Covid-Gesetz: Informiert der Bundesrat falsch?

Covid-Gesetz: Informiert der Bundesrat falsch?

Die Freunde der Verfassung, die das Referendum gegen das Covid19-Gesetz zustande gebracht haben, beschweren sich in einem Brief an den Bundesrat. Das Abstimmungsbüchlein informiere falsch und unvollständig.

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von Philipp Gut am 18.5.2021, 10:23 Uhr
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Der Brief vom 11. Mai hat es in sich: Der Bundesrat informiere falsch und unvollständig über das Covid-Gesetz, monieren die Freunde der Verfassung. Adressiert ist das Schreiben, das dem «Nebelspalter» vorliegt, an Bundespräsident Guy Parmelin. Den Verfassungsfreunden ist es zu verdanken, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 13. Juni über die Vorlage abstimmen können. Sie haben erfolgreich das Referendum ergriffen.
  • Brief an Bundesrat (PDF)
Ihre Beschwerde bezieht sich auf das Abstimmungsbüchlein, das in elektronischer Form bereits vorliegt. «Dieser Abstimmungstext soll die Bürger in die Lage versetzen, in voller Kenntnis der Sachlage abzustimmen», heisst es in dem Brief. Dies sei nicht der Fall, der Bundesrat enthalte den Bürgerinnen und Bürgern wesentliche Informationen vor.
Die Vorwürfe an die Adresse des Bundesrats sind heftig: «Die Informationspolitik des Bundes muss die aktuelle Rechtslage widerspiegeln, sonst führt sie die Bevölkerung in die Irre, was schwerwiegende Folgen für Ihre Aufgabe hat. Sie riskieren mit diesem Verstoss gegen das Transparenzgebot sogar die Ungültigkeit der Abstimmung», schreiben die Freunde der Verfassung.

Das ist der Hintergrund der Vorwürfe

Hintergrund der Vorwürfe ist die Tatsache, dass das Covid-Gesetz seit dem Ergreifen des Referendums verschiedene Änderungen erfahren hat. Abstimmen können wir zwar nur über die Fassung vom letzten Herbst, dennoch hängen das ursprüngliche Gesetz und die späteren Weiterungen zusammen.
Für Zunder sorgt dabei, dass einige der besonders umstrittenen Gesetzespassagen erst in der Frühlingssession 2021 vom Parlament beschlossen worden sind. So gibt derzeit zu reden, dass der Bundesrat geimpften Personen mit gewissen Privilegien wie der Ausnahme von der Quarantänepflicht ausstatten will. Davon steht im Abstimmungsbüchlein nichts, was die Verfassungsfreunde nun scharf kritisieren.

«Völlig inakzeptable» Diskriminierung

«Insbesondere erwarten wir, dass die Bürgerinnen und Bürger ordnungsgemäss über Artikel 6a des COVID-19-Gesetzes informiert werden, der es dem Bundesrat überträgt, ein Gesundheitszeugnis zu erstellen, das gegen das in der Schweizer Verfassung enthaltene fundamentale Prinzip der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz verstösst», heisst es in diesem Zusammenhang in dem Brief an Bundespräsident Parmelin und seine sechs Kolleginnen und Kollegen. Diese Kategorisierung von Personen schaffe «eine Diskriminierung, die wegen des Verbots der Ungleichbehandlung von Bürgern völlig inakzeptabel» sei. Ausserdem verstosse dieses Zertifikat gegen den Datenschutz.

Falsche Information über die Geltungsdauer des Gesetzes

Eine weitere Desinformation von Bundesrat und Bundeskanzlei sehen die Freunde der Verfassung in der im Abstimmungsbüchlein angegebenen Geltungsdauer des Covid-Gesetzes. Der Bundesrat gibt als Ablaufdatum den 31. Dezember 2021 an. Die Verfassungsfreunde weisen in ihrem Brief indes darauf hin, dass Teile des Gesetzes ganze 10 Jahre länger gelten und erst am 1. Januar 2032 auslaufen.

Brisante Antwort der Bundeskanzlei

Inzwischen liegt auch die Antwort des Bundesrats auf den Brief der Verfassungsfreunde vor. Verfasst hat ihn die Sektion Kommunikation der Bundeskanzlei im Auftrag von Bundeskanzler Walter Thurnherr. Die seit der Verabschiedung des Covid-Gesetzes am 25. September 2020 beschlossenen Änderungen seien formell nicht Gegenstand der Volksabstimmung vom 13. Juni, schreibt die Bundeskanzlei. Dennoch bestreitet sie nicht, dass der Grunderlass vom letzten Herbst und die seither dazugekommenen neuen Artikel zusammengehören, wie es ja auch die Verfassungsfreunde betonen.
Die Bundeskanzlei liefert gleich selbst zwei Beispiele, indem sie festhält: «So gelten etwa Art. 1 (Gegenstand und Grundsätze) sowie Art. 21 (Inkrafttreten und Geltungsdauer) des Grunderlasses für das ganze Gesetz. Überdies beziehen sich die Änderungen zum Teil auf den Kontext des Grunderlasses und sind auch darum auf ihn angewiesen. Würde er in der Volksabstimmung abgelehnt, könnten die Änderungen darum ebenfalls nicht mehr weiterbestehen.»
Zugeben muss die Bundeskanzlei – beziehungsweise der Bundesrat – in der Antwort auch, dass Teile des Covid-Gesetzes tatsächlich nicht nur bis Ende Jahr in Kraft bleiben werden, sondern bis am 31. Januar 2031. Gewisse Massnahmen würden «aufgrund ihres Charakters eine längere Rechtsgrundlage benötigen». Und weiter: «Um den dafür notwendigen zeitlichen Spielraum zu gewähren, wurde eine Geltungsdauer bis zum 31.12.2031 festgelegt.»

Das Parlament nimmt den Ball auf

Durch diese Antworten dürfen sich die Freunde der Verfassung in ihrer Kritik bestätigt sehen. Denn im Abstimmungsbüchlein ist keine Rede davon, dass insbesondere der Zweckartikel des Gesetzes 10 Jahre gültig bleibt und so zur Grundlage für weitere Covid-Massnahmen werden könnte. Der Bundesrat erklärt bezüglich Geltungsdauer nämlich nur, «praktisch alle Regelungen» würden «bis Ende 2021» dauern.
Entschärft ist der Streit um die richtige Information der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit der vielsagenden Antwort des Bundesrats keineswegs. «Wir werden in dieser Sache nicht lockerlassen», sagt Marion Russek, Co-Präsidentin der Freunde der Verfassung», auf Anfrage des «Nebelspalters». Die Bevölkerung habe ein Recht darauf, korrekt und vollständig über die Volksabstimmung zum Covid-Gesetz informiert zu werden.
Auch im Parlament wird die Informationspolitik des Bundesrats zum Covid-Gesetz noch zu reden geben. Der Walliser Nationalrat Jean-Luc Addor will den Ball aufnehmen und in der grossen Kammer zum Thema machen.
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