CO2-Gesetz: Alles viel teurer - die vergessenen indirekten Kosten

CO2-Gesetz: Alles viel teurer - die vergessenen indirekten Kosten

Das CO2-Gesetz soll eine vierköpfige Familie mit nur hundert Franken pro Jahr belasten, sagt der Bundesrat. Doch auch die Wirtschaft kommt beim neuen Gesetz zur Kasse, und die entsprechenden Kosten müssen früher oder später an die Konsumenten weitergegeben werden.

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von Alex Reichmuth am 7.5.2021, 04:00 Uhr
Bild: Bundesverwaltung
Bild: Bundesverwaltung
Beim Kampf um das CO2-Gesetz läuft der Zahlenkrieg. Umweltministerin Simonetta Sommaruga (SP) behauptet, dass eine vierköpfige Familie durch die neuen Abgaben jährlich mit nur 100 Franken belastet wird. Die Gegner des Gesetzes sprechen hingegen von einer Mehrbelastung für eine Familie von bis zu 1000 Franken pro Jahr.
Teurer wird das Leben namentlich durch drei neue oder höhere Abgaben: Der Liter Benzin kostet bis zu 12 Rappen mehr. Die Mineralölimporteure müssen die entsprechenden Einnahmen für Klimakompensationen aufwenden. Bei Flügen ist neu eine Flugticketabgabe zu bezahlen, die in der Economy-Class 30 Franken (Europaflug) bzw. 90 Franken (Interkontinentalflug) beträgt. Und schliesslich steigt die CO2-Abgabe auf Heizöl von heute 120 Franken pro Tonne CO2 auf maximal 210 Franken pro Tonne.
Die Einnahmen aus der Flugticketabgabe und der CO2-Abgabe auf Heizöl fliessen etwa zur Hälfte in einen Klimafonds, den der Bund verwendet, um diverse Klimaschutzmassnahmen zu finanzieren. Die andere Hälfte wird gleichmässig an die Bevölkerung zurückverteilt, über die Krankenkassenrechnung.

Die Abgaben verteuern die Produktion

Das Bundesamt für Umwelt (Bafu) im Departement von Sommaruga hat die 100-Franken-Mehrbelastung für eine vierköpfige Familie aufgrund von Annahmen berechnet, die durchschnittlichen Werten entsprechen sollen. So fährt die Familie beispielsweise mit ihrem Auto jährlich 12’500 Kilometer. Dabei benötigt das Auto 6,08 Liter Treibstoff auf 100 Kilometer. Das Bafu hat in seiner Rechnung zudem die Rückerstattung berücksichtigt, die der Familie zukommt.
Doch bei den Kosten, die das Bundesamt geschätzt hat, handelt es sich lediglich um die direkten Kosten. Das neue CO2-Gesetz belastet aber nicht nur Familien zusätzlich, sondern ebenso die Wirtschaft. Auch Wirtschaftsbetriebe müssen Gebäude heizen, mit Fahrzeugen herumfahren und in vielen Fällen Flugzeuge nutzen. Die zusätzlichen Kosten für Treibstoffabgaben, CO2-Abgaben und Flugticketabgaben verteuern ihre Produktion.
Früher oder später müssen diese Kosten auf die Käufer ihrer Produkte abgewälzt werden. Die Konsumenten haben also indirekte Kosten des CO2-Gesetzes zu tragen. «Diese Kosten sind in keiner Prognose enthalten und wurden auch nicht abgeschätzt», schreibt SVP-Nationalrat Christian Imark, Leiter der Nein-Kampagne zum CO2-Gesetz.

Bafu verharmlost die Kosten

Was sagt man beim Bundesamt für Umwelt dazu? Das Bafu geht bei der Frage nach der Belastung von Wirtschaftsbetrieben durch das neue Gesetz nur auf die CO2-Abgabe auf Heizöl ein. Es streicht hervor, dass sich alle Unternehmen von der CO2-Abgabe befreien lassen können, wenn sie sich im Gegenzug zu Massnahmen zur Verminderung von CO2 im eigenen Betrieb verpflichten. «Dabei werden nur Investitionen verlangt, die sich innert vier Jahren über die Einsparung auszahlen», so das Bafu. Die Betriebe würden zudem von einer Rückverteilung von Geld pro Mitarbeiter profitieren, schreibt das Bundesamt weiter. «Der Netto-Effekt über alle Wirtschaftsbetriebe dürfte sich in etwa die Waage halten, zumal die CO2-Abgabe auch einen Lenkungseffekt und insbesondere bei preissensiblen Firmen Sparmassnahmen auslösen dürften.»
Das Bundesamt erweckt also den Eindruck, dass die CO2-Abgabe zu keinen Mehrausgaben der Wirtschaft führt und zudem lohnenswerte Investitionen auslöst, auf die die Unternehmensführungen ohne den Druck durch das Gesetz offenbar nicht gekommen wären. Mehrere Unternehmer haben in der Öffentlichkeit aber schon vorgerechnet, wie stark sie mit dem CO2-Gesetz zur Kasse kämen – auch wegen dem teureren Treibstoff und der Flugticketabgabe.
Das Bafu bestätigt im Übrigen, dass bei der errechneten Belastung für eine vierköpfige Familie nur die direkten Kosten berücksichtigen wurden. «Bei anderen Vergleichen müssten aber auch die Kosten mitberücksichtigt werden, die durch den ungebremsten Klimawandel entstehen.» Diese letzte Bemerkung des Bafu zielt aber am Problem vorbei. Denn nur weil die Schweiz das CO2-Gesetz einführt, wird der (globale) Klimawandel noch lange nicht gebremst. Es ist darum unzulässig, die allfällige Kosten des Klimawandels den Kosten entgegenzusetzen, die durch das CO2-Gesetz entstehen.

500 Franken pro Familie

Wie hoch die zusätzliche Belastung des CO2-Gesetzes für eine vierköpfige Familie ausfällt, wenn man die indirekten Kosten einbezieht, ist tatsächlich schwer zu beziffern. Ein simple Abschätzung der totalen Kosten ist aber möglich: Gemäss den Schätzungen des Bundes sollen jährlich circa 1 Milliarde Franken im erwähnten Klimafonds landen und folglich nicht an die Bevölkerung zurückerstattet werden. Bei einer Bevölkerungszahl von 8 Millionen entspricht das 125 Franken pro Person. Eine vierköpfige Familie hätte folglich – bei durchschnittlichem Verhalten und mittlerem Konsum - jährlich 500 Franken zu berappen.

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