Corona-Massnahmen: Die Freiheit bleibt erneut auf der Strecke

Corona-Massnahmen: Die Freiheit bleibt erneut auf der Strecke

Um die Verbreitung der noch weitgehend unbekannten Omikron-Mutation des Corona-Virus zu bremsen, hat der Bundesrat die Massnahmen wieder verschärft. Neues ist nicht dabei, die Regierung serviert Altbekanntes.

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von Peter Morf am 14.12.2021, 08:00 Uhr
Zu viel Macht? Bundesrat Alain Berset. Foto: Keystone
Zu viel Macht? Bundesrat Alain Berset. Foto: Keystone
Die Kritiker haben bislang – leider – Recht behalten. Gemeint sind jene wenigen Stimmen, die schon im Frühjahr 2020 nach der Anrufung von Notrecht durch den Bundesrat im Kampf gegen Corona gemahnt haben, der Eintritt in ein ausserordentliches Massnahmenregime sei einfacher, als der spätere Austritt. Heute, im Dezember 2021, beruft sich der Bundesrat weiterhin auf seine Sonderkompetenzen – und er denkt nicht daran, sie abzugeben.
Er schränkt weiterhin in eigener Regie grundlegende Freiheiten der Bürger ein, als gäbe es keine Bundesverfassung. In ihrer Präambel steht wörtlich «gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht». Genau dieser Gebrauch wird weiter massiv eingeschränkt.

Gradueller Unterschied

Politiker und viele Medien halten beschwichtigend fest, dass unsere Nachbarländer gegenwärtig viel weiter als die Schweiz gingen. Auch wenn das zutrifft, ist der Unterschied letztlich nur ein gradueller. Entscheidend ist, dass die Regierung ohne wesentliche Diskussion weitere einschränkende Massnahmen verhängt. Dazu gehört auch Repression: Wenn etwa ein bewaffneter Bahnpolizist am Abend in einem sonst leeren Intercity-Bahnwagen von Zürich nach Bern von der kleinen Reisegruppe in harschem Befehlston verlangt, sofort die Masken anzuziehen, sonst koste es eine Busse von 150 Franken.
Auch die viel zitierte Spaltung der Gesellschaft ist in diesem Licht zu sehen. All jene, die monieren, dass nach dem Ja des Stimmbürgers zum Covid-Gesetz nun die «Massnahmen-Skeptiker» gefordert seien, um die Spaltung der Gesellschaft zu verhindern bzw. rückgängig zu machen, denken zu kurz. Wer seriös über die Spaltung der Gesellschaft wegen Corona diskutieren will, hat auch Folgendes in Betracht zu ziehen: Vorenthaltene Freiheiten, überdrehte repressive staatliche Massnahmen sowie Diffamierungen und Ausgrenzungen einer andersdenkenden Minderheit, die längst nicht alles simple Covididioten oder Verschwörungstheoretiker sind, spielen eine Rolle. Die Spaltung der Gesellschaft geht auch darauf zurück.

Politisch gewollter Lockdown

Dazu gehört auch, dass die Politiker und die gleichgerichteten Medien gerne davon sprechen, ein weiterer Lockdown müsse unbedingt verhindert werden. Das impliziert, dass ein Lockdown gleichsam von höherer Gewalt ist und die Politiker ab einem gewissen Zustand gar nichts dagegen tun können. Das jedoch ist fundamental falsch, ein Lockdown geht nie auf höhere Gewalt zurück, er ist immer politisch gewollt. Alternativlos gibt es auch im Fall von Corona nicht – diesen Umstand zu missachten, ist gefährlich.
Dahinter stehen ein verabsolutierter Begriff von Gesundheit und ihrem Schutz sowie die Annahme, jedes Corona-Todesopfer müsse verhindert werden, koste es, was es wolle. An andere Todesursachen wird dabei gar nicht mehr gedacht. Und am Horizont dämmert schon die Debatte um einen – wie auch immer gearteten – Impfzwang. Nicht vorstellbar, diesen ohne staatliche Repression durchzusetzen.
So kommen die Politik und die Gesellschaft nie aus dem Korsett staatlicher Zwangsmassnahmen heraus. Jeden Winter werden sie wieder verschärft, jeden Winter geht eine zusätzliche Portion Freiheit verloren – ein sehr gefährliches Spiel.
Politik, Medien und die Gesellschaft müssen sich aus diesem Denkschema lösen, bevor es zur Normalität wird. Der Gesundheitsökonom Werner Widmer verlangte in seiner Rede anlässlich der Verleihung des Röpke-Preises für Zivilgesellschaft durch das Liberale Institut an seine Person, dass die Eigenverantwortung wieder im Mittelpunkt stehen müsse. Er träume von einer «die Eigenverantwortung maximierenden Regulierung». Die Schweiz bewegt sich derzeit in die entgegengesetzte Richtung, in Richtung Obrigkeitsstaat, der dem Bürger jede Eigenverantwortung, und damit auch seine Freiheit, abnimmt – dieser Trend muss gebrochen werden.

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