Revision der beruflichen Vorsorge

Bundespräsident Alain Berset tadelt das Parlament

image 3. März 2023 um 12:00
Berset diese Woche im Nationalrat: Er unterstützt seine Parteigenossen, statt sich als Bundesrat zurückzuhalten. (Bild: Keystone)
Berset diese Woche im Nationalrat: Er unterstützt seine Parteigenossen, statt sich als Bundesrat zurückzuhalten. (Bild: Keystone)
Obwohl der sogenannte «Sozialpartnerkompromiss» in beiden Räten zwei Mal abgelehnt wurde, hat Bundespräsident Alain Berset diesen im Parlament erneut und vehement vertreten. Ein einmaliger Vorgang.
In der Debatte um die BVG-Reform zum Thema Ausgleichsmassnahmen für die Übergangsgeneration hat er sich zudem positiv zur Ankündigung des Referendums gegen die BVG-Reform geäussert. Und das in zweiter Lesung vor dem Nationalrat, während sich das Geschäft noch im Differenzbereinigungsverfahren befindet und überhaupt noch nicht zu Ende beraten ist.
«Ich wiederhole: Nur das Modell des Bundesrates hat die Anforderungen erfüllt, die fixiert wurden, um eine seriöse. stabile, solide und organisierte Reform zu garantieren», sagte Berset (Quelle: Amtliches Bulletin). Der Sozialminister bekämpfte so den Antrag der Mehrheit der Kommission und unterstützte den Minderheitsantrag des Gewerkschaftspräsidenten und Parteikollegen Pierre-Yves Maillard (VD) . Damit wollte Berset den «Sozialpartnerkompromiss» wieder ins Spiel bringen. Dieser sah mit der Finanzierung von zusätzlichen Leistungen über AHV-Beitragsleistungen eine Vermischung von Umlage und Kapitaldeckung in der beruflichen Vorsorge vor.

Bersets Leiden

Es ist wohl einmalig und dürfte wohl so noch nie vorgekommen sein, dass ein Bundesrat in einem Sachgeschäft in der zweiten Verhandlungsrunde an einer von beiden Räten abgelehnten Variante festhalten will. Gleichzeitig begrüsst Bundesrat Berset das angekündigte Referendum gegen die BVG-Reform, obwohl das Gesetz gar noch nicht zu Ende beraten ist. Er habe sich – so Berset – für die Volksabstimmung zur AHV21, die das Alter 65/65 verlangte, eingesetzt. Das sei für ihn nicht einfach gewesen. Das Resultat sei denn auch knapp herausgekommen. Die vorgeschlagenen Massnahmen zur BVG-Revision fielen nun so aus, dass sie wohl kaum für eine Mehrheit vor dem Volke reichen dürften, kritisierte Berset das Parlament. Das sei weit weg von dem, was die Sozialpartner entworfen hätten. Nur dieser Vorschlag würde die abgegebenen Versprechen einlösen, mahnte er. Gemäss den Vorschlägen des Parlamentes würden indessen nur die Hälfte der von der Herabsetzung des Umwandlungssatzes betroffenen Versicherten von den Ausgleichsmassnahmen profitieren. Stellen Sie sich vor, so Berset, wie schwierig es sein werde, dazu eine Debatte zu führen.
Zu den Vor- und Nachteilen der vorgeschlagenen Lösungsvorschläge der Kompensationsmassnahmen und zur Mehrheit von Ständerat und Nationalrat, die nicht nur die von der Senkung des Umwandlungssatzes betroffenen 15 Prozent, sondern darüber hinaus bis zu 50 Prozent der Versicherten begünstigen, hat sich Berset nicht geäussert. Den Nationalrat fordert er auf, einzig und allein der Lösungsvariante gemäss der Minderheit Maillard und damit der ursprünglichen Vorlage des Bundesrats zuzustimmen. Ob der Sozialminister damit die Mehrheit des Gesamtbundesrates oder nur seine eigene Meinung vertreten hat, ist aus dem Ratsprotokoll nicht ersichtlich.

Nicht seine Rolle

Es stimmt zumindest etwas nachdenklich, wenn der Bundesrat die Vorschläge des Parlamentes nicht kommentiert, sondern den Gesetzgeber nur tadelt. Das vom Volk gewählte Parlament entscheidet einzig und alleine über das Gesetz. Es wählt den Bundesrat und hat die Aufgabe ihn und die Verwaltung zu kontrollieren. Wenn die vom Volk gewählten Parlamentarier eine andere Lösung suchen und schliesslich für besser, da zielgerichteter halten als der Bundesrat, dann hat dieser das akzeptieren, auch wenn es ihm nicht passt.
Er kann sich im konkreten Falle auch nicht darauf berufen, dass im stillen Kämmerlein drei Verbände eine sogenannte sozialpartnerschaftliche Lösung gefunden haben. Das Parlament entscheidet in letzter Instanz. Und in einer Volksabstimmung hat der Bundesrat auch den vom Parlament beschlossenen Gesetzestext vor dem Souverän zu vertreten.
Übrigens: der Vorschlag der Mehrheit, der dem Ständerat folgt, erzielte 124 Stimmen. Auf den Minderheitsantrag Maillard entfielen 68 Stimmen – jene der SP und der Grünen (Abstimmungsprotokoll als PDF).

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