Corona-Debatte: Brücken bauen statt Gegenseite blossstellen

Corona-Debatte: Brücken bauen statt Gegenseite blossstellen

Ein Forum von Akademikern plädiert für eine faktenbasierte Coronapolitik und stellt sich gegen die herrschende Meinung, dass die Impfung der Königsweg aus der Pandemie ist und die Ungeimpften das Problem sind. Die Wissenschaftler suchen nicht die Konfrontation, sondern wollen im Dialog überzeugen.

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von Peter Kuster am 4.11.2021, 19:00 Uhr
Interventionistische Coronapolitik mit hohem Einsatz: Bundespräsident Guy Parmelin, Bundesrat Alain Berset und der Präsident der kantonalen Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger. Bild: Keystone
Interventionistische Coronapolitik mit hohem Einsatz: Bundespräsident Guy Parmelin, Bundesrat Alain Berset und der Präsident der kantonalen Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger. Bild: Keystone
Auch in der Schweiz greift der Staat mit der Begründung, die Pandemie eindämmen oder beenden zu wollen, stärker in das Leben der Bürger ein, als er dies seit Menschengedenken zu Friedenszeiten je getan hat. Mit der erweiterten Zertifikatspflicht und dem offiziellen Impfziel hat der Bundesrat den Einsatz nochmals erhöht – und damit auch das Risiko, dass er und mit ihm auch grosse Teile der Wissenschaft und der Medien, die ihn in seinem Kurs praktisch bedingungslos unterstützen, das Gesicht und dadurch die Glaubwürdigkeit verlieren. Dieser Fall könnte besonders dann eintreten, wenn sich das Dogma, wonach die Impfung und somit eine möglichst hohe Impfquote die Pandemie beendet, als falsch erweist und die breite Bevölkerung dies auch realisiert. Ein solches Szenario ist angesichts der anhaltend hohen Unsicherheit um die Wirkung der Massnahmen und der bislang alles andere als eindeutigen Empirie (Stichwort: Zunahme der Impfdurchbrüche) durchaus nicht auszuschliessen.
Das aus 20 Persönlichkeiten vorab aus der Wissenschaft zusammengesetzte «Forum für eine offene Gesellschaft», das heute Donnerstag zur Medienkonferenz eingeladen hatte, geht davon aus, dass das behördliche Narrativ früher oder später mit der Wirklichkeit kollidiert. Und dass dieser Aufprall umso heftiger ausfällt, je länger die Interventionsspirale dreht. «In einer ersten Phase haben die Behörden mit ihren dramatischen Prognosen die allgemeine Verunsicherung in der Bevölkerung geschürt. Nun schaffen sie mit ihren Massnahmen ein Sicherheitsgefühl, das aber bei Lichte betrachtet trügerisch ist», hält Michael Esfeld, Professor für Wissenschaftsphilosophie an der Universität Lausanne, fest (siehe auch Interview mit Esfeld).

Scheinsicherheit statt Eigenverantwortung

Und Esfeld führt weiter aus: «Das Gefühl ist deshalb trügerisch, weil internationale Vergleiche zeigen, dass die staatlichen Massnahmen keinen nachweisbaren gesundheitspolitischen Nutzen haben. Die Behauptung, dass es sich um eine Pandemie der Ungeimpften handelt, hat sich als empirisch haltlos herausgestellt. Ansteckungszahlen, Spitaleinweisungen und Todesfälle korrelieren nicht mit der Impfquote.» Die Herausforderung liege nun darin, einen gangbaren Ausweg aus der Logik der staatlichen Zwangsmassnahmen (in der auf einen Anstieg der Fallzahlen mit Verschärfungen reagiert werden muss, auch wenn diese nichts bringen) zu finden. Das könne nur über das Bauen von Brücken über Gräben hinweg und das Führen eines zivilisierten, evidenzbasierten Dialogs gelingen, unterstreicht Esfeld. Das Forum ist denn auch sichtlich um Deeskalation bemüht und begrüsst deshalb explizit die Möglichkeit, sich impfen zu lassen, und bezeichnet das Impfangebot sogar als etwas «moralisch Gutes».
Ein solches Vorgehen ermöglicht es auch der Gegenseite, das Gesicht zu wahren. Das Forum strebt deshalb nicht einen sofortigen Wegfall aller Beschränkungen an, sondern einen schrittweisen Rückzug des Staates. Dieser soll signalisieren, dass er (wie in anderen Lebensbereichen) keine absolute Sicherheit garantieren kann und dass das Individuum die Verantwortung für sein Verhalten wieder selber tragen soll. «Wir müssen von der Konfliktkultur und vom Denken in Schubladen wegkommen und stattdessen eine offene Debattenkultur pflegen», fordert die als Mediatorin tätige Cordula Reimann, Friedens- und Konfliktforscherin sowie Politologin. «Leider fehlt auf der Gegenseite der Wille zu einem Dialog auf Augenhöhe.» Reimann weist zudem auf den massiven Anstieg von Angststörungen in der Bevölkerung seit Ausbruch der Pandemie hin.

«Konstruierte Realität» vs. Macht der Fakten

Ein grosser Teil der (geimpften) Bevölkerung scheint sich jedoch mit der Zertifikatspflicht behaglich eingerichtet zu haben, unterstützt den Kurs des Bundesrats mit mehr oder weniger Enthusiasmus und verspürt definitiv wenig Lust auf neue Diskussionen. Diese Menschen leben in einer – in den Worten Esfelds – «konstruierten Realität». Konstantin Beck, Professor für Gesundheitsökonomie an der Universität Luzern, ist gleichwohl zuversichtlich, dass die Fakten von der Öffentlichkeit nach und nach auch wahrgenommen werden, weil die Entwicklung der Welt am besten mit Fakten erklärt werden könne: «Wir suchen keinen Clash, lehnen eine Radikalisierung ab und befürworten einen langsamen Wandel.» Er liefert auch gleich selber ein Beispiel für einen Sachverhalt, der nicht in die behördliche Lagebeurteilung passt.
Beck hat nämlich analysiert, wie sich Massnahmenskeptiker und -befürworter voneinander unterscheiden. Er stellt dabei auf die Ebene der Kantone ab und setzt die Leistungen, welche die obligatorischen Krankenkassenversicherer pro Kopf bezahlen (nach einer Bereinigung um den Gesundheitszustand der Bevölkerung), in Beziehung zu den Abstimmungsresultaten des ersten Covid-19-Referendums im Juni. Seine Auswertung zeigt, dass diejenigen Kantone, die geringere Kosten (und damit auch tiefere Krankenkassenprämien) aufweisen, das Gesetz tendenziell verwarfen, während die «teuren» Kantone zustimmten. Zudem besteht eine hohe positive Korrelation mit der Impfquote.

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Laut Konstantin Beck nimmt der Bundesrat mit seiner Politik keine Rücksicht auf kulturelle Unterschiede und schadet dem Föderalismus.

Neinsager sind nicht unsolidarisch

Der Gesundheitsökonom rechnet auch vor, dass die Krankenversicherungskosten von heute 32 auf 25 Milliarden Franken sänken, wenn alle Kantone so sparsam wären wie die Appenzeller. Umgekehrt würden die Kosten auf 40 Milliarden anschnellen, wenn alle so grosszügig anrichten würden wie die Genfer. Dieser Befund lässt sich mit dem Bild, wonach Massnahmenkritiker unsolidarische Kostgänger der geimpften Mehrheit seien, nicht ohne weiteres vereinbaren. Oder wie es Beck mit wissenschaftlicher Vorsicht ausdrückt: «Die Massnahmenkritiker sind diejenigen, welche das Gesundheitswesen eher schonen, während es die Massnahmenbefürworter auch sonst tendenziell überbeanspruchen.»
  • Folien zu Corona-Skeptikern_Beck_4_11_2021.pdf
Für Beck sind die grossen Unterschiede in der Beanspruchung des Gesundheitswesens aber per se kein Problem, weil der Förderalismus mit unterschiedlichen Krankenkassenprämien diesen kulturell bedingten Präferenzen Rechnung trage. Allerdings: «Die unverhältnismässige, zentralistische Impf- und Zertifikatspolitik reisst auch hier unnötigerweise seit Jahren bekannte Gräben auf.» Philippe Schultheiss, Wirtschaftsethiker, Unternehmer und Initiant des Forums, ergänzt: «Das Zertifikat ist eine grosse Gefahr für die Gesellschaft und stellt in Verbindung mit der im Gesetz vorgesehenen Verfolgungstechnologie ein Einstiegsinstrument für eine zentralistische Kontrolle dar.»

Die Stimme wiedergefunden

Der Vorstoss der Wissenschaftler ist zu begrüssen. Erstens deshalb, weil er zeigt, dass nicht sämtliche Wissenschaftler oder gar die Wissenschaft per se die Politik des Bundesrats lautstark oder stillschweigend als alternativlos unterstützen. Zweitens leisten die Wissenschaftler damit einen wertvollen Beitrag zu einer nüchternen, faktenbasierten Debatte. Das Forum ist drittens nicht einfach auf die Abstimmung im November fixiert, sondern stellt sich realistischerweise offensichtlich auf eine längere Auseinandersetzung ein. Und viertens verheisst eine Strategie, eine goldene Brücke zu bauen, zwar kurzfristig weniger Spektakel, aber langfristig mehr Erfolg – zumal, wenn die Gegenseite an den Schalthebeln der staatlichen Macht sitzt und, wie erwähnt, auch den Hauptharst der Wissenschaft und der Medien hinter sich weiss.

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