Covid-19-Gesetz in leichter Sprache: Der Bundesrat ist der Chef der Schweiz

image 24. November 2021, 11:00
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Die schweizerische Bundeskanzlei lässt über ihren Sprecher Urs Bruderer feststellen: «Dass (in Abstimmungskämpfen) die Institutionen der direkten Demokratie und die Abläufe selbst infrage gestellt werden, ist ein Novum» (NZZaS vom 20.11.2021). In der Tat ist das Gesetz mit Blanko-Vollmachten für den Bundesrat (das habe ich einer früheren Kolumne ausgedeutscht) derart verklausuliert, dass es Quell für Zank und Streit sein muss. Selbst die hochqualifizierte NZZ-Redaktion wird aus dem Gesetz nicht

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