Covid-Debatte: Dumm, dümmer, liberal?

Covid-Debatte: Dumm, dümmer, liberal?

Das Referendum entzweit das liberale Lager. Dabei zeigt die Realität, dass der Staat die Pandemie nicht wirkungsvoll bekämpfen kann und dass er das Gesundheitswesen schwerfällig gemacht hat. Liberale sollten das Momentum für mehr Markt nutzen.

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von Peter Kuster am 11.11.2021, 19:00 Uhr
Engelchen oder Teufelchen? Auch Liberale beurteilen die Zertifikatspflicht (hier in einem Hörsaal der Eidgenössischen Technischen Hochschule Lausanne) diametral unterschiedlich. Bild: Keystone
Engelchen oder Teufelchen? Auch Liberale beurteilen die Zertifikatspflicht (hier in einem Hörsaal der Eidgenössischen Technischen Hochschule Lausanne) diametral unterschiedlich. Bild: Keystone
Die Debatte um die richtigen Massnahmen spaltet das liberale Lager seit Ausbruch der Pandemie. Vor der Abstimmung über das Covid-19-Gesetz hat sich dieser Graben nochmals vertieft. Für die einen stellt beispielsweise die Zertifikatspflicht einen durch einen übergriffigen Staat vorsätzlich verursachten Dammbruch dar, der liberalen Prinzipien spottet und grosse gesellschaftliche Schäden hinterlässt. Die anderen bezeichnen das Zertifikat als notwendiges, verhältnismässiges und aus liberaler Sicht verantwortungsethisch geradezu gebotenes Mittel, um das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben aufrechtzuerhalten.
Für die einen ist der hohe Impfdruck verwerflich, weil er das urliberale Recht in Frage stellt, frei über den eigenen Körper zu verfügen. Die anderen möchten den Impfdruck noch erhöhen und hegen sogar Sympathien für eine Impfpflicht, weil die Freiheit des einzelnen dort begrenzt werden muss, wo sie dem anderen schadet und eine Impfung nur geringfügig in die körperliche Integrität eingreift.
Dass sich Liberale bei vielen konkreten politischen Fragen uneinig sind, ist nicht neu und auch kein Unglück. Der Liberalismus zeichnet sich gegenüber anderen politischen Strömungen geradezu dadurch aus, dass es keine Unité de doctrine und keine Denkverbote gibt. Die Kehrseite des ausgeprägten Pluralismus: «Liberal» ist inhaltlich so schwammig und beliebig geworden, dass sich fast jeder irgendwie als liberal bezeichnen kann. Immerhin zeugen die vielen Beispiele dieser Form einer kulturellen Aneignung davon, dass liberal offensichtlich immer noch ein positiv besetzter und attraktiver Begriff ist.

Auf gemeinsame Grundsätze besinnen

Eine weitere Folge der Meinungsvielfalt im liberalen Lager ist die fehlende Durchschlagskraft und Sichtbarkeit im politischen Alltagsgeschäft, was im Vorwurf der Dummheit gipfelt. In der Tat: Wie auch immer das Covid-Referendum ausgeht – als Sternstunde des Liberalismus wird sich das Ergebnis nicht deuten lassen. Allerdings: Auch wenn das liberale Lager notorisch uneinig und der Begriff Liberalismus unscharf geworden ist, gibt es doch gemeinsame Grundsätze. Auf deren zwei sollten sich die Liberalen jetzt besinnen.
Der erste Grundsatz lautet, dass Liberale die Welt so wahrnehmen, wie sie tatsächlich ist und funktioniert – und nicht, wie sie nach irgendwelchen Theorien sein sollte. Wer als Liberaler gegen das Covid-19-Gesetz antritt, weiss, dass mit einem Nein die Problematik eines ansteckenden und zumindest für bestimmte Bevölkerungsgruppen gefährlichen Virus nicht einfach verschwindet. Umgekehrt sollten auch liberale Gesetzesbefürworter erkennen, dass die Wirksamkeit staatlicher Massnahmen zur Pandemiebekämpfung offenkundig ziemlich begrenzt ist und dass Kosten und Nutzen dafür häufig in einem Missverhältnis stehen.

Brülharts Vorstoss als positives Signal

Der zweite Grundsatz, den Liberale fast aller Couleur teilen, lautet: Was durch den Markt geregelt werden kann, soll nicht der Staat richten. Dass die Meinungen und Präferenzen auch im liberalen Lager darüber auseinandergehen, wie stark eine Pandemie bekämpft werden soll, ist natürlich. Einigkeit sollte aber darüber zu erzielen sein, dass man effiziente Lösungen wählt. Der Erfolgsausweis der staatlichen Pandemiebekämpfung ist – milde ausgedrückt – ziemlich durchzogen. Warum also nicht auch diesem Bereich mehr auf den Markt vertrauen, den Ort für effiziente Lösungen komplexer Probleme?
Ansatzweise in diese Richtung denkt der Wirtschaftsprofessor Marius Brülhart von der Universität Lausanne (und Mitglied der Covid-Task-Force des Bundes), der heute Donnerstag im «SRF» vorschlug, dass Covid-erkrankte Ungeimpfte ihre Behandlungskosten gemäss dem Verursacherprinzip – für das Liberale durchaus Sympathien hegen – selber tragen sollten. Dieses Risiko würde also nicht mehr automatisch von der obligatorischen Krankenkasse übernommen, könnte aber mit dem Abschluss einer freiwilligen Zusatzversicherung abgedeckt werden.
Der Vorstoss stiess bei Gesundheitspolitikern auf Ablehnung und ist vom Zeitpunkt her nicht praktikabel, weil die Regeln während eines Spiels nicht geändert werden dürfen (ausser es seien sämtliche Beteiligten damit einverstanden) – übrigens ein weiterer grabenüberbrückender liberaler Grundsatz. Doch Brülharts Versuchsballon zeigt, dass die Phalanx für die Zwangssolidarität im Gesundheitswesen mit dem Versicherungsobligatorium Risse aufweist. Das ist für Liberale eigentlich eine Chance.

Staatsversagen auf breiter Front weg mit dem Obligatorium

Trotz drakonischer Massnahmen und grossem Einsatz von personellen und finanziellen Ressourcen konnte der Staat das Virus nicht eindämmen. Er hat nicht nur bei der Bekämpfung der Pandemie über weite Strecken versagt und Mittel verschwendet. Auch die staatliche Dominanz im Gesundheitswesen hat sich als unheilvoll erwiesen: Das herrschende System erleichtert es bestimmten Gruppen, ihre Sonderinteressen durchzusetzen – die Pandemie hat vor Augen geführt, dass das Gesundheitswesen dadurch nicht nur sehr teuer, sondern auch schwerfällig und unflexibel geworden ist. Die Versicherten sind daran ebenfalls nicht unschuldig; falsch gesetzte Anreize verleiten sie dazu, im Zweifelsfall lieber eine Leistung mehr als eine weniger in Anspruch zu nehmen.
Ungeachtet der unterschiedlichen Einschätzungen bei der Pandemie: Liberale sollten sich darüber einig sein, dass eine Lösung zu finden ist, die den individuellen Präferenzen möglichst gut Rechnung trägt und das Problem effizient und zielgerichtet angeht. Nach den Erfahrungen der letzten eindreiviertel Jahre kann dies nur heissen: mehr Markt, weniger Staat. Warum nicht das Momentum der bröckelnden Zwangssolidarität dafür nutzen, als erstes symbolträchtiges Zwischenziel die Abschaffung des Krankenkassenobligatoriums ins Auge zu fassen – und damit eine Fehlentwicklung zu korrigieren, die in den 1990er-Jahren ihren Anfang genommen hat? Wer diese Chance einfach verstreichen lässt, verhält sich nicht liberal, sondern eher dümmer als dumm.

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