Corona-Politik: Die Pflicht zum Zertifikat ist abzulehnen

Corona-Politik: Die Pflicht zum Zertifikat ist abzulehnen

Es ist willkürlich, es wird nicht viel bringen, es schadet der Wirtschaft. Die falsche Idee kam auf, weil der Bundesrat sich nicht traute, das Richtige zu tun.

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von Markus Somm am 28.8.2021, 03:50 Uhr
Lukas Engelberger, Präsident der Gesundheitsdirektorenkonferenz, und Alain Berset, Gesundheitsminister, auf dem Weg zur Pressekonferenz.
Lukas Engelberger, Präsident der Gesundheitsdirektorenkonferenz, und Alain Berset, Gesundheitsminister, auf dem Weg zur Pressekonferenz.
Am Mittwoch hat der Bundesrat entschieden, eine Zertifikatspflicht für Restaurants, Bars, Fitnesscenter sowie Kultureinrichtungen zu prüfen. Allein, wer geimpft, getestet oder von Corona genesen ist, soll künftig solche Orte noch betreten dürfen. Um die Akzeptanz dieser Massnahmen abzuschätzen, wird eine entsprechende Vernehmlassung vorgenommen, offensichtlich, weil der Bundesrat sich nicht ganz einig war und sich besser absichern möchte. Zu weitreichend scheint dieser Eingriff – auch aus Sicht mancher Bundesräte und mancher Beamten.
Schon am Tag darauf trat Alain Berset, der Gesundheitsminister der SP, mit Lukas Engelberger (Mitte), dem Präsidenten der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK), vor die Medien, und Engelberger behauptete, die Mehrheit der Kantone stehe der Massnahme der Landesregierung wohlwollend gegenüber. Man fragt sich, warum die Kantone dann überhaupt noch befragt werden, wenn man sich bloss bei Engelberger erkundigen müsste. Es spricht nicht für dessen föderalistisches Selbstbewusstsein, dass er bereits einen Tag nach dem bundesrätlichen Vorstoss dem Gesundheitsminister zur Hilfe eilte und beflissen sagte, was Berset hören wollte.
Denn darum geht es: Berset, der sich am Mittwoch zwar durchgesetzt hatte, aber nach dessen Geschmack vermutlich zu wenig eindeutig, hat seine Kommunikationstruppen längst losgeschickt, um so seinen Willen zu bekommen. In den Medien erscheinen devote Zusammenfassungen dessen, was Berset will, verbunden mit Katastrophenmeldungen über die angeblich unhaltbare Situation in den Spitälern, was Berset ebenfalls hilft, und auffällig viele Journalisten finden heraus, dass längst nicht alle Wirte das Zertifikat ablehnen, was überrascht, denn kundenfreundlich ist es bestimmt nicht. Da die Gastronomie eine eher bürgerliche Branche ist, will heissen: die Wirte sind überwiegend bürgerlich, zieht sie den Zorn der Journalisten natürlich an, während die Kulturstätten, die genauso betroffen wären, von Recherchen und Berichten unbehelligt bleiben. Von Uneinigkeit ist hier keine Rede, keiner schert aus, kein Journalist ruft an.

Falsch, falsch, falsch

In der Sache ist der Entscheid des Bundesrates abzulehnen. Es handelt sich um einen kaum getarnten Versuch, die Menschen auf diesem Wege dazu zu veranlassen, wenn nicht zu nötigen, sich impfen oder testen zu lassen. Denn wer es nicht tut, muss empfindliche Einschränkungen seines Lebens in Kauf nehmen. Das geht zu weit.
Die körperliche Unversehrtheit ist ein Grundrecht – und der Staat sollte es nicht ohne Not antasten. Wäre Corona jene Pestilenz, Cholera und Malaria zusammen, wie wir das zu Beginn der Pandemie befürchten mussten, sähe die Sache womöglich anders aus. Mehr als ein Jahr später wissen wir es jedoch besser: Corona ist für gewisse Risikogruppen lebensgefährlich, zumal für ältere Menschen ab 70 – doch diese können wir nun dank der Impfung gezielt schützen. Und sie sind geschützt: Über 80 Prozent der Menschen in der Schweiz, die älter als siebzig Jahre alt sind, haben sich impfen lassen. Es gibt daher gar keinen Grund, die restliche Bevölkerung durchzuimpfen. Stattdessen sollte das jeder selber entscheiden, je nachdem, wie er die Risiken der Impfung und einer Erkrankung gegeneinander abwägt.
Ich bin selbst geimpft und empfehle es jedermann, der sich vor Corona fürchtet (was ich nie tat) und sich schützen will oder ins Ausland reisen möchte (was bei mir der Anlass war). Ohne die Erfindung des Impfens wären Millionen von Menschen gestorben. Impfen ist eine zivilisatorische Errungenschaft, womit ich nicht bestreite, dass es unerwünschte Nebenwirkungen geben kann, ob bei der Corona-Impfung oder anderen Impfstoffen. Gerade deshalb muss das Impfen eine private Sache bleiben. Niemand hat hier für andere zu handeln.
Das ist das ein Ärgernis. Das andere ist die Willkür. Warum nur die Beizen? Warum nicht die SBB, wo die Menschen stundenlang viel enger nebeneinandersitzen als im Restaurant oder im Theater? Die Antwort ist trivial. Die SBB gehören dem Staat, und schon jetzt ist absehbar, dass Corona den Bahnen beträchtliche Defizite beschert hat. Müssten die Kondukteure neben dem Billett neuerdings auch Corona-Zertifikate kontrollieren, würden wohl noch mehr Kunden die SBB meiden, als dies heute schon der Fall ist. Das will auch ein Sozialdemokrat wie Berset nicht, gerade ein Sozialdemokrat. Also redet niemand von den SBB.

Corona oder Kosovo?

Zum Dritten erkennen wir einmal mehr ein Politikversagen der klassischen Sorte. Wenn sich die meisten Experten in einer Frage einig sind, dann darin, dass das Reisen ein erhöhtes Risiko birgt. Niemand ist sich sicher, wie die Coronapolitik im Ausland gehandhabt wird, weshalb es Sinn macht, die Grenzkontrolle zu nutzen, um die Verbreitung des Virus einzudämmen. Doch politische Korrektheit reibt sich hier mit rationalem, effizientem Verhalten. So wie der Bundesrat zu Anfang der Pandemie es fast nicht übers Herz gebracht hatte, die Grenzen zu schliessen, aus Angst, die EU könnte der Schweiz das übelnehmen, – so hat es die Regierung diesen Sommer versäumt, den Corona-Test für Heimkehrer durchzusetzen. Hätte man vor den Ferien klargestellt, dass nur wieder in die Schweiz einreisen darf, wer einen Test vorweist: viele Schweizer und viele Ausländer hätten sich vorher testen oder gar impfen lassen. Und wir müssten uns jetzt nicht über steigende Fallzahlen wundern.
Man unterliess es – wohl nicht aus Zufall, denn man ahnte, an wen man sich mit spezieller Dringlichkeit hätten wenden müssen: an die vielen Ausländer, die jeweils zur Sommerszeit für Wochen in ihre Heimat fahren. Und natürlich wusste man auch, dass nicht die Deutschen oder die Italiener gemeint waren, auch nicht unbedingt die Serben oder Kroaten, sondern die Albaner im Besonderen, die in den Kosovo reisten. Nichts gegen den Kosovo, aber unseren Behörden ist sicher bekannt, wie hoch die Impfquote dort liegt: 11,8 Prozent der Bewohner des Kosovo sind vollständig geimpft. Das ist ein Tiefstrekord in Europa, nur in Weissrussland (11,6 Prozent), Bosnien (9,9 Prozent) oder in der Ukraine (6,8 Prozent) sind die Quoten ähnlich miserabel. Auch was die Fallzahlen anbelangt, nimmt Kosovo einen Spitzenrang ein. Angesichts der Tatsache, dass in kaum einem anderen europäischen Land mehr Menschen albanischer Herkunft leben als in der Schweiz, hätten unsere Behörden – besser: der Bundesrat – auf jeden Fall dafür sorgen müssen, dass alle Heimkehrer getestet zurückkommen. Ohne weiteres hätte man das von allen Staatsbürgern verlangen können, dagegen habe ich gar nichts einzuwenden, also von Schweizern, Deutschen, Briten, aber eben auch von Kosovo-Albanern.
Mit anderen Worten, um eine Minderheit zu schonen, muss nun die Mehrheit sich Einschränkungen ihrer Freiheit gefallen lassen. Es wird von allen ein Zertifikat für die Beiz verlangt, weil man sich nicht traute, einer Minderheit der Leute aufzutragen, sich vorzusehen, wenn sie aus einem Land kamen, wo Corona in hohem Ausmass grassierte.
Dass man mich nicht falsch versteht: Ich habe Verständnis dafür, dass in gewissen Kulturen mehr Skepsis gegenüber einer Impfung oder den neuesten Errungenschaften der Medizin vorkommt, und es geht nicht darum, die Albaner für unser Elend pauschal verantwortlich zu machen. Ganz im Gegenteil: Unsere Behörden sind dafür verantwortlich.
Sie haben versagt – und die Wirte sollen nun für die Folgen dieser falschen Politik geradestehen.

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