Bundesbehörden im Clinch mit der Direkten Demokratie

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von Markus Melzl am 6.5.2021, 13:00 Uhr
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Das PMT-Gesetz würde eine wichtige Lücke im Kampf gegen den Terrorismus schliessen. Doch gewisse Kreise haben Mühe damit, den Entscheid des Volkes zum Gesetz abzuwarten.

Am 13. Juni 2021 wird das Schweizer Stimmvolk in einer Referendumsabstimmung über das Bundesgesetz «Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus» (PMT) zu befinden haben. Dieses Gesetz schliesst eine wichtige Lücke im Kampf gegen den Terrorismus, damit Gefährder schon zu einem frühen Zeitpunkt verpflichtend angesprochen werden können. Durch weitere Massnahmen wie die Meldepflicht, ein Kontakt- und Ausreiseverbot, die Ein- und Ausgrenzung, die Eingrenzung in eine Liegenschaft sowie Ausschaffungshaft für ausländische Terrorverdächtige, können Polizei und der Nachrichtendienst des Bundes zum Schutz der Bevölkerung potentielle Täterinnen und Täter ins Visier nehmen, bevor diese eine Straftat begangen haben.
Zum heutigen Zeitpunkt können die Sicherheitsbehörden erst dann aktiv werden, wenn bereits ein Delikt verübt wurde oder eine strafbare Vorbereitungshandlung gemäss Artikel 260bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches vorliegt. Dafür ist jedoch das Vorliegen einer planmässig konkreten technischen oder organisatorischen Vorkehrung zu einer schweren Katalogstraftat notwendig und somit muss nahezu der sogenannte Point of no Return überschritten sein.

Extrem wichtiges Instrument

Gerade das Ansprechen von Gefährdern zu einem frühen Zeitpunkt ist ein extrem wichtiges Instrument, um solche Personen von ihrem Vorhaben abzuhalten und ihnen damit klar zu machen, dass sie bereits polizeilich erkannt wurden. Und all jenen Straf- und Verfassungsrechtlern, welche bei der Annahme dieses Gesetzes den Untergang in die Willkür prophezeien, sei geraten, nochmals den Gesetzestext völlig entspannt und unaufgeregt durchzulesen. Die drastischste Massnahme für Schweizer Bürger ist die Eingrenzung in eine Liegenschaft, welche jedoch zwingend von einem Massnahmegericht angeordnet werden muss und nicht in der Entscheidungsbefugnis von Polizei und Nachrichtendienst liegt. Auch die Anordnung der Ausschaffungshaft von terroristischen Gefährdern mit ausländischer Staatsangehörigkeit liegt einzig und alleine bei den Gerichten.
Jetzt wäre es angebracht, den Volksentscheid von Mitte Juni abzuwarten und das Verdikt des Souveräns gut-eidgenössisch zu akzeptieren. Das ist aber für gewisse Personen kein gangbarer Weg, hat doch bereits ein Zürcher Menschenrechtsanwalt bei einem «Ja» an der Urne den Gang nach Strassburg angedroht, weil seiner Meinung nach das Gesetz gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstösst. Auch aus Bundesbern vernimmt man sonderbare Verlautbarungen. Während die Vorsteherin des federführenden Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter, für die Annahme des Terrorgesetzes weibelt, fällt ihr die eigene Bundesverwaltung in den Rücken.

Kritik aus dem Aussendepartement

So hat sich die Direktion für Völkerrecht des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA kritisch zum neuen Bundesgesetz geäussert und bemängelt gewisse Bezeichnungen als «sehr weit gefasst». Das macht einen schlechten Eindruck, wenn eine dem FDP-Bundesrat Ignazio Cassis unterstellte Behörde das von Bundesrat und Parlament zugestimmte Bundesgesetz kritisiert und dabei Cassis' Parteikollegin Keller-Sutter öffentlich desavouiert. Vielleicht sagt dies auch viel über die Arroganz der Bundesverwaltung im Besonderen und über das Verhältnis zwischen Cassis und Keller-Sutter im Speziellen aus.

Der Autor ist ehemaliger Kriminalkommissar und Sprecher der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt.

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