China-Strategie: Luft nach oben

China-Strategie: Luft nach oben

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von Claudia Wirz am 24.3.2021, 06:00 Uhr
Nicht immer sind die Begegnungen mit China so idyllisch wie im Chinagarten in Zürich.
Nicht immer sind die Begegnungen mit China so idyllisch wie im Chinagarten in Zürich.
  • Schweiz

Kaum vorgestellt wird die Schweizer China-Strategie von den Ereignissen überrollt. Der Druck auf die Schweiz, in dieser Sache Farbe zu bekennen, wird zunehmen.

Die Reaktionen der chinesischen Botschaft in Bern zur Schweizer China-Strategie waren heftig, ja geradezu rüpelhaft. Lügen, Fake News und «böswillige Labels» verbreite die Schweiz mit ihrer China-Strategie. Gemeint sind damit Bemerkungen zur Menschenrechtslage. Die «Global Times», eine Propagandazeitung der Kommunistischen Partei Chinas, doppelte nach. Sie schrieb, die Schweiz sollte sich daran erinnern, dass ihre wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie wesentlich von China abhänge. In diesem Sinne legt man ihr nahe, ihre «ideologische Einseitigkeit» (wörtlich: ideological bias) abzulegen.
Diese harsche Reaktion ist unverhältnismässig und irgendwie auch unsouverän. Einerseits ist das Papier nicht besonders provokant. Es ist rhetorisch ausbalanciert und bietet so gut wie nichts Überraschendes. Es ist keine neue Erkenntnis, dass die Kommunistische Partei Chinas immer autoritärer auftritt und als intransparente Akteurin ihre Ziele nicht nur im eigenen Land, sondern auf der ganzen Welt konsequent verfolgt. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hatte schon in seinem Bericht von 2016 festgestellt, dass China in der Schweiz nicht nur wirtschaftlichen, sondern systematisch auch ideologischen Einfluss ausübt.
Anderseits hat sich in den Tagen seit der Präsentation der Schweizer China-Strategie eine ganz andere Front aufgetan. Die EU hat zum ersten Mal seit dem Massaker vom Tiananmen-Platz wegen Menschenrechtsverletzungen wieder Sanktionen gegen China beschlossen. Die Schweizer China-Strategie und die chinesische Reaktion darauf wurden sozusagen von den aktuellen Ereignissen eingeholt.
Dieser Vorgang zeigt, wie dringlich eine vertiefte Auseinandersetzung mit unserem Verhältnis zu China ist. Mit geschmeidigem Pragmatismus wird auch die neutrale Schweiz nicht davonkommen, wenn sich die geopolitischen Fronten verhärten, zumal zentrale ethische Grundwerte wie die Menschenrechte zur Debatte stehen. Die vorliegende China-Strategie ist deshalb, vornehm gesagt, ausbaufähig. Mit verbesserter Koordination unter den Behörden und etwas mehr reden ist es nicht getan. Früher oder später muss die Schweiz wissen, was sie will und Farbe bekennen. Dazu braucht es einen breiten demokratischen und transparenten Diskurs.
Dass China bei solchen Konflikten immer nur Geld und Wirtschaftskraft in die Waagschale legt, sagt viel aus über die Stellung dieses Landes in der Weltgemeinschaft. Mit ihrem aggressiven Auftreten haben sich die Machthaber von Peking ein Imageproblem eingehandelt. Das zunehmend unfreundliche Antlitz der Apparatschiks sorgt dafür, dass Chinas Staatskultur im Westen kaum Freunde hat. Chinesische Filme oder chinesische Popmusik kommen nicht an, während die kulturelle Strahlkraft Koreas, Japans und früher auch Hongkongs die Welt – inklusive China – erobert, auch im ernsten Fach der Literatur. Das ist für Chinas Technokraten so ärgerlich wie peinlich. Geld ist eben doch nicht alles. Zuneigung kann man sich nicht kaufen. Und das spricht für die freiheitliche, pluralistische und demokratische Kultur.
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