Bundesamt für Bequemlichkeit: Wie das BAG der Roche eine Monopol-Stellung ermöglicht hat

Bundesamt für Bequemlichkeit: Wie das BAG der Roche eine Monopol-Stellung ermöglicht hat

In Deutschland sind mittlerweile über hundert Selbsttests zugelassen. In der Schweiz sind es deren zwei. Am meisten profitiert der Basler Pharmakonzern Roche – mit Hilfe der Beamten von Bundesrat Alain Berset (SP).

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von Serkan Abrecht am 11.5.2021, 04:00 Uhr
Freipass für die Roche: Ein Selbsttest, den der Pharmakonzern in der Schweiz vertreibt. Bild:  Screenshot SRF
Freipass für die Roche: Ein Selbsttest, den der Pharmakonzern in der Schweiz vertreibt. Bild: Screenshot SRF
Und plötzlich sind sie auf dem Markt, die Selbsttests von Roche. Waren bis zum 7. April noch keine Covid-Selbsttests in der Schweiz zugelassen, hatte der Pharmariese vom Rheinknie die Zulassung auf den Start der Teststrategie des Bundes bekommen. Bis vor Kurzem durfte Roche als einziges Unternehmen die Schweiz mit Selbsttests beliefern. Vor wenigen Tagen wurde nun auch der Selbsttest der Firma Beckton Dickinson aus den USA zugelassen. Weitere Gesuchsteller warten - zum Teil schon seit dem Januar.
Für den 7. April hatte Gesundheitsdirektor Alain Berset (SP) angekündigt, dass die Selbsttests in den Apotheken erhältlich sein werden: Wie kann es sein, dass Roche als einziger Konzern die Zulassung erhielt und prompt liefern konnte? Selbstverständlich ist Roche nicht die einzige Firma, die Selbsttests verkauft. Der «Blick» und die «Sonntagszeitung» berichteten, dass bereits seit Wochen Gesuche von anderen Anbietern auf dem Tisch beim Bundesamts für Gesundheit (BAG) lägen, die aber nicht zugelassen würden.
In Deutschland sind gemäss dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 147 Selbsttests zugelassen. In der Schweiz hingegen fast einen Monat lang nur der von Roche. Recherchen des «Nebelspalter» haben ergeben, dass Roche vom Bund vorinformiert wurde. Das BAG bestätigt dies – nach dreimaliger Nachfrage. «Irgendwann vor Ostern», sei das gewesen, wie ein Beamter des BAG am Telefon mitteilt. Zum Monopolvorwurf sagte Roche dem «Blick»: «Im Gegensatz zu anderen Ländern prüft die Schweiz alle Tests selber. Wir waren früher dran als andere. Aber das heisst nicht, dass künftig keine Konkurrenz auf den Schweizer Markt kommt.»

«Es ist schon sehr speziell, dass das BAG über eine Zulassung bestimmen kann.»

Felix Schneuwly, Gesundheitsexperte Comparis.

Als de-facto-Monopol verdient sich die Roche damit eine goldene Nase. Der Selbsttest wird nämlich nicht von ihr selbst hergestellt, sondern ist ein Produkt der südkoreanischen Firma SD Biosensor. Roche vertreibt den Test lediglich – für 5.50 Franken pro Stück. Die Herstellungskosten betragen ein bis zwei US-Dollar. Für alle abgegebenen Tests erhalten die Apotheken dann jeweils 12 Franken Entschädigung vom Bund. Ein riesiges Geschäft auf Kosten des Steuerzahlers.
Pikant ist zudem, dass der von der Roche vertriebene Test in Indien kurzzeitig verboten war, weil er die Qualitätsstandards nicht erfüllte. Zudem wurde in Deutschland eine Qualitätsstudie durchgeführt, in der drei Tests geprüft wurden. Von den Unternehmen Abbott, PCL und Roche. Der Roche-Test schnitt am schlechtesten ab. Damit konfrontiert, schreibt das BAG: «Die Qualität der nasalen Schnelltests wurde mittels unabhängiger Studien bei symptomatischen Personen eruiert. Da die Validierungskriterien erfüllt waren, konnte der nasale Test von Roche vom BAG gelistet werden.» Mit dieser Aussage stösst das BAG eine weitere Debatte an. Wer macht denn die Validierungskriterien?

Anspruchsvolle Aufgabe für die Beamten

«In der Schweiz hat Swissmedic mit Bewilligungen und Zulassungen grosse Erfahrung. Für das zuständige BAG ist die Entwicklung von Zulassungskriterien innert kurzer Zeit eine anspruchsvolle Aufgabe», sagt Felix Schraner, Kartellrechtsanwalt und Dozent für Wettbewerbsrecht an der ZHAW. «Es erscheint daher sinnvoll, Erfahrungen und Ergebnisse von Unternehmen, die solche Test entwickelt haben, heranzuziehen. Aus wettbewerbsrechtlicher Sicht stellt sich jedoch die Frage: ‘Mit welchen Unternehmen redet man?’ Macht man das nur mit einem, bekommt man nur dessen Informationen – konsultiert man mehrere Unternehmen, ist die Sicht breiter und wettbewerbsneutraler», sagt Schraner.
Das Vorgehen des BAG kommt auch Felix Schneuwly merkwürdig vor: «Es ist schon sehr speziell, dass das BAG über eine Zulassung bestimmen kann. Das führt zu Interessenkonflikten», sagt der Gesundheitsexperte beim Vergleichsportal Comparis. Es gebe keine glaubhafte Erklärung dafür, dass über den Zeitraum von einem Monat nur der Test von Roche zugelassen war. Für Schneuwly ist klar, dass in der Schweiz keine 147 Tests vertrieben werden müssen wie in Deutschland. Dafür sei der Markt zu klein. «Dass aber nur ein Test zugelassen wurde, ist absolut ungenügend. Ich würde dem BAG hier keine Korrumpiertheit vorwerfen, sondern behördliche Bequemlichkeit.» Auf angenehmem Weg wurde die Roche also de facto zum Selbsttest-Monopol.
Daran ändere auch nichts gross, dass mittlerweile ein weiterer Selbsttest zugelassen ist. «Die Behörden müssen bei ihrem Handeln den Grundsatz der Gleichbehandlung von Unternehmen beachten», sagt Wettbewerbsrechtler Schraner. «Klar ist aber, dass Roche in der Zeit, in der die Konkurrenten noch keine Markt-Zulassung hatten, über einen Wettbewerbsvorteil verfügte. Man kennt in der Schweiz jetzt vor allem den Roche-Test. Die Konkurrenten, die später auf dem Markt gekommen sind, können diesen Vorsprung kaum mehr aufholen.»

«Schildbürgerstreich im Amtszimmer»

Auch dass das BAG Roche vor der Zulassung informiert hat, sei nicht ganz in Ordnung: «Dem Vernehmen nach hat das BAG die Roche vor der Zulassung informiert. Unternehmen und Bürger sind vor dem Recht gleich und sollten auch gleich behandelt werden. Wenn das BAG im Vorfeld ausschliesslich mit Roche Gespräche geführt haben sollte, dann kann das mit Blick auf den Grundsatz der Gleichbehandlung heikel sein». Dass mindestens ein Gespräch stattgefunden hat, bestätigt das BAG mittlerweile. Der Inhalt ist nicht bekannt. «Zum Zeitpunkt der gesetzlichen Anpassungen für Selbsttests war Roche der einzige Testanbieter, der ein vollständiges Dossier eingereicht hatte», schreibt das BAG auf Anfrage.

«Es ist richtig, dass das BAG vorsichtig vorgeht. Wir können uns keinen Vertrauensverlust bei der Bevölkerung mehr erlauben.»

Sarah Wyss, SP-Nationalrätin und Gesundheitspolitikerin.

Wie viele Gesuche von anderen Anbietern eingegangen sind, will das BAG nicht verraten. Zur Zulassung sagt das BAG, dass weiterhin Swissmedic das Produkt überprüfe. Die Anforderungen würden aber gemäss den Covid-19-Verordnungen vom BAG selbst überprüft. Dafür seien gemäss BAG unabhängige und auch externe Experten verantwortlich. Wer diese Experten sind, will das Bundesamt nicht sagen und beruft sich auf den Datenschutz.
Von «Schildbürgerstreichen in den Amtshinterzimmern» spricht SVP-Nationalrat Thomas de Courten (BL). Er ist Mitglied der Gesundheitskommission (SGK). «Wenn Swissmedic einen Test zulässt, braucht es keine weiteren Abklärungen, Himmelherrgott. Es geht doch ums Ermöglichen und nicht ums Verhindern. Zudem geht doch von diesen Tests keine Gefahr aus. Es sind Tests und keine Medikamente», sagt de Courten. Entscheidend sei, dass Swissmedic als fachkompetente zuständige Instanz feststelle, ob diese Tests taugen würden. «Und wenn er funktioniert, dann funktioniert er. Fertig.»

Better safe than sorry

Anders sieht es seine Kommissions-Kollegin Flavia Wasserfallen (SP): «Während der Pandemie gibt es immer diese Abwägung zwischen Tempo und Perfektion. Es hätte auch einen Aufschrei gegeben, wenn die Tests nicht genügend rasch zur Verfügung gestellt worden wären. Natürlich darf kein Unternehmen durch den Staat eine Monopol-Stellung erhalten. Interessant ist aber, dass diejenigen ausrufen, die immer fordern, das Departement von Berset solle mit Schweizer Pharmafirmen Lösungen verhandeln. Ich kann nicht beurteilen, ob man hier Heimatschutz betrieben hat. Aber wir hatten vordergründig das Interesse, dass rasch genügend Selbsttest da sind – was auch funktioniert hat.» Auch die Gesundheitspolitikerin und Basler SP-Nationalrätin Sarah Wyss schliesst sich dieser Meinung an: «Ich bin froh, dass wir den sicheren Weg gegangen sind. Es ist auch richtig, dass das BAG vorsichtig vorgeht. Wir können uns keinen Vertrauensverlust bei der Bevölkerung mehr erlauben.»
FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger (BL) ist Mitglied der Wirtschaftskommission und über das bürokratische Prozedere des BAG gar nicht erfreut. «Wenn Firmen mit ihren Produkten einen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie leisten, braucht es mehr Offenheit der Bewilligungsbehörden. Der Konsument kann doch selber entscheiden, was er auswählen möchte. Man muss alles daran setzen, dass Selbsttest so schnell wie möglich bewilligt werden. Wir wollen ja die Pandemie so schnell wie möglich hinter uns bringen und da sollte von Seiten der Verwaltung nicht noch zusätzliche Hürden geschaffen werden.»
Den Vorteil bei den Selbsttests hat nun der Pharmakonzern Roche – dank des BAG.
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