Bundesrat braucht die Armee für Alarmismus

Bundesrat braucht die Armee für Alarmismus

Ein Armeeeinsatz ist momentan nicht gerechtfertigt. Die Regierung demonstriert mit einem Assistenzdienst ihre Macht.

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von Serkan Abrecht am 8.12.2021, 19:06 Uhr
Soll alarmieren: Militärambulanz in der Stadt Bern. Bild:  VBS/DDPS
Soll alarmieren: Militärambulanz in der Stadt Bern. Bild: VBS/DDPS
Es gibt genau zwei Erklärungen für den Bundesratsentscheid, die Armee für einen möglichen Einsatz zu Teilen mobil zu machen: Entweder er kann nach zwei Jahren Pandemie Krise nicht, oder es ist symbolischer Alarmismus, um der Bevölkerung Angst zu machen. Beide Erklärungen treffen zu.
Wer Krise kann, wirft nicht sein letztes Mittel – die Armee – ins Feld, bevor es nicht unbedingt nötig ist. Darum liegt es auf der Hand: Der Bundesrat tut dies vor allem aus symbolischen Gründen. Er will eine Dringlichkeit zeigen, die anhand der aktuellen Zahlen (Lesen Sie hier unseren Corona-Ticker) nicht gegeben ist, aber forciert werden soll.

Obwohl die Beamten im Verteidigungsdepartement (VBS) an der Verhältnismässigkeit des Gesuchs zweifeln, wurde es bewilligt.


Eigentlich hat sich der Bundesrat Ende 2020 strenge Richtlinien auferlegt, was subsidiäre Einsätze betrifft. Die Kantone müssen nachweislich all ihre Mittel ausgeschöpft haben, um Hilfe zu erhalten. Der Betrieb von Impfzentren durch Angehörige der Landesverteidigung gehört kaum dazu.
Mit dem Assistenzdienst umgeht der Bundesrat nun bei erster Gelegenheit diese Regelung. Er kündigt eine Teilmobilmachung an, die das Parlament dann im Nachgang bewilligen darf, um die Bedürfnisse der Kantone zu erfüllen. Der Jura beispielsweise bekommt acht Soldaten für sein Impfzentrum. Obwohl die Beamten im Verteidigungsdepartement (VBS) an der Verhältnismässigkeit des Gesuchs zweifeln, wurde es bewilligt. Alain Berset wolle das so.
Mittlerweile wurden Durchdiener wieder zurück in den Dienst berufen. Die Soldaten, die für politisches Kalkül missbraucht werden, sind nicht zu beneiden. Der Bundesrat hofft wohl, dass die wieder einkehrende Präsenz von Soldaten in den Spitälern und Militärambulanzen auf den Strassen, seine Politik unterstreicht.

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Serkan Abrecht31.12.2021comments

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