Bürgerliche Mehrheiten braucht das Land

Alle vier Jahre erlebt die Schweiz ein Superwahljahr. Das ist auch 2023 nicht anders: In wichtigen Kantonen werden Parlament und Regierung gewählt. Im Februar in Zürich und in Basel-Landschaft, im April in Genf, im Tessin und in Luzern. Am 22. Oktober schliesslich werden National- und Ständerat neu bestellt. Im Dezember findet die Gesamterneuerungswahl des Bundesrates statt.

Warum das wichtig ist? Bei allen diesen Wahlen steht auf dem Spiel, ob die bürgerliche Schweiz auch bürgerliche Mehrheiten erhält. Denn nur damit werden wir eine bürgerliche Politik bekommen.

Bürgerliche Politik ist Politik für den Bürger. Für jeden Einzelnen und deshalb tatsächlich «Für alle statt für wenige» – wie eine ganz und gar unbürgerliche Partei gerne behauptet und immer das Gegenteil, nämlich Politik «für wenige statt für alle» macht. Bei bürgerlicher Politik kommt der Bürger zuerst, und dann die Politik. Warum ist das gut? Das erklärt ein Witz, der in Bern kursiert:

Bürgerliche Politik weiss, was in diesem Land alles funktioniert, und weiss, dass dies einfacher zerstört als wieder aufgebaut werden kann. Bürgerliche Politik baut auf Menschen statt Bürokraten, auf Fakten statt Ideologien. Bürgerliche Politiker beurteilen politische Vorschläge nicht aufgrund der guten Absichten, die dahinterstehen – die gibt es in der Politik wie Sand am Meer – sondern aufgrund ihrer tatsächlichen Wirkungen.

Politik für den Bürger heisst: Politik für seine individuelle Freiheit und seine individuelle Sicherheit. Die allermeisten Menschen sind in der Lage, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Bürgerliche Politik will das zulassen, will eine Gesellschaft, in der die Menschen ihre Talente und Träume ausleben können, ohne vorher einen Politiker oder Bürokraten fragen zu müssen. Eine derart freie Gesellschaft wird so viel Wohlstand erwirtschaften, dass sie mehr als heute für die kleine Minderheit sorgen kann, die tatsächlich Hilfe benötigt.

Damit eine solche Gesellschaft möglich ist, muss der Staat zwar ein Gewaltmonopol haben. Aber dieses Monopol muss in verschiedene staatliche Stufen und in drei staatliche Gewalten geteilt sein. Und die Macht der Gewählten, die auf einer solchen Stufe und Staatsgewalt Macht ausüben, muss begrenzt sein. Sie müssen sich an das Recht halten, und sie müssen sich gegenüber der Öffentlichkeit verantworten. Und sie müssen abwählbar sein.

Beispiel OECD-Mindeststeuer: Wenn wegen eines internationalen Steuerkartells ohne jede demokratische Legitimation die Unternehmenssteuern für grosse Konzerne angehoben werden müssen, dann ist der Unterschied zwischen bürgerlichem und linkem Finanzpolitiker glasklar: Der Bürgerliche fragt sich, wie er das Geld den Bürgern zurückgeben, wie er die Sache staatsquotenneutral umsetzen kann. Der linke Finanzpolitiker möchte das Geld beim Staat behalten und für linke Ideen wie nachhaltige Kitaplätze, vegane Tagesstrukturen, gendergerechte Velowege, Black-lives-Matter-Tramlinien oder sonst irgend etwas ausgeben. Auf die Idee, mit den Mehreinnahmen die Steuern der natürlichen Personen zu senken, ist in diesem wunderbaren, eigentlich bürgerlichen Land nur ein einziger Finanzdirektor gekommen – nämlich Heinz Tännler von Zug.

Beispiel 13. AHV-Rente und Reform der beruflichen Vorsorge: Der linke Sozialpolitiker will mit immer neuen Forderungen noch mehr Geld (für die «wenigen») ausgeben. Ihn kümmern die bereits bestehenden Lücken in der Finanzierung (150 Milliarden Franken bis 2050) nicht. Lieber bekämpft er die berufliche Vorsorge aus ideologischen Gründen, die auf den ersten Blick weniger attraktiv aussieht – was vor allem daran liegt, dass sie sauber ausfinanziert ist. Der bürgerliche Politiker will die Sozialwerke erhalten, ohne alle paar Jahre zusätzliche Einnahmen beschliessen zu müssen. Dies, weil er weiss, dass höhere Lohnnebenkosten oder Mehrwertsteuern alle belasten.

Die oberste Pflicht von bürgerlichen Politikern ist die Begrenzung und Teilung von Macht. Geld ist auch Macht. Wenn Bürgerliche in einem Parlament sitzen, müssen sie sich stets fragen, ob ein Vorhaben zu mehr Macht oder Geld beim Staat führt. Wenn ja, dann müssen sie es bekämpfen. Und wenn ein Bürgerlicher in einer Exekutive sitzt, dann muss er die Macht seiner Verwaltung kontrollieren und begrenzen.

Damit es bürgerliche Mehrheiten gibt, müssen bürgerliche Kräfte Wahlen gewinnen. Innerhalb der bürgerlichen Parteien müssen jene Kandidaten gestärkt werden, die einen Leistungsausweis haben, was bürgerliche Politik angeht.

Hinzu kommt: Eine bürgerliche Partei allein erringt keine Mehrheit. Bürgerliche Mehrheiten müssen mit dem politischen Personal aus verschiedenen Parteien geschaffen werden. Das bedingt eine Zusammenarbeit über die Parteigrenzen von SVP, FDP und Mitte hinweg. Die Bundesratswahlen und die Verteilung der Departemente haben gezeigt, dass das geht.

Das Vorgehen war durchaus «machiavellistisch», wie die «NZZ» schrieb, aber nicht das Gegenteil von «kollegial». Wer in ein Amt gewählt wird, muss Verantwortung übernehmen. Dazu gehört, dass man sich durchsetzt. Die (begrenzte) Macht auszuspielen, gehört zur Aufgabe. Bürgerliche Politiker sollen machiavellistisch sein – für bürgerliche Politik.

Jetzt muss es noch bei der Energiepolitik, bei der Klimapolitik, bei der Finanzpolitik, bei der Altersvorsorge, im Gesundheitswesen, in der Wirtschaftspolitik und in der Zuwanderung klappen. Dafür braucht es nicht einen bürgerlichen «Schulterschluss», wie er vor den Wahlen 2015 vollmundig angekündigt wurde und beim ersten Test bereits scheiterte. Es braucht nur einen gemeinsamen Kompass, was bürgerliche Politik ist, nämlich Politik für die Freiheit und Sicherheit der Bürger, und dann ein wenig Vertrauen in das Gegenüber, um getrennt zu marschieren und gemeinsam zuzuschlagen.

Dieses Land ist ein bürgerliches Land. Bürgerliche Prinzipien wie Freiheit, Unabhängigkeit und Sicherheit haben es wohlhabend gemacht. Wir haben ein einzigartiges politisches System der Machtbegrenzung und Gewaltenteilung, welches diese Prinzipien schützt. Bürgerliche bewahren es.

Niemand muss sich schämen, bürgerlich und nicht links zu sein. Die Bürgerlichen haben die Mehrheit in Parlamenten und Regierungen, wenn sie zur Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg bereit sind, und wenn sie über einen klaren Kompass verfügen.