Club zum Rahmenabkommen ohne SVP

Club zum Rahmenabkommen ohne SVP

Im «Club» dieser Woche unterhielt man sich über das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU, das letzte Woche gescheitert ist. Die SVP blieb als europaskeptische Partei aussen vor. Sie beklagt sich.

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von Sandro Frei am 4.6.2021, 10:08 Uhr
Screenshot SRF «Club»
Screenshot SRF «Club»
Tatsächlich wirkte es auffällig: Kein SVP-Politiker war in den Club des Schweizer Fernsehens zum Thema Rahmenabkommen eingeladen worden, der am vergangenen Dienstag ausgestrahlt worden war – und das obwohl die SVP die grösste Partei im Land ist und schon seit Jahren gegen den Vertrag gekämpft hatte – lange Zeit davon alleine auf weiter Flur. Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union ist eines der Kernthemen der SVP. Trotzdem fehlte in der Sendung ein Vertreter von ihnen. Zu Gast waren Thomas Cottier, emeritierter Professor für europäisches und internationales Wirtschaftsrecht, Christa Markwalder, FDP-Nationalrätin aus dem Kanton Bern auf der Befürworterseite, Jacqueline Badran, SP-Nationalrätin aus dem Kanton Zürich, sowie Fredy Gantner, Unternehmer sowie Gründer der Gruppe «Kompass/Europa», deren Ziel es war, das Abkommen zu beerdigen, auf der Gegenseite.

SVP greift SRG an

Die Zusammensetzung der Gäste stiess bei der SVP auf Ablehnung. So verfasste die Partei am darauffolgenden Tag eine Medienmitteilung, in der sie bekannt gab, dass sie Beschwerde bei der UBI (Unabhängige Beschwerdeinstanz) einzureichen gedenkt, da für sie die Zusammensetzung der Gäste nicht repräsentativ gewesen sei. Das «SRF» wird dabei als «links-grüner Aktivistensender» bezeichnet. Der Sender sei ausser «Rand und Band», entwickle sich zum «NGO-TV» und «berichtet tendenziös und verletzt regelmässig die journalistische Sorgfaltspflicht». So lässt sich die Partei in ihrer Mitteilung zitieren. Scharfes Geschütz also, das hier aufgezogen wird.

«Das SRF berichtet tendenziös und verletzt regelmässig die journalistische Sorgfaltspflicht»

Wie beurteilt SRF ihren Club? Auf Anfrage des «Nebelspalters» äussert sich der stellvertretende Chefredaktor Video, Gregor Meier, zu den Vorwürfen der SVP. Die Sendung sei ausgewogen zusammengesetzt gewesen, sagt Meier. Die Redaktion habe «zwei Gäste eingeladen, die den Abbruch befürworten, und zwei Gäste, die ihn kritisieren.»

«Auch die GLP nicht vertreten»

Thema der Sendung, so SRF, sei auch der "innenpolitische Diskurs gewesen, wobei die Frage gestellt wurde, ob das Rahmenabkommen bei einigen grossen Parteien zu einer Zerreissprobe führen würde. Entlang dieser Thematik wurden die Parteivertreter — aus FDP und SP — ausgewählt. Nebst der SVP war auch die GLP nicht vertreten, die als einzige Partei das Rahmenabkommen von A bis Z unterstützt hatte".
Weiter wird festgehalten, dass es im «Club» darum gehe, «andere Facetten aufzuzeigen, ausserhalb der Parteipolitik».
Das SRF verweist darauf, dass die SVP in den letzten Sendungen immer wieder vertreten gewesen sei, gerade auch bei Themen, die der Partei nahe seien, wie etwa die Sendung zum Thema «Einwanderung — wer kommt und weshalb?»

«Wir lassen uns von den Parteien nicht vorschreiben, wer in die Sendungen kommt»

Das SRF legt Wert darauf zu betonen, dass sie sich «nicht von den Parteien vorschreiben lassen» möchte, wer in die Sendungen komme. Diese Druckversuche habe es schon immer gegeben und hätten in letzter Zeit noch zugenommen.

«Das SRF ist kein Parteimedium»

Zuletzt hält die SRG fest, dass das «SRF kein Parteimedium sei — von keiner Partei».
Es bleibt der Hinweis, dass die SVP davon spricht, dass sie eine Beschwerde einreichen will, dies aber so gar nicht möglich ist. Gemäss den Vorgaben der UBI ist zuerst eine formelle Beanstandung notwendig, bevor eine Beschwerde eingereicht werden kann. Die Beschwerde ist also erst in zweiter Instanz möglich.
Ob die Reaktion der SVP nur dazu diente, Medienaufmerksamkeit zu generieren, oder ob tatsächlich eine Beanstandung und dann eine Beschwerde eingereicht und ein Verfahren angestrebt wird, bleibt vorläufig offen.
Darauf angesprochen, erwidert SVP-Nationalrat Thomas Matter, dass es zutreffe, dass zuerst eine Beanstandung eingereicht werde. Diese sei in Arbeit und werde zeitgerecht übergeben. Zu einem späteren Zeitpunkt wolle man prüfen, ob eine Beschwerde notwendig werde.
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