Covid-Referendum: Darum geht es

Covid-Referendum: Darum geht es

Am 28. November wird die Schweiz über das Covid-19-Gesetz abstimmen. Von links bis rechts gibt es nun Widerstand. Ein Überblick.

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von Serkan Abrecht am 22.10.2021, 04:00 Uhr
Streit ums Zertifikat: EIne Kontrolle in einem Restaurant in Genf. Bild: Keystone-SDA
Streit ums Zertifikat: EIne Kontrolle in einem Restaurant in Genf. Bild: Keystone-SDA
Im März 2021 hat das Parlament die Kompetenzen des Bundesrats, gestützt auf das Epidemiengesetz und die geltende Notverordnung, stark ausgeweitet. Das Contact-Tracing zum Unterbrechen der Ansteckungsketten wurde weiterentwickelt und festgelegt, dass der Bund Covid-Tests fördern kann.
Das Parlament hat mit der Änderung zudem die gesetzliche Grundlage für ein Covid-Zertifikat geschaffen, das mittlerweile überall in Innenräumen und bei grösseren Veranstaltungen in der Schweiz benötigt wird. Weiter wurden die Finanzhilfen auf Betroffene ausgeweitet, die bis zur Gesetzesänderung vom Bund nicht oder zu wenig unterstützt werden konnten. Konkret geht dabei es um die Ausweitung der Härtefallhilfe auf zusätzliche Unternehmen und des Erwerbsersatzes für Selbstständige (der Nebelspalter berichtete).
Der Verein «Freunde der Verfassung» und die SVP haben das Referendum gegen das Gesetz ergriffen. Flankiert von zahlreichen Kritikern der Corona-Massnahmen.

Das sagen die Gegner:


«Ungeimpfte werden diskriminiert, es kommt zu einer Spaltung der Gesellschaft», schreiben die «Freunde der Verfassung». Die Exponenten der SVP, wie beispielsweise Fraktionspräsident Thomas Aeschi (ZG), sehen in dem Gesetz einen «indirekten Impfzwang». Doch die SVP steht nicht wie bei der ersten Covid-Abstimmung allein auf weiter Flur. Mittlerweile hat sich auch ein linkes Gegner-Komitee um die Schweizer Schriftstellerin Sibylle Berg, Christian Grothoff, Professor für Technik und Informatik an der Berner Fachhochschule, und dem Netzaktivisten Hernâni Marques formiert.

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Freiheitstrychler beim Protest: Die Gegner machen mobil. Bild: Keystone-SDA

Ihnen geht es aber nicht grundsätzlich um die Corona-Massnahmen, sondern um den Missbrauch der Rechtsgrundlage. Sibylle Berg sagt: «Jede Art digitalisierter Kontrolle birgt die Gefahr deren weiterer Aushöhlung. Was folgt als Nächstes? Ein Zertifikat nur nach der dritten oder der zwölften Impfung? Oder nur für gegen alle übertragbare Krankheiten Geimpfte? Bei Grippe?»
Marques und Berg kämpften in der Vergangenheit auch gegen Sozialdetektive und unterstützten das Referendum gegen die E-ID. Gegen die Überwachung von missbrauch-verdächtigen Sozialversicherungsfällen kamen sie zwar nicht an. Die Einführung der E-ID aber wurde vom Souverän mit 64 Prozent versenkt.

Das sagt der Bundesrat:


Guy Parmelin (SVP) und Alain Berset (SP) betonen, dass bei einem «Nein» zum Covid-Gesetz Handlungsmöglichkeiten für den Bundesrat wegfallen würden. Auch massive Einbussen für die Tourismusbranche stünden bevor, sollte die Zertifikats-Pflicht abgeschafft werden. «Covid-Zertifikate, die international anerkannt werden, bringen Stabilität», sagt Berset. Gebe es bei der Abstimmung ein «Nein», sei es ab nächstem März nicht mehr möglich, in der Schweiz ein Zertifikat auszustellen. Das würde der Schweiz grosse Schwierigkeiten bereiten. Die Reisemöglichkeiten für die Bevölkerung würden enorm eingeschränkt.
«Die gegenseitige Anerkennung der EU würde wegfallen», sagt Alain Berset. Auf die Frage des «Nebelspalters», wie denn die Strategie bei einem «Nein» aussehen könnte, sagt der Gesundheitsminister: «Es gibt keinen Plan B». Der Bundesrat argumentiert mit den fehlenden Kompetenzen zur weiteren Pandemiebekämpfung.

«Es gibt keinen Plan B»: Alain Berset an der Pressekonferenz vom 27. September. Quelle: Youtube

Das sagen die Juristen:


Mittlerweile haben sich namhafte Vertreter der Rechtswissenschaft eingeschaltet. Der Zürcher Staatsrechtler Felix Uhlmann hat den Bundesrat bereits mehrmals kritisiert. Auch kritisiert er Bersets Antwort auf die Frage des «Nebelspalters». Er erwarte, dass der Bundesrat für den Fall eines Neins zum Covid-19-Gesetz Alternativen entwickle, sagt Uhlmann. Dabei spricht er die wegfallende Reisemöglichkeit an. Parmelin und Berset behaupteten nämlich, dass mit dem Wegfall des Covid-Zertifikats die Reisemöglichkeit beschränkt wird. Können keine Zertifikate ausgestellt werden, kann auch nicht mehr gereist werden. Ein de-facto-Reiseverbot wäre jedoch eine Massnahme, die laut Uhlmann nur bei einem nationalen Notstand möglich wäre. Deshalb sei der Bundesrat verpflichtet, einen «Plan B» vorzuweisen.

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Fordert vom Bundesrat einen Plan B: Staatsrechtler Felix Uhlmann. Bild: Wikimedia Commons

«Bei dieser Ausgangslage scheint mir einigermassen klar, dass mit dem Wegbrechen von Art. 6a des Covid-19-Gesetz keine neuen Zertifikate ausgestellt werden können. Auch noch klar scheint mir, dass ausgestellte Zertifikate weiterhin gültig sind», sagt Uhlmann dem «Nebelspalter». Streitig sei sicher, ob bei der Annahme des Referendums Differenzierungen nach Impfstatus überhaupt noch zulässig sind. «Ich würde es bejahen, weil eine solche Differenzierung schon rein verfassungsrechtlich geboten ist. Und besonders streitig ist natürlich Ihre Frage, ob der Bund Reisen ins Ausland mittels Zertifikat erleichtern könnte», sagt Uhlmann.
Eine Möglichkeit fürs Reisen weiter Zertifikate auszustellen, sieht er bei den Kantonen. «Interessant ist, ob nicht die Kantone die Zertifizierung übernehmen könnten. Die Ablehnung einer Regelung auf Bundesebene verbietet nicht, dass ein Kanton das Gleiche macht. Fallen die Bundesregeln zum Zertifikat weg, sehe ich prima vista keinen Konflikt zwischen kantonalem und Bundesrecht. Die Gesetzgebung der Kantone ist schnell und könnte für dringlich erklärt werden (was der Bund nach einer Ablehnung eines dringlichen Gesetzes nicht mehr kann). Ob solche Pläne hinter der Bühne ausgeheckt werden, weiss ich nicht», so Uhlmann.
Ziemlich streng ins Gericht mit dem Bundesrat geht sein Kollege Andreas Kley, ebenfalls Staatsrechtler an der Universität Zürich. Er nennt in einem Gastbeitrag in der «NZZ» allein schon die Änderung des Covid-Gesetzes im März «verfassungswidrig». Das Parlament sei gar nicht berechtigt gewesen, die Kompetenzen des Bundesrates derart auszubauen. «Das Covid-19-Gesetz verletzt ferner Art. 185 der Bundesverfassung über die verfassungsunmittelbaren Verordnungen. Diese stehen im Rahmen der Bundesverfassung und unter begrenzenden Voraussetzungen dem Bundesrat zu. Die Bundesversammlung ist nicht befugt, diese Bestimmung mit einem blossen Bundesgesetz zu erweitern, vielmehr bedürfte dies einer Verfassungsrevision.» Das Gesetz übergehe den Verfassungsgeber und damit Volk und Stände, so Kley.

Ausgangslage:


Eine Umfrage der «Tamedia» sieht eine solide Mehrheit von 63 Prozent bei den Befürwortern des Gesetzes. Das zeigt, dass das Volk die Massnahmen des Bundesrates weiterhin trägt. Jedoch hat der Abstimmungskampf erst richtig Fahrt aufgenommen.

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