Covid-19-Gesetz in leichter Sprache: Der Bundesrat ist der Chef der Schweiz

Covid-19-Gesetz in leichter Sprache: Der Bundesrat ist der Chef der Schweiz

Das Covid-19-Gesetz ist gespickt mit technokratischen Klauseln und bürokratischen Nebelpetarden. Die Probe aufs Exempel mit der Übersetzung in leichte Sprache enthüllt, wem da plötzlich umfassende Macht zuteilwird.

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von Martin Breitenstein am 24.11.2021, 11:00 Uhr
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Die schweizerische Bundeskanzlei lässt über ihren Sprecher Urs Bruderer feststellen: «Dass (in Abstimmungskämpfen) die Institutionen der direkten Demokratie und die Abläufe selbst infrage gestellt werden, ist ein Novum» (NZZaS vom 20.11.2021). In der Tat ist das Gesetz mit Blanko-Vollmachten für den Bundesrat (das habe ich einer früheren Kolumne ausgedeutscht) derart verklausuliert, dass es Quell für Zank und Streit sein muss. Selbst die hochqualifizierte NZZ-Redaktion wird aus dem Gesetz nicht schlau. Anders als üblich verzichtet sie auf eine Abstimmungsempfehlung.

Die heimtückische Abstimmungsfrage

Die Unschärfe zieht sich bis in die behördlichen Begleittexte, allem voran die Abstimmungsfrage: «Wollen Sie die Änderung vom 19. März 2021 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) (Härtefälle, Arbeitslosenversicherung, familienergänzende Kinderbetreuung, Kulturschaffende, Veranstaltungen) annehmen?». Der Hinweis auf das Covid-Zertifikat als Kernpunkt fehlt in der Abstimmungsfrage gänzlich. Im Abstimmungsbüchlein findet sich auch der bemerkenswerte Satz: «Je nach Entwicklung der Pandemie müssten ohne Zertifikat Grossveranstaltungen mit Publikum verboten und allenfalls sogar erneute Schliessungen geprüft werden». Angesichts der Entwicklung der Pandemie scheinen aber erneute Schliessungen trotz Zertifikat bereits zum Greifen nah. Denn nach meinem Textverständnis hätte der Bundesrat die Kompetenz dazu gestützt auf das Covid-19-Gesetz: «Der Bundesrat legt die Kriterien und Richtwerte für Einschränkungen und Erleichterungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens fest.»
Ein Jurist kann einen Vertrag so klar und einfach formulieren, dass ihn die Parteien verstehen. Oder er kann ihn mit abstrakten Begriffen, Worthülsen und heimtückischen textlichen Nebelpetarden so verklausulieren, dass ein braver Laie ohne Argwohn die Stolpersteine nicht erkennt. Wir kennen das etwa von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dem Kleingedruckten, das wir gewöhnlich nicht einmal lesen. Wer hat schon versucht, die Datenschutzbestimmungen einer jeden Website («Yes, I accept Cookies») oder gar die einschlägige Datenschutzrichtlinie der EU zu lesen? Das ist selbst für Juristen ein Graus. Es ist kein Zufall, dass sich solche Normen-Ungetüme nie einer direkt-demokratischen Überprüfung unterziehen mussten.

Die Gesetzessprache von Eugen Huber als Referenz

In einer Referendumsdemokratie schuldet der Gesetzgeber den Bürgern gleich doppelt eine klare und einfache Sprache. Als Referenz gilt hier immer noch das schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB) aus der Feder von Eugen Huber. Es zeichnet sich durch eine klare, verständliche und eingängige Sprache aus. Eugen Huber erläuterte es so: «Die Gebote des Gesetzgebers müssen daher, soweit dies mit dem speciellen Stoff verträglich ist, für jedermann oder doch für die Personen, die in den gesetzlich geordneten Beziehungen in einem Berufe thätig sind, verstanden werden können. … Das ist es vornehmlich, was man die volkstümliche Redaktion eines Gesetzes zu nennen pflegt.»

Das Covid-19-Gesetz in leichter Sprache

In jüngerer Zeit gibt es eine Bewegung, die «Gesetze in leichter Sprache» heisst. Sie fusst auf einer radikalen Vereinfachung der bürokratischen Texte. Die Formulierung «Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum» heisst dann: «Schweizer Bürger können etwas gegen das Gesetz tun. Wenn sie das Gesetz nicht gut finden. Dafür müssen sie aber viele Unterschriften sammeln. Das schwere Wort dafür ist Referendum. Dann können alle abstimmen, ob sie das Gesetz gut finden. Oder ob sie das Gesetz nicht gut finden.»
Gilt auch für das Covid-19-Gesetz. «Der Bundesrat orientiert sich an den Grundsätzen der Subsidiarität, Wirksamkeit und der Verhältnismässigkeit. Er richtet seine Strategie auf die mildest- und kürzestmögliche Einschränkung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens aus, indem Bund und Kantone zuvor sämtliche Möglichkeiten von Schutzkonzepten, von Test- und Impfstrategien sowie des Contact-Tracing ausschöpfen».
Wie würde dieser Gesetzesartikel wohl in leichter Sprache lauten? Geneigte Leserin, geneigter Leser, versuchen Sie das mal zu übersetzen – schliesslich müssen Sie darüber abstimmen.
Ich versuche es mit diesem Artikel: «Der Bundesrat legt die Kriterien und Richtwerte für Einschränkungen und Erleichterungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens fest.»
Das heisst in leichter Sprache: Der Bundesrat ist der Chef der Schweiz. Er kann uns allen befehlen, was wir tun müssen. Wann wir aus dem Haus dürfen. Wann wir im Haus bleiben müssen. Wann wir zur Arbeit gehen dürfen. Wann wir in einen Laden oder in ein Restaurant gehen dürfen. Oder wann das verboten ist.

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