Bundesbehörden im Clinch mit der Direkten Demokratie

image 6. Mai 2021, 13:00
Bild: Shutterstock
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Am 13. Juni 2021 wird das Schweizer Stimmvolk in einer Referendumsabstimmung über das Bundesgesetz «Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus» (PMT) zu befinden haben. Dieses Gesetz schliesst eine wichtige Lücke im Kampf gegen den Terrorismus, damit Gefährder schon zu einem frühen Zeitpunkt verpflichtend angesprochen werden können. Durch weitere Massnahmen wie die Meldepflicht, ein Kontakt- und Ausreiseverbot, die Ein- und Ausgrenzung, die Eingrenzung in eine Liegenschaft sowie Auss

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