CO2-Gesetz: Das sind die bürgerlichen Profiteure

CO2-Gesetz: Das sind die bürgerlichen Profiteure

Die Vorlage will mehr Umverteilung und Staatsdirigimus. Dennoch setzen sich zahlreiche Bürgerliche für das Gesetz ein. Denn sie können sich erhoffen, von der vorgesehenen Umverteilung und dem Klimafonds zu profitieren.

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von Alex Reichmuth am 28.5.2021, 04:00 Uhr
Der Aargauer FDP-Nationalrat Matthias Jauslin könnte stark vom CO2-Gesetz profitieren.
Der Aargauer FDP-Nationalrat Matthias Jauslin könnte stark vom CO2-Gesetz profitieren.
Das CO2-Gesetz, über das das Stimmvolk am 13. Juni befindet, hat mit liberalen Grundsätzen nicht viel gemeinsam. Es werden neue und höhere Steuern erhoben, etwa eine Flugticketabgabe. Es werden neue Vorschriften eingeführt, zum Beispiel beim Ersatz von Heizungen. Und es wird rund eine Milliarde Franken an Subventionen und Förderbeiträge durch die Hand des Staates verteilt.
Es ist klar, dass linke Politikerinnen und Politiker mit wehenden Fahnen für das Gesetz eintreten. Erstaunlich ist vielmehr, dass auch die bürgerlichen Parteien FDP und Mitte der Vorlage zugestimmt haben. Denn diese Parteien haben sich auf die Fahnen geschrieben, nach liberalen Grundsätzen zu politisieren. Doch die Subventionswirtschaft, die mit dem CO2-Gesetz kommen soll, ist auch für viele bürgerliche Politiker verlockend. Hier zeigen wir, welche Mitte- und FDP-Politiker vom Gesetz profitieren könnten – ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

 

Martin Candinas, die Mitte, Nationalrat Graubünden


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Candinas ist Präsident von Litra, des Informationsdienstes für den öffentlichen Verkehr. Es handelt sich um ein Netzwerk, das für ÖV-Betriebe lobbyiert. Wird das CO2-Gesetz angenommen, benachteiligt das den motorisierten Strassenverkehr, etwa durch einen höheren Benzinpreis. Der öffentliche Verkehr könnte also profitieren - auch durch direkte Zuschüsse, etwa für Nachtzüge.
Er sehe keinen Zusammenhang zwischen seinem Ja und dem Litra-Präsidium, schreibt Martin Candinas auf Anfrage. «Als Präsident der Swiss Helicopter Association müsste ich für ein Nein kämpfen. Meine Haltung zu politischen Vorlagen lässt sich nicht von Verbandspräsidien oder anderen Funktionen ableiten.»

Damian Müller, FDP, Ständerat Luzern:


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Müller kämpft an vorderster Front für das CO2-Gesetz – etwa in der Arena von SRF. Der Klimafonds, der im Rahmen des Gesetzes zur Förderung klimaschonender Innovationen vorgesehen ist, schrieb Müller in einem Gastbeitrag, «unterstützt die Sanierung von Gebäuden und von Ersatzneubauten sowie den Einbau von CO2-freien Heizungen». Er hat ein bezahltes Mandat als Beirat der Leuenberger Architekten AG - einem Unternehmen, das wohl von den Sanierungen profitieren würde, die das CO2-Gesetz fördert.
«Meine Unterstützung für diese Revision des CO2-Gesetzes hat mit Interessenbindungen nichts zu tun», schreibt Damian Müller auf Anfrage. Er unterstütze diese Revision vielmehr, weil sie liberale Grundsätze berücksichtige. «Sie ist auf dem urliberalen Verursacherprinzip aufbaut: Wer andere schädigt, muss für den Schaden aufkommen.»

Priska Wismer, Die Mitte, Nationalrätin Luzern:


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Wismer ist Vorstandsmitglied bei AEE Suisse, der Dachorganisation der Wirtschaft für erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Die Mitglieder dieses Verbands könnten bei Annahme des CO2-Gesetzes direkt von Zuschüssen des Klimafonds profitieren. Wismer ist zudem Vizepräsidentin von Swiss Eole, der Vereinigung zur Förderung der Windenergie in der Schweiz. Dieser Verband hat jegliches Interesse daran, wenn Technologien zurückgedrängt werden, die auf der Verwendung fossiler Brennstoffe beruhen.
Priska Wismer reagierte nicht auf eine Anfrage des «Nebelspalters».

Matthias Jauslin, FDP, Nationalrat Aargau:


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Obwohl die Aargauer FDP-Sektion im Gegensatz zur Schweizerischen Mutterpartei Nein zum CO2-Gesetz gesagt hat, kämpft Jauslin dezidiert für ein Ja. Jauslin ist Präsident der Fachvereinigung Wärmepumpen Schweiz. Wärmepumpen werden durch die neuen Auflagen, die das Gesetz an Heizungen mit fossilen Brennstoffen stellt, direkt begünstigt. Fossile Heizsysteme schmälerten den Wert einer Immobilie, sagt er gegenüber dem Sonntagsblick. «Wer einen Wertverlust vermeiden will, wird sich daher schon heute für eine Wärmepumpe oder ein anderes alternatives System entscheiden.»
Matthias Jauslin ist auch Präsident des Vereins Geothermische Kraftwerke Aargau und ist im Vorstand von Geothermie Schweiz. Die Geothermie gehört zu den Energieformen, die im Zuge des CO2-Gesetzes profitieren könnten. Der Verein Geothermische Kraftwerke Aargau hat im Kantonsparlament einen Vorstoss lanciert, damit die öffentliche Hand Geothermie vorantreibt. Jauslin ist weiter Vorstandsmitglied beim Verband Swiss eMobility, der die Elektromobilität fördert. Die E-Mobilität wird voraussichtlich vom Klimafonds profitieren, in Form von Unterstützungsbeiträgen für den Aufbau von Schnellladestationen. Jauslin führt zudem einen Elektroinstallationsbetrieb, der von vermehrten Gebäudesanierungen profitieren könnte.
«Wenn Sie bei dieser Behördenvorlage nun nach Verfilzungen bei den Befürwortern suchen, sind Sie tatsächlich im Nebel unterwegs», schreibt Matthias Jauslin auf Anfrage. «Oder haben Sie im Ernst die Wahnvorstellung, dieses Gesetz wurde wegen Eigeninteressen erarbeitet?»

Nicolo Paganini, Die Mitte, Nationalrat St. Gallen:


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Paganini führt den Schweizer Tourismus-Verband als Präsident. Vor einigen Tagen forderte er Geld für den Tourismus wegen Corona. «Der Bund hat mit seiner Nothilfe die Unternehmen im Tourismus am Leben erhalten. Jetzt darf er sie nicht fallen lassen, sonst wäre alles für nichts gewesen.» Zum Tourismusverband gehört auch die Hotellerie, und diese verlangt Geld aus dem Klimafonds für Gebäudeinvestitionen, sollte das CO2-Gesetz angenommen werden.
«Ich hatte während der Gesetzesberatung im Rat selbstverständlich keinerlei Instruktion von einem Interessenverband», schreibt Paganini auf Anfrage. Er habe im Nationalrat eine Minderheit angeführt, die den Klimafonds auf Fr. 900 Millionen pro Jahr begrenzen wollte. Das sei ja dann in der Hypothese des «Nebelspalters» gegen die Interessen der Hotellerie gewesen, so Paganini.

Othmar Reichmuth, Die Mitte, Ständerat Schwyz


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Reichmuth ist Präsident des Verbands Fernwärme Schweiz. Fernwärme soll im Rahmen des CO2-Gesetzes gefördert werden. «Gebäude spielen eine zentrale Rolle beim CO2-Ausstoss», betonte Reichmuth bei einer Veranstaltung zur Unterstützung des Gesetzes. Mit der Vorlage würden klimafreundliche Heizsysteme attraktiver, weil durch die höhere Besteuerung der fossilen Brennstoffe Fördergelder fliessen würden.
Für den Verband Fernwärme Schweiz sei der Klimafonds kein grosses Thema, schreibt Othmar Reichmuth auf Anfrage. «Denn die notwendigen Investitionen sind gewaltig und die vorgesehenen Unterstützungen eher symbolischer Art.»

Ruedi Noser, FDP, Ständerat Zürich


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«Mit dem Klimafonds schlagen wir zwei Fliegen auf einen Streich», liess Noser verlauten. «Die CO2-Emissionen werden reduziert und wir fördern Innovation und Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung in der Schweiz.» Mehr Arbeitsplätze könnten bei einer Annahme des CO2-Gesetzes auch bei der Firma myStromer AG herausschaut, die mit E-Bikes handelt und wo Noser Verwaltungsrat ist. Bei den Vertretern des Veloverkehrs hat man jegliches Interesse an einem Zurückdrängen des motorisierten Strassenverkehrs durch das Gesetz.
Ruedi Noser reagierte nicht auf eine Anfrage des «Nebelspalters».

Philipp Kutter, Die Mitte, Nationalrat Zürich


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Kutter sitzt im Vorstand von Litra, dem Informationsdienst für den öffentlichen Verkehr, der wie erwähnt für bessere Rahmenbedingungen für den ÖV lobbyiert. Zudem ist er im Vorstand der Schweizer Veloallianz, die die Rahmenbedingungen für Veloverkehr verbessern will. Beide Verbände könnten vom Klimafonds im Rahmen des CO2-Gesetzes profitieren.
Seine Zustimmung zum Gesetz habe mit den beiden Engagements nichts zu tun, schreibt Kutter auf Anfrage. «Beide Funktionen führe ich in erster Linie aus, um den Informationsfluss und den Austausch mit den jeweiligen Branchen sicherzustellen.»

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