Covid-Gesetz: Informiert der Bundesrat falsch?
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Der Brief vom 11. Mai hat es in sich: Der Bundesrat informiere falsch und unvollständig über das Covid-Gesetz, monieren die Freunde der Verfassung. Adressiert ist das Schreiben, das dem «Nebelspalter» vorliegt, an Bundespräsident Guy Parmelin. Den Verfassungsfreunden ist es zu verdanken, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 13. Juni über die Vorlage abstimmen können. Sie haben erfolgreich das Referendum ergriffen.
