Corona-Demo in Bern: Der Druck auf die Polizei ist unerträglich. Dabei hat sie richtig gehandelt

Corona-Demo in Bern: Der Druck auf die Polizei ist unerträglich. Dabei hat sie richtig gehandelt

Unser Gastautor, ein Feldweibel in einem grösseren Schweizer Polizeikorps, hat sich über den Leitartikel von Chefredaktor Markus Somm geärgert. Eine Replik.

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von Gastautor am 12.10.2021, 12:30 Uhr
 Polizeieinsatz in Bern gegen Corona-Skeptiker am vergangenen Donnerstagabend.
Polizeieinsatz in Bern gegen Corona-Skeptiker am vergangenen Donnerstagabend.
Der Polizeieinsatz bei der Corona-Demonstration in Bern von letzter Woche hat für viel Aufregung gesorgt. Auch Markus Somm, Chefredaktor des «Nebelspalters», hat sich in seinem Leitartikel diesem Thema gewidmet.
Dazu folgende Gedanken: Markus Somm hat offenbar nicht die geringste Ahnung von den rechtlichen Grundlagen, der Ausbildung sowie der Einsatzrealität. Die Aussage des Mediensprechers ist erfrischend ehrlich und unterstützend den Polizisten gegenüber, was nicht bei allen Korps in allen Situationen so gegeben ist, das als Randbemerkung. Ein «überforderter Kommunikationschef» habe nicht verstanden, dass Bilder stärker wirkten als Worte, schreibt Somm.
Wen interessiert das? Die Polizisten befanden sich in einem konfrontativen Einsatz und nicht auf einer Public-Relations-Tour. Im Einsatz müssen innerhalb von Sekunden harte Entscheide gefällt werden, die nie perfekt und immer Kompromisse sind. Eine rechtliche Abwägung muss sehr schnell erfolgen. Weiter meint Somm, dass es Polizisten nie passieren sollten, dass sie einmal die Nerven verlieren.
Abgesehen davon, dass das Video aus meiner Sicht kein Fehlverhalten zeigt: Wie kommt man als Journalist dazu, an andere Menschen in schwierigsten Situationen solche Perfektionsansprüche zu stellen?

Und jetzt?

Ab wann ist ein Polizist eine Person, die «nie die Nerven verliert»? Ab Geburt? Ab Ende Ausbildung? Nach 20 Dienstjahren? Ist hier nur ein minimales Verständnis vorhanden, welche anspruchsvollen Situationen immer wieder gelöst werden müssen und auch werden, und dass Polizisten keine Maschinen sind und auch Emotionen verspüren? Zudem wird in der Schweiz mit ausgesprochen hohen Standards gearbeitet, welche fast immer eingehalten werden. Der Vorwurf ist ungerechtfertigt.
Natürlich wird auch mit der Beschreibung des Beschuldigten Stimmung gemacht: «Ein Bülacher Unternehmer, Mitte 50.» Und jetzt? Hat dies irgendeine Relevanz zur Strafbarkeit seines Verhaltens, zu seiner Gefährlichkeit, seiner Absicht oder seiner Militanz? Weiter ist eine Festnahme mit Gegenwehr nie eine friedliche oder schön anzusehende Sache, was das Auge des im tiefsten Frieden lebenden Bürgers oft vergisst.
So schätze ich die Situation generell ein: Die betreffende Einheit der Kantonspolizei Bern hatte offensichtlich den Auftrag, die Strasse für die unbewilligte Demonstration zu sperren. Da diese nach erfolgten mehrfachen Abmahnungen nicht von ihrer Route abwich, wurde laut Video Gummischrot eingesetzt.

Es muss nicht schön aussehen

Dies hielt den betreffenden Beschuldigten offenbar nicht davon ab, sich weiter in unklarer Absicht auf die Polizeikette zuzubewegen. Dabei hatte er nach Aussage der Beamten eine Schutzbrille an sowie die Hände in den Hosentaschen. Die Schutzbrille bedeutet aus taktischer Sicht, dass der Beschuldigte sich schon zu Hause auf Ausschreitungen, Mitteileinsatz und seinen eigenen Schutz dagegen vorbereitet hatte. Die Hände in den Hosentaschen zeigen, dass von der Person eventuell eine Gefahr ausging (Messer usw.).
Weiter musste die Sperre aufrecht erhalten werden, weshalb vermutlich aus der Situation heraus entschieden wurde, den Mann festzunehmen. Eventuell wurde er aber auch schon im Vorfeld als Rädelsführer oder Provokateur identifiziert, oder er machte sich schon im Vorfeld strafbar – und die Gelegenheit zur Anhaltung ergab sich aus seinem Verhalten.
Da er sich zur Wehr setzte, wurde er zu Boden geführt. Um eine sich wehrende Person zu arretieren, muss deren Muskelanspannung gelöst werden, weshalb eben «Schockschläge» oder «Ablenkungstechniken», oder wie man es auch immer benennen mag, eingesetzt werden. Die Person befindet sich dabei bereits im Vergehensbereich und hat sich der Hinderung einer Amtshandlung schuldig gemacht. Grundsätzlich ist dabei die Verhältnismässigkeit massgebend. Das heisst nicht, dass es schön aussieht, sondern dass die Zwangsmassnahme angemessen, erforderlich und geeignet sein muss.

Die Festnahme als letztes Mittel

Auch bereits erfolgte Vorfälle müssen bei der Lagebeurteilung der Situation durch die Polizeibeamten in Betracht gezogen werden: Es gab beispielsweise eine Attacke bei einer anderen Corona-Demonstration mit einer Metallstange auf den ungeschützten Kopf eines Polizisten. Zudem muss die Festnahme schnell erfolgen, denn sie bindet Kräfte und motiviert Umstehende zu Befreiungsaktionen, wie im Rahmen von Corona-Demonstrationen ebenfalls schon erfolgt.
Generell ist eine Festnahme in einem Ordnungsdiensteinsatz eher das letzte Mittel, da mindestens ein Teil der Kräfte gebunden werden und ihren Auftrag nicht mehr erfüllen können. Dies wird vielleicht durch die hohe Mannschaftsstärke der Berner Polizei relativiert, ist aber im lokalen taktischen Rahmen sicher zu beachten.
Zum Schluss möchte ich auf einen ähnlichen Fall der Stapo Zürich an einer Frauen-Demonstration in Zürich hinweisen, der ebenfalls Wellen der medialen Empörung verursachte: Auch hier wurde mittels Schlägen gewirkt, in diesem Fall sogar gegen den Kopf, da die Beschuldigte zugebissen hat. Dies ist nach meiner Einschätzung vollkommen verhältnismässig und in einem solchen Fall üblich, um den Biss zu lösen. Menschenbisse erwirken etwa Verletzungen, Infektionen und Übertragungen von Krankheiten.

Im Sinne der Gesellschaft?

Als persönliche Bemerkung sei mir zum Schluss gestattet: Auch wenn der besprochene Fall von Bern polizeilich vermutlich gerechtfertigt ist, muss man sich als Polizist stets neben der Gewalt gegen die eigene Person noch die nachfolgende mediale Hetzkampagne gefallen lassen, die in einer aufgeheizten Atmosphäre oft noch von Anzeigen gegen die involvierten Beamten begleitet wird. Aus diesen Anzeigen wird im Normalfall nichts, sie belasten jedoch die Polizisten stark, da die juristische Abarbeitung in der Schweiz ewig dauert und potentiell – im Fall einer Verurteilung – den Stellenverlust der Beamten zur Folge hat.
Nun muss man sich vielleicht schon langsam überlegen, was mit solchen Artikeln genau erreicht wird. Der Druck auf engagierte Polizisten steigt, es ist viel einfacher, einfach passiv zu bleiben und wegzusehen. Der engagierte Polizist wird entmutigt, harte Entscheide zu fällen, Gewalt zu stoppen, kurz: seinen Job zu machen. Der Druck auf die Polizei durch Kriminelle, Politik, Medien und Justiz ist mittlerweile unerträglich. Ich weiss nicht, ob sich noch ewig junge Leute gerne für diese Aufgabe zur Verfügung stellen werden.
Ist dies im Sinne der Gesellschaft?

Der Autor ist Feldweibel in einem grösseren Schweizer Polizeikorps und besitzt extensive Erfahrung im Ordnungsdienst. Seine Wertung der vom Bundesrat verordneten Corona-Massnahmen deckt sich mit jener von Markus Somm.

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