.

Er wollte angeblich schon lange zurück

Ende 2017 verschwand Emir Tahirovic aus dem Rheintal und zog in den Kanton Zürich. Seine Familie blieb damals in St.Margrethen. Seine Vergangenheit verfolgt ihn allerdings weiter. Im aktuellen Prozess vor dem Bezirksgericht Rheintal, der am Donnerstag stattfand, fordert die Staatsanwaltschaft eine zwölfmonatige unbedingte Freiheitsstrafe und einen Landesverweis von zehn Jahren. Tahirovic selbst müsste das noch ausstehende Urteil eigentlich nicht beunruhigen. Er hatte schon früher immer wieder betont, wie gerne er nach Bosnien zurückkehren würde, aber seine Familie wolle leider nicht.
Dass er sich in dieser Frage jahrelang dem Wunsch von Frau und Kindern gebeugt hat: Es fällt schwer, das angesichts der Vorgeschichte zu glauben.

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