Bundesgeld für Spiess-Hegglins Ambulanz

Bundesgeld für Spiess-Hegglins Ambulanz

Internationale Übereinkommen sind oft ein Festmahl für Subventionsjäger. Zurzeit freut sich Jolanda Spiess-Hegglin gerade öffentlich über staatlichen Geldsegen.

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von Claudia Wirz am 2.6.2021, 13:00 Uhr
Im Rahmen der Istanbul-Konvention des Europarats fliessen Finanzhilfen an Organisationen, die sich gegen Gewalt an Frauen engagieren.
Im Rahmen der Istanbul-Konvention des Europarats fliessen Finanzhilfen an Organisationen, die sich gegen Gewalt an Frauen engagieren.
Dieser Tage flossen im malerischen Oberwil bei Zug die Freudentränen. Zumindest könnte man das aus einem Tweet von Jolanda Spiess-Hegglin herauslesen. «OMG (Oh my God, Anm. der Red.)», schreibt die seit der Zuger Landammannfeier von 2014 schweizweit bekannte Netzaktivistin und Frauenrechtlerin an ihre Twitter-Community, «ich umarme Euch alle!»

Ein Herz und eine Wundertüte

Es folgen lauter Emojis, die Freude signalisieren: Herzchen in Rot und Lila, explodierender Partyschmuck und sich entladende Wundertüten. Dem Zentralschweizer Portal «Zentralplus» sagt Spiess-Hegglin, es habe sie «vor Freude fast umgehauen.»
Was ist der Grund für diesen Jubel? Natürlich geht es um Geld. In diesem Punkt sind Frauen nicht anders als Männer. Jolanda Spiess-Hegglin hat soeben aus Bern den Bescheid erhalten, dass der Bund ihr Projekt «Netzambulanz» mit Finanzhilfen unterstützt. Die «Netzambulanz» ist sozusagen das Soforthilfeangebot ihres Vereins «Netzcourage». Für die nächsten zwei Jahre wird dieses Angebot bei (frauenfeindlichen) Hassattacken zur Hälfte vom Bund finanziert. «Vom Bund finanziert zu werden ist einfach schon etwas sehr Einzigartiges», schwärmt sie auf «Zentralplus».
Schön wäre es, wenn Bundessubventionen für derlei Aktivitäten etwas «sehr Einzigartiges» wären. Dann könnte man als liberal denkender Steuerzahler darüber hinwegsehen und es als ordnungspolitische Jugendsünde ad acta legen. Aber leider ist das Gegenteil der Fall. Der Bund subventioniert eine unüberschaubare Zahl von Organisationen mit öffentlichen Geldern, was insbesondere die NGOs, die sogenannten «Nichtregierungsorganisationen», zu parastaatlichen und finanzkräftigen Akteuren macht, die mit dem Geld des Steuerzahlers zunehmend meinungsbildend tätig werden.
Doch zurück zu Jolanda Spiess-Hegglins Projekt. Zuständig für den Geldsegen ist das Eidgenössische Departement des Innern von Alain Berset, genauer gesagt das dort angesiedelte Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EGB). Dieses wiederum beruft sich auf eine Verordnung, die in direktem Zusammenhang steht mit der sogenannten Istanbul-Konvention des Europarats.

Lehrstunde in Staatsausbau

Darin verpflichtet sich die Schweiz, sich für «Verhütung und Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt» einzusetzen. Die Eidgenössischen Räte hatten im Juni 2017 den Beitritt der Schweiz zur Istanbul-Konvention beschlossen, die Referendumsfrist verstrich ungenutzt, obwohl die Vorlage in der Vernehmlassung kontrovers diskutiert worden war, worauf das Abkommen im April 2018 in Kraft trat.
Gemäss der Botschaft des Bundesrats erfüllt die Schweiz mit ihren Institutionen das Abkommen bereits «weitestgehend». Gleichwohl ist der Beitritt zur Istanbul-Konvention offenbar nicht gratis zu haben. Und so fliessen nun die Gelder für Dinge, die offenbar doch nicht optimal sind.
Seit dem 1. Januar dieses Jahres spendiert der Bund Finanzhilfen für «Organisationen aus dem Bereich der Prävention von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die regelmässig Massnahmen durchführen». Bis zum Stichtag vom 31.1.2021 sind 38 entsprechende Gesuche eingegangen.
Eines davon betrifft die “Netzamublanz” von Spiess-Hegglin. In diesem Fall geht es um eine Summe von “maximal 192’000 Franken für zwei Jahre”, wie das EBG auf Anfrage schreibt. Häusliche Gewalt sei auch in der Schweiz verbreitet und verursache grosses Leid, erklärt eine Sprecherin diese Investition. Offenbar kann man solche Fälle nicht allein der Polizei und anderen bereits vorhandenen Institutionen überlassen.
Solche Finanzhilfen sind ein Schulbeispiel dafür, wie internationale Übereinkommen im Sozial- und Menschenrechtsbereich vor allem den Staat ausbauen, eine hungrige Sozialindustrie füttern und damit indirekt die öffentliche Meinungsbildung durch NGOs subventionieren. Das funktioniert selbst dann wunderbar, wenn – wie im vorliegenden Fall – die Schweiz die Vorgaben eines solchen Abkommen bereits «weitestgehend» erfüllt. Die Sozialindustrie hat in der Tat Grund zur Freude; der Steuerzahler hingegen weniger.
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