Christian Imarks Kampf gegen das «sozialistische» Gesetz

Christian Imarks Kampf gegen das «sozialistische» Gesetz

Klar in den Worten, bescheiden im Auftritt: Der 39-jährige Solothurner Nationalrat hat schon manche Schlacht gewonnen. Nun geht er als Kampagnenführer gegen das CO2-Gesetz auf seine bisher schwierigste Mission.

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von Alex Reichmuth am 19.4.2021, 15:49 Uhr
Christian Imark mit Nachwuchs. Bild: zVg
Christian Imark mit Nachwuchs. Bild: zVg
Christian Imark hat einen der zurzeit aufwändigsten und aufreibendsten Polit-Jobs der Schweiz. Der SVP-Nationalrat aus dem Kanton Solothurn leitet die Kampagne gegen das CO2-Gesetz, über das am 13. Juni abgestimmt wird. Aufwändig darum, weil Imark gemäss eigenen Angaben mehr als die Hälfte seiner Zeit einsetzt für Kampagnen-Aktionen, Koordination und Medienauftritte. Aufreibend, weil ein Sieg höchst fraglich ist. Wie schon oft in letzter Zeit heisst es «alle gegen die SVP». Das CO2-Gesetz wird nicht nur von allen anderen Parteien unterstützt, sondern auch von Teilen der Wirtschaft. Das Risiko ist gross, am Ende als Verlierer dazustehen,.
Mit dem CO2-Gesetz will die Schweiz die Klimaziele erreichen, zu denen sie sich im Rahmen des Pariser Abkommens verpflichtet hat. Minus 50 Prozent beim Ausstoss an Kohlendioxid bis ins Jahr 2030, heisst die Vorgabe. Erreicht werden soll das einerseits durch Abgaben und Gebühren auf klimaschädigenden Konsum: Wer Benzin tankt, mit dem Flugzeug reist oder Heizöl verbraucht, bezahlt einen Zuschlag. (Die Massnahmen im Überblick gibt es hier)
Andererseits sollen Subventionen wirken: Ein Teil der Einnahmen durch die erwähnten Abgaben fliesst in einen Klimafonds. Mit dem werden Gebäudesanierungen, der Aufbau von Elektroladestationen und andere Klimaschutzmassnahmen finanziert.

Bescheidener Auftritt

Christian Imarks Auftritt ist bescheiden. Zu Fragen zu seiner Person gibt er zurückhaltend Auskunft. Seine Antworten sind knapp und präzis. Er ist nicht einer, der grosse Worte um wenig macht. Sein beruflicher Werdegang erinnert an einen «Büezer», wie man in der SVP gerne sagt. Nach einer Lehre als Polymechaniker und einer Fachhochschul-Ausbildung als Architekt führt er heute ein Unternehmen, das in der Eventbranche tätig ist: Er vermietet Festzelte und allerlei Zubehör - in diesen von Corona geprägten Zeiten auch an Firmen, die Lagerplatz brauchen oder zusätzlichen Raum, um vorübergehend Arbeitsplätze mit dem richtigen Abstand unterzubringen.
Obwohl Christian Imark das CO2-Gesetz ablehnt, ist er kein Klimaskeptiker. «Als Politiker muss ich davon ausgehen, dass die vielen Wissenschaftler, die die Erderwärmung als menschgemacht bezeichnen, recht haben.» Es sei durchaus eine wichtige Frage, wie der CO2-Ausstoss reduziert werden könne. Mühe habe er allerdings mit Angstmacherei - wenn etwa Städte und Kantone den «Klimanotstand» ausrufen, was er als völlig unverhältnismässig erachtet.
Als «teuer, nutzlos und ungerecht» bezeichnet Imark allerdings das CO2-Gesetz. Es sei falsch, Benzin und Heizöl mit weiteren Abgaben zu belasten, weil diese Produkte schon heute mit hohen Zuschlägen belastet seien. Auch sei die Schweiz auf dem Holzweg, wenn sie den Absenkpfad bei den Treibhausgasen schneller als andere Länder beschreite und die höchste CO2-Steuer der Welt einführen wolle. «Dies wird dem Klima nichts bringen, da die Industrie einfach in andere Länder abwandert, wo die Stromversorgung auf Kohle basiert.» Das würde das Klima ein Vielfaches belasten statt schützen.

Vertreter einer Randregion

Und ungerecht seien die vorgesehenen Massnahmen, weil viele Leute finanziell belastet würden, die ihren Verbrauch an Treib- und Brennstoffen kaum einschränken könnten - etwa Familien auf dem Land, die auf das Auto angewiesen sind, oder ältere Menschen, denen das Geld fehle, um ihr Wohneigentum energetisch zu sanieren.
Imark ist im Schwarzbuben-Land aufgewachsen und verwurzelt - diejenige Gegend des Kantons Solothurn, die von Solothurn aus gesehen «hinter dem Berg» liegt und eigentlich zur Region Basel zählt. «Man ist als Schwarzbube immer Vertreter einer Randregion, egal, ob man sich nach Solothurn oder Basel orientiert», so Imark. Diese Minderheitsposition habe ihn geprägt. «Als Vertreter des Schwarzbubenlandes lernt man früh, wie man rufen muss, damit man ennet dem Jura auch gehört wird. Man arbeitet viel über die Parteigrenzen hinweg, um regionalpolitische Anliegen durchzubekommen.»
Imark, erst 39 Jahre alt und Familienvater, ist ausgesprochen jung in die Politik gekommen. Am Anfang stand - noch während seiner Lehre - der Entschluss, einer Partei beizutreten. Dass es die SVP sein sollte, war schnell klar. «Diese Partei erschien mir geradliniger in ihren Standpunkten und stand mir klar am nächsten.» Wichtig sei ihm damals vor allem die Ablehnung eines EU-Beitritts und der skeptische Blick auf die Zuwanderung gewesen.
Eines Tages fuhr er als Lehrling kurz entschlossen mit seinem Töffli von seinem Wohnort Fehren nach Dornach, um an einer Versammlung der Bezirkspartei teilzunehmen. «Ich kannte niemanden und wusste nicht, wie ich aufgenommen werde.» Der Abend wurde zum Erfolg und Christian Imark gleich als Beisitzer in den Vorstand gewählt. Von da an ging es steil aufwärts. Der Jungpolitiker gründete eine eigene SVP-Kreispartei, und mit nur 19 Jahren gelang ihm der Sprung in den Kantonsrat. 2012 präsidierte er das kantonale Parlament - er war noch keine 30 Jahre alt. «Das Jahr als Kantonsratspräsident war ein Erfolg. Man hatte überall Freude an meiner Art, das Parlament zu führen und zu repräsentieren, auch ausserhalb der Partei», erinnert sich Imark. Die Basis für den weiteren Aufstieg war gelegt: 2015 schaffte er die Wahl in den Nationalrat.

Kampf gegen den Einfluss es Staates

Imark wehrt sich vor allem gegen einen grösseren Einfluss des Staates. Dieser werde immer dominanter und mische sich in alle Lebensbereiche ein. «Die Wirtschaft und die Industrie haben in Sachen CO2-Minderung aber schon viel erreicht. Der Mittelstand investiert fleissig in neue Produkte. Wir brauchen keine neuen Vorschriften und Verbote.» Es gelte, auf Fortschritt und Innovation zu setzen. «Durch den Fokus auf nachhaltige Produkte erreichen wir die Ziele ohne sozialistische Gesetze.»
Chrisitan Imark pocht vor allem darauf, dass der CO2-Ausstoss pro Kopf relevant ist, nicht der Ausstoss insgesamt. «Wegen der Zuwanderung werden wir bis 2030 zehn Millionen Menschen in der Schweiz sein. Das muss berücksichtigt werden bei den Klimazielen. Mehr Leute fahren mehr Auto, heizen mehr und essen mehr.» Die Schweiz reduziere den CO2-Ausstoss pro Kopf schon jetzt jedes Jahr um 2,5 Prozent. Das Ziel einer Halbierung des Ausstosses bis 2030 sei so gerechnet gut erreichbar - auch ohne neue Gesetze.
Der Solothurner Nationalrat ist Mitglied der Umwelt-, Raumplanungs- und Energiekommission und hat die Entstehung des CO2-Gesetzes von Anfang an begleitet. Von daher sei auch klar gewesen, dass er die Kampagne seiner Partei gegen das Gesetz anführt. Imark rechnet sich durchaus Chancen auf ein Nein aus, obwohl die befürwortende Seite übermächtig erscheint. Denn das Volk reagiere meistens skeptisch auf Vorlagen, die das Portemonnaie überbelasten. Das habe etwa die abgelehnte Erhöhung der Autobahngebühr gezeigt. Aber auch mit einer Niederlage am 13. Juni könne er notfalls leben. «Wichtig ist, dass man das tut, was man für richtig hält», betont Christian Imark. «Ich bin jedenfalls mit Herzblut dabei.»
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