Medien

Bundesgericht stoppt SRG-Zensur

image 23. Dezember 2022, 11:00
Politisch unliebsame Leserkommentare müssen bei der SRG mit der Zensurschere rechnen. (Bild: Keystone SDA)
Politisch unliebsame Leserkommentare müssen bei der SRG mit der Zensurschere rechnen. (Bild: Keystone SDA)
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Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) darf Leserkommentare nicht einfach löschen oder Nutzer vom Kommentieren ausschliessen. Dies sagt das Bundesgericht in einem in seiner Klarheit wegweisenden Urteil. «Mit der Löschung von Kommentaren oder dem individuellen, vorübergehenden oder dauernden Ausschluss von Personen von der Kommentarfunktion greift die SRG in die Meinungsäusserungsfreiheit der Betroffenen ein», so das Bundesgericht. Die SRG sei an die Grundrechte gebunden und dür

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