Corona-Schulden: Verrechnen oder Hinausschieben?

Corona-Schulden: Verrechnen oder Hinausschieben?

Der Bundesrat will die Schuldenbremse lockern, um die Corona-Schulden abzubezahlen. Experten raten dazu, sie zum Teil mit vergangenem Überschüssen zu verrechnen.

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von Dominik Feusi am 30.6.2021, 11:18 Uhr
Schulden abbauen aber wie? Bundesrat Ueli Maurer schickt zwei Vorschläge in die Vernehmlassung. (Bild: UN Geneva, CC-Lizenz)
Schulden abbauen aber wie? Bundesrat Ueli Maurer schickt zwei Vorschläge in die Vernehmlassung. (Bild: UN Geneva, CC-Lizenz)
Der Bund hat für die Bewältigung der Corona-Epidemie tief ins Portemonnaie gegriffen. Fast 100 Milliarden Franken hat er für Stützungsmassnahmen bewilligt. Gut vierzig Milliarden davon sind Bürgschaften und Kredite. Knapp 35 Milliarden entfallen auf die Kurzarbeitsentschädigung und den Covid-Erwerbsersatz. Die Rechnung des Bundes für das letzte Jahr schloss er deshalb mit einem Verlust von 15,8 Milliarden Franken ab.

30 Milliarden neue Schulden

Die Folge sind neue Schulden. In Bern rechnet man mit 25 bis 30 Milliarden Franken. Der Schuldenstand des Bundes dürfte damit wieder ungefähr bei 125 Milliarden Franken liegen – ziemlich genau dort, wo sie 2003 bei der Einführung der Schuldenbremse lagen.
Jetzt beginnt das Feilschen, wie und vor allem wie schnell diese Schulden zurückbezahlt werden sollen. Bundesrat und Parlament finden, es muss «schmerzfrei» gehen, das heisst ohne Steuererhöhungen und ohne Sparprogramme. Doch woher das Geld nehmen?
Bundesrat Ueli Maurer betonte gegenüber der NZZ, man könne die Gewinne der Nationalbank für den Schuldenabbau verwenden. Das wären 1,3 Milliarden Franken pro Jahr. Da die Schuldenbremse jedoch einen Abbau in sechs Jahren vorsieht, würde das nicht reichen. Das Amortisationskonto der Schuldenbremse, das aufrechnet, wie viel abgebaut werden muss, beläuft sich derzeit auf neun Milliarden Franken. Bis Ende dieses Jahres dürfte es gemäss Maurer auf 25 Milliarden ansteigen.

16 statt sechs Jahre Zeit nehmen

Bundesrat Maurer schickt nun zwei Vorschläge in die Vernehmlassung. Bei der ersten Variante möchte er sich mehr Zeit lassen. Der Abbau der Schulden «sollte in den nächsten zwei bis drei Legislaturen erfolgen» sagte er der NZZ. Das wären zwölf statt sechs Jahre. Der Bundesrat könnte es dann noch um weitere vier Jahre verlängern, findet Maurer. Die Finanzkommission des Nationalrates hatte im Mai einen Abbau in 15 Jahren empfohlen.
Doch es gibt auch eine andere Möglichkeit. Die Schuldenbremse führt nämlich noch ein «Ausgleichskonto». Darauf wird der Schuldenabbau seit der Einführung der Schuldenbremse aufgerechnet. Und weil die Schuldenbremse seit 2003 gut funktioniert und die Schulden Jahr für Jahr gesenkt hat, stehen da 29 Milliarden Franken. Würde man diesen Saldo vollständig auf das kurzfristige Amortisationskonto umbuchen, wäre die Verpflichtung zum Schuldenabbau auf einen Schlag weg. So ein Vorschlag scheiterte in der Finanzkommission des Nationalrates nur knapp. Auch diese Variante schickt der Bundesrat in die Vernehmlassung.

«Buchhaltungstrick»

So eine Umbuchung ist vor allem links der Mitte populär. Damit liessen sich die Corona-Schulden rasch zum Verschwinden bringen. Der Wirtschaftsverband Economiesuisse stemmt sich allerdings dagegen und möchte lieber die sechs Jahre Frist verdoppeln oder gar verdreifachen. «Mit der Umbuchung werden vergangene Überschüsse mit jetzigen Schulden verrechnet», sagt Geschäftsleitungsmitglied Frank Marty. Das verstosse gegen den wichtigsten Grundsatz der Schuldenbremse. «Die Corona-Schulden sind dann nur auf dem Papier getilgt, aber eigentlich immer noch da.» Die NZZ bezeichnete die Umbuchung vom Ausgleichskonto auf das Amortisationskonto als «Buchhaltungstrick».
Doch auch bei Bürgerlichen wächst die Einsicht, dass es besser ist, die Regel mit dem Abbau innert sechs Jahren nicht anzutasten, dafür die Corona-Schulden als ausserordentliches Ereignis zu behandeln und zumindest teilweise mit dem Ausgleichskonto zu decken.

Die nächste Generation müsse es ausbaden

«Es ist kein Buchhaltungstrick, das Ausgleichskonto heranzuziehen», sagt auch Christoph Schaltegger, Professor für politische Ökonomie und bis 2008 Referent im Finanzdepartement. Das sei in ausserordentlichen Fällen sogar so vorgesehen. «Die Corona-Epidemie ist genau so ein Fall.»
Es sei viel verheerender, die Regeln der Schuldentilgung hinauszuschieben, als das Ausgleichskonto für die Bewältigung dieser ausserordentlichen Krise zu nutzen. Der Zweck der Schuldenbremse sei, eine Regel für eine kurzfristige Verbindlichkeit zu schaffen, um die Ausgabendisziplin der Politiker aufrechtzuerhalten. Genau deshalb gebe es die sechsjährige Frist.

«Die Gefahr ist gross, dass die Schulden nicht getilgt, sondern einfach gestrichen werden.»

Christoph Schaltegger, Uni Luzern


«Wird die Frist zur Tilgung des Amortisationskontos auf 15 oder 20 Jahre verlängert, so wird die Tilgung der Schuld der nächsten Politikergeneration aufgebürdet, die an den Entscheidungen nicht mehr beteiligt war, die zu den Ausgaben geführt haben» findet Schaltegger. «Die Gefahr ist gross, dass die Schulden nicht getilgt, sondern einfach gestrichen werden. Insbesondere dann, wenn man fordert, den Schuldenstand 2019 zu erreichen, statt jenen von 2003, wie es die Schuldenbremse vorsieht. Kurz: die Bremse heute lockern, um morgen strenger zu sein, als die Schuldenbremse fordert, ist schlicht nicht glaubwürdig.»
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