CO2-Gesetz: Vorteile des Flugverkehrs nicht gefährden

CO2-Gesetz: Vorteile des Flugverkehrs nicht gefährden

Die Luftfahrt muss und soll ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Das CO2-Gesetz löst diesen Anspruch aber nicht ein. Im Gegenteil: Der Flugverkehr wird nicht ökologischer gemacht, sondern bestraft. Das kann es nicht sein.

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von Andreas Schürer am 14.5.2021, 12:00 Uhr
Bild: Shutterstock
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Das CO2-Gesetz erhält Zuspruch bis weit ins bürgerliche Lager. Das ist zwar nachvollziehbar. Klimaschutz ist wichtig, die Schweiz muss zur Eindämmung der globalen Erwärmung beitragen. Trotz der richtigen Zielsetzung muss Kritik am geplanten Weg möglich sein. Mehr noch: Kritik ist nötig.
Besonders störend ist die Flugticketabgabe, die den Standort Schweiz und die Luftfahrtbranche schwächt und die Entwicklung von nachhaltiger Treibstoffe behindert statt fördert, da der Luftfahrt Geld entzogen wird. Die Schwächung der Luftfahrt ist zudem kein Nebenschauplatz: Ihr volkswirtschaftlicher Effekt beträgt mehr als 24 Milliarden Franken pro Jahr. Das entspricht einem Arbeitsmarkteffekt von mehr als 138 000 Vollzeitstellen.
Diese Zahlen aus dem Luftfahrtpolitischen Bericht 2016 des Bundesrates stammen zwar aus der Zeit vor der Corona-Pandemie, sie verdeutlichen aber die Bedeutung dieses Sektors, die er hoffentlich auch nach der Krise innehaben wird. Zu hoffen ist dies für uns alle, denn Luftfahrt ist kein Selbstzweck. Viele nachgelagerte Bereiche hängen von ihr ab: (Export-)Wirtschaft, Tourismus, Bildung, Forschung, internationale Organisationen, letztlich unser Wohlstand.

Eine Zweckbindung fehlt

Doch was sind konkret die Mängel der Flugticketabgabe? Der Kern des Problems ist die fehlende Zweckbindung. Der Luftfahrt wird über die Ticketabgabe in einem «normalen» Jahr zirka eine Milliarde Franken entzogen. 510 Millionen Franken davon fliessen zurück an die Bevölkerung, 490 Millionen Franken gehen in den Klimafonds.
Mit diesem Geld werden nun aber nicht etwa die Entwicklung und der Einsatz von klimaneutralen Treibstoffen in der Luftfahrt finanziert, sondern die Gelder werden branchenfremd umverteilt. Das ist nicht nachvollziehbar, zumal in der Schweiz verschiedene Akteure vielversprechende Ansätze entwickeln – so etwa die ETH-Spin-offs Climeworks und Synhelion.
Auch aus dem am 14. April bekannt gewordenen Verordnungsentwurf zur Umsetzung des CO2-Gesetzes wird klar, dass die Luftfahrt nur einen Bruchteil der entzogenen Mittel für Klima-Investitionen zurückerhalten wird. Stattdessen ist die Verteilung der Gelder auch nach Lektüre des Verordnungstextes intransparent. Gestützt auf das CO2-Gesetz ist zwar schon sicher, dass aus dem Klimafonds unter anderem der Schienenverkehr (Nachtzüge), Gebäudesanierungen und Bergregionen unterstützt werden. Bezüglich Luftfahrt sind aber sowohl Gesetz als auch Verordnung schwammig. Sicher ist nach der Lektüre der 177 Seiten langen Verordnung dafür, dass zur Umverteilung der Gelder und für all die geforderten Nachweise mehrere Dutzend neue Stellen in der Verwaltung geschaffen werden müssen.

Die Anbindungsqualität leidet

Die Schwächung der Luftfahrt schadet auch der Anbindungsqualität. Die hohe Bepreisung von Langstreckenflügen wird dazu führen, dass Passagiere auf andere europäische Drehkreuze ausweichen und etwa über München oder Wien nach Singapur fliegen statt über Zürich. Die Schweiz verliert so Wertschöpfung und die Luftfahrt Stellen – das Klima wird aufgrund der längeren Wege zusätzlich belastet.
Noch ausgeprägter ist die Umgehungsproblematik am EuroAirport Basel Mulhouse Freiburg. Auch die Anbindungsqualität ist kein Nebenschauplatz. Ein Drittel des Schweizer Bruttoinlandsprodukt und ein Drittel der Arbeitsplätze gehen auf multinationale Unternehmen zurück, die auf eine gute Anbindung angewiesen sind. Doch die vielen Direktverbindungen sind keine Selbstverständlichkeit.
Klimaschutz ist wichtig. Das CO2-Gesetz mit der Flugticketabgabe führt aber in die falsche Richtung. Sollte die Vorlage am 13. Juni angenommen werden, muss der Bund den Verordnungsentwurf verbessern. Die Stärken des Standorts Schweiz und des intakten Systems Luftfahrt dürfen nicht leichtfertig gefährdet werden.
Andreas Schürer, Geschäftsführer des Komitees Weltoffenes Zürich
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