Dänische Asylbewerber: Interniert in Afrika

Dänische Asylbewerber: Interniert in Afrika

Dänemark will Asylsuchende in Drittstaaten unterbringen und sich so vor dem Zustrom an Flüchtlingen schützen. Vorbild ist Australien, das Bootsmigranten konsequent auf Pazifikinseln platziert. Auch Grossbritannien wälzt Pläne, illegale Migranten auf weit entferntes Territorium zu bringen.

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von Alex Reichmuth am 8.6.2021, 04:00 Uhr
Asylmigranten in Serbien/Kroatien auf dem Weg Richtung Mitteleuropa, 2015. Bild: Shutterstock
Asylmigranten in Serbien/Kroatien auf dem Weg Richtung Mitteleuropa, 2015. Bild: Shutterstock
Das Problem ist auch in der Schweiz bekannt: Asylsuchende, die kein Aufenthaltsrecht erhalten, bleiben meist trotzdem im Land. Auch kriminell gewordene Flüchtlinge können kaum mehr ausgeschafft werden. Derweil sorgt die Integration von Tausenden von Asylmigranten, die oft aus fernen Ländern und Kulturen kommen, für schier unüberwindbare Schwierigkeiten.
Dänemark macht jetzt in Sachen Asylpolitik Nägel mit Köpfen. Soeben hat das dänische Parlament mit 70 gegen 24 Stimmen ein Gesetz verabschiedet, wonach Asylbewerber künftig in Drittländern untergebracht werden sollen. Das Gesetz ist von der sozialdemokratischen Regierung unter Premierministerin Mette Frederiksen eingebracht worden.

«Wir müssen aufpassen, dass nicht zu viele Menschen in unser Land kommen, sonst kann unser sozialer Zusammenhalt nicht bestehen.»

Mette Frederiksen, dänische Premierministerin

Schon im Januar hatte Frederiksen im Parlament verkündet, es müsse das Ziel sein, dass Dänemark künftig gar keine Asylsuchenden mehr aufnehme. «Wir müssen aufpassen, dass nicht zu viele Menschen in unser Land kommen, sonst kann unser sozialer Zusammenhalt nicht bestehen», sagte sie. Es sei unmöglich und unerwünscht, Flüchtlinge, die zumeist aus muslimischen Ländern stammten, in Dänemark zu integrieren.

Auch bei positivem Entscheid dauerhaft ausserhalb Europas

Das neue Gesetz sieht vor, dass Asylbewerber in Dänemark nach der Registrierung ihres Antrags in ein Aufnahmezentrum ausserhalb der Europäischen Union gebracht werden. Es könnten dies etwa afrikanische Länder wie Tunesien, Ruanda, Äthiopien und Ägypten sein. Falls der Flüchtlingsstatus nicht zuerkannt wird, würden die Migranten aufgefordert, das Drittland zu verlassen. Aber auch bei einem positiven Entscheid sollen sie dauerhaft ausserhalb Europas bleiben. Dänemark würde die Asylzentren finanzieren. Verwaltet würden sie aber vom Drittland.
Das Ziel des externen Aufenthalts sei es, «die negative Anreizstruktur im derzeitigen Asylsystem zu durchbrechen», hiess es in Dänemark. Das Land versucht schon seit einigen Jahren, seine Attraktivität für Flüchtlinge zu verringern. 2015, im Jahr der europäischen Flüchtlingskrise, verzeichnete Dänemark noch rund 21’000 Asylanträge. Ein Jahr später begann das Land, als Reaktion auf den grossen Andrang an Migranten, die Grenzen zu Deutschland wieder zu kontrollieren – obwohl das im Rahmen des Schengenabkommens eigentlich nicht zulässig ist. 2016 beschloss das Land auch, künftig nur noch Asylanten mit dem höchsten Potenzial zur Integration in die dänische Gesellschaft aufzunehmen.

2016 beschloss Dänemark, künftig nur noch Asylanten mit dem höchsten Potenzial zur Integration in die dänische Gesellschaft aufzunehmen.


2018 gab Dänemark bekannt, künftig keine Migranten mehr aufzunehmen, die von der Uno-Flüchtlingsorganisation UNHCR als Kontingentflüchtlinge zugeteilt werden. Das Land brauche eine «Atempause», sagte der damalige liberal-konservative Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen zum Entscheid. 2018 verbot das dänische Parlament die islamische Vollverschleierung im öffentlichen Raum. Und die Regierung kündigte an, auf der nur 17 Hektar grossen Insel Lindholm ein Ausreisezentrum für straffällige und abgewiesene Asylbewerber einzurichten. Es gehe darum, abgewiesene Asylanten an einem «nicht sonderlich attraktiven Ort» unterzubringen, so die Begründung.

Erstes Land, das Syrer zurückschickt

In diesem Stil ging es unter der sozialdemokratischen Regierung weiter, die 2019 an die Macht gekommen war. Sie verschärfte letztes Jahr die Rückführungsbestimmungen für abgewiesene Asylsuchende. Und im März war Dänemark das erste westliche Land, das ankündigte, einen Teil der syrischen Flüchtlinge zurückzuschicken. Die Bedingungen im Heimatland hätten sich soweit verbessert, dass eine Rückkehr zumutbar sei.
Die dauernden Verschärfungen des Asylrechts zeigten Wirkung. 2017 stellten in Dänemark noch 3500 Menschen einen Asylantrag. 2020 sank die Zahl auf 1547.

Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR bezeichnete das neue dänische Gesetz als «unvereinbar mit den Prinzipien der internationalen Flüchtlingszusammenarbeit».


Die Proteste gegen die nun geplante externe Internierung folgten auf der Stelle. Das UNHCR bezeichnete das neue Gesetz als «unvereinbar mit den Prinzipien der internationalen Flüchtlingszusammenarbeit». Und die EU-Kommission behält sich rechtliche Schritte vor, sollte Dänemark die Pläne umsetzen.
Das Land scheint dazu aber fest entschlossen. Schon im April reiste Migrationsminister Mattias Tesfaye ins zentralafrikanische Ruanda, um entsprechende Verhandlungen zu führen. Dabei schaute zumindest eine Absichtserklärung beider Länder heraus, im Bereich Asyl und Migration zusammenzuarbeiten. Die dänische Regierung ist nach eigenen Angaben im Gespräch mit fünf bis zehn Ländern zur aussereuropäischen Platzierung von Asylsuchenden.

Harte Politik in Australien

Vorbild für Dänemark ist offensichtlich Australien, das für seine harte Politik zur Abschreckung von Flüchtlingen bekannt ist. Seit 2012 lässt Australien Bootsmigranten nicht mehr ins Land, sondern bringt sie in Internierungslagern auf der Insel Manus (Papua-Neuguinea) oder im Inselstaat Nauru unter. Die Uno und verschiedene Menschenrechtsorganisationen haben Australien mehrmals wegen den Lebensbedingungen in den Lagern scharf kritisiert. Das Land argumentiert aber damit, Migranten davor schützen zu wollen, auf dem Weg von Indonesien nach Australien über das Meer zu ertrinken.
Der harte Kurs gegenüber Asylmigranten, den Dänemark jetzt einschlägt, ist wohl nicht allein in den Erfahrungen der Flüchtlingskrise von 2015 begründet. Das Land fürchtet sich seit der Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen im Jahr 2005 vor islamistischer Gewalt. Es gab in Dänemark Mordversuche gegen Zeichner der Karikaturen, wie etwa 2010 gegen Kurt Westergaard.

Britische Asylsuchende sollen nicht in Grossbritannien bleiben, sondern auf die 6000 Kilometer entfernte Insel Ascension im Südatlantik gebracht werden.


Dänemark ist in Europa aber möglicherweise bald nicht mehr allein mit seiner Abwehrhaltung gegenüber Asylanten. Vor kurzem hat Grossbritanniens Innenministerin Priti Patel ähnlich radikale Ideen zur Abschreckung illegaler Zuwanderer angekündigt. So sollen Asylsuchende zumindest während ihres Verfahrens nicht in Grossbritannien bleiben, sondern auf die 6000 Kilometer entfernte Insel Ascension gebracht werden, ein britisches Überseegebiet im südlichen Atlantik. Auch eine Unterbringung in Gibraltar oder auf der Insel Isle of Man in der Irischen See soll in Frage kommen.

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