CO2-Gesetz: Die Massnahmen im Überblick

CO2-Gesetz: Die Massnahmen im Überblick

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von Alex Reichmuth am 19.4.2021, 13:00 Uhr
Bild: Shutterstock
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Vorgesehen ist eine Reihe von Vorschriften, Abgaben und Investitionen.

Mit dem «Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen» wollen Bundesrat und Parlament den CO2-Ausstoss bis 2030 um die Hälfte gegenüber 1990 reduzieren und so die im Rahmen des Klimaabkommens zugesicherten Ziele erreichen. Mindestens 75 Prozent der Massnahmen sollen im Inland erfolgen, der Rest soll durch Klimakompensationen im Ausland erzielt werden.
Das Gesetz beruht auf einer Reihe von finanziellen Anreizen, Abgaben, Investitionen und neuen Technologien. Im Zentrum steht die Erhöhung der CO2-Abgabe, eine Flugticketabgabe und zusätzliche Abgaben auf Treibstoffen, die jeweils zur Hälfte an die Bevölkerung zurückverteilt und zur anderen Hälfte in einen Klimafonds kommen sollen. Insgesamt sollen rund 2,5 Milliarden Franken umverteilt werden. Mit dem Klimafonds sollen etwa die Sanierung von Gebäuden, der Aufbau von Ladestationen für Elektrofahrzeuge, die Förderung von Fernwärmenetzen oder die Lancierung von Nachtzügen finanziell unterstützt werden sollen.

Grenzwert für Ölheizungen

Für Gebäude soll ab 2023 ein Grenzwert für den CO2-Ausstoss von Heizungen gelten. Eine neue Ölheizung kann nur noch eingebaut werden, wenn ein Haus gut isoliert ist. Die CO2-Abgabe auf Heizöl wird von heute maximal 120 Franken pro Tonne CO2 auf neu maximal 210 Franken erhöht.
Wer fliegt, bezahlt künftig eine Flugticketabgabe von 30 Franken für Kurzstreckenflüge und von bis zu 210 Franken für Langstreckenflüge. Der CO2-Zielwert für neue Autos wird von heute 95 Gramm pro Kilometer sukzessive weiter gesenkt, um 15 Prozent ab 2025 und um 37,5 Prozent ab 2030.

12 Rappen mehr für Benzin und Diesel

Importeure von Benzin und Diesel sollen zudem einen grösseren Teil des CO2-Ausstosses als bisher kompensieren. Darum soll der Treibstoffpreis erhöht werden - 2024 um maximal 10 Rappen pro Liter, 2025 um höchstens 12 Rappen. Heute beträgt der betreffende Aufschlag auf Benzin und Diesel nur 1,5 Rappen.
Laut Umweltministerin Simonetta Sommaruga wird eine vierköpfige Familie durch das CO2-Gesetz durchschnittlich um nicht mehr als 100 Franken pro Jahr belastet. Die Gegner sprechen allerdings von einer Mehrbelastung von 1000 Franken.
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