Botox für die Bürokratie

Botox für die Bürokratie

Das geplante Unternehmensentlastungsgesetz und die Regulierungsbremse sind bürokratische Kosmetik. Hier ein Vorschlag für echte Bürokratiebremsen.

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von Martin Breitenstein am 5.5.2021, 09:13 Uhr
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«Bei Finanzvorlagen musst Du immer Nein stimmen, das hat schon mein Vater gesagt». Diese Stammtisch-Weisheit gab ein bärbeissiger altgedienter NZZ-Wirtschaftsredaktor von sich, als Reaktion auf irgendeinen reformfreudigen Kommentar, den ich als Jungredaktor für den Inlandteil der Züri-Zitig verfasst hatte. Damals war ich einigermassen irritiert. Heute ist mir der Spruch wieder in den Sinn gekommen, als ich von der Vernehmlassung des Bundesrates zum Unternehmensentlastungsgesetz gelesen haben.
Idee und Ziel hinter dem Unternehmensentlastungsgesetz (im vollen Wortlaut: Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten) und den flankierenden Massnahmen dazu (Regulierungsbremse und digitale Ertüchtigung der Verwaltung) sind ja zu begrüssen. Allein, der amtssprachliche Gesetzestitel macht schon etwas misstrauisch. Dann habe ich noch einen 105 Seiten langen Bericht über die Regulierungsfolgenabschätzung zu den Auswirkungen des Unternehmensentlastungsgesetzes und der Regulierungsbremse auf der Website des Staatsekretariates für Wirtschaft (SECO) gefunden – verfasst vom externen, privaten Politberatungsbüro ECOPLAN (wieso können die hochqualifizierten Mandarine des SECO so etwas nicht selber?). Auf den Seiten 26 und 27 habe ich komplexe Schaubilder entdeckt. Wenn ich es richtig verstehe, sagen sie im Kern: Der Input besteht aus dem «Einsatz zusätzlicher persönlicher und finanzieller Ressourcen in der Bundesverwaltung», als Outcome erwartet werden darf eine «verstärkte Sensibilisierung der Bundesverwaltung für Belastung von Unternehmen und allgemeine Regulierungsqualität». Am Ende ist das bloss Botox für die Bürokratie: schöner Schein bei fortgesetzter Wucherung.

Dokument zum Thema
  • Bildschema RFA-Unternehmensentlastungsgesetz und Regulierungsbremse.pdf

Als Gegenmodell schlage ich hier holzschnittartig eine Anzahl von Bürokratiebremsen vor:
Sammel-Bremse: Mit dem Anwachsen der Zahl der Stimmberechtigten und der vereinfachten Mobilisierung durch Social Media kann der direktdemokratische Mechanismus zu leicht in Gang gesetzt werden. Die Folge sind ausgreifende Gesetzesprojekte in Form von Gegenvorschlägen, um die Zustimmung zu radikalen Initiativen an der Urne zu verhindern. Die Initiativen werden abgelehnt, aber die Gegenvorschläge mit einer Vielzahl von neuen Regulierungen bleiben. Darum: Die Zahl der nötigen Unterschriften für eine Volksinitiative angemessen erhöhen.
Durchwink-Bremse: Heute besteht eine grosse parlamentarische Scheu, gegenüber Volksinitiativen minimale inhaltliche Schranken von Verfassungsänderungen geltend zu machen, und sie für ungültig zu erklären. Darum: ernsthafte verfassungsrechtliche Prüfung von Volksinitiativen.
Consultant-Bremse: Trotz hoher eigener Personalbestände kaufen die Verwaltungen Studien, Gutachten, Folgenabschätzungen usw. extern ein. Dadurch werden immer neue Felder entdeckt, die bisher angeblich lückenhaft und unzureichend reguliert waren. Darum: Begrenzung des Beizugs externer Politberatungsbüros.
Steuerbremse: Neue Steuern und Abgaben, die in erster Linie Lenkungszwecken dienen sollen, haben auch fiskalisch Folgen. Der Staat nimmt zusätzliche Steuern ein. Wo neue Steuern und Abgaben eingeführt werden, sollten bestehende in vergleichbarem Umfang gesenkt werden. Darum: Wenn die Energie stärker besteuert wird, soll die Arbeit entsprechend schwächer besteuert werden.
Stellenbremse: Die Personalbestände der Verwaltungen schrauben sich wie eigengesetzlich fortlaufend nach oben. Darum: In den Budgets spürbar höhere Personalkosten nur noch mit qualifiziertem Mehr freigeben.
Völkerrechts-Bremse: Heute übersteuern selbst untergeordnete völkerrechtliche Verträge Schweizer Verfassungsrecht. Darum: Das Staatsvertragsreferendum ausweiten.
Ich weiss: Irreversibilität der Volksrechte, Koalitionen von Subventionsempfängern und weiteren veto-mächtigen Begünstigten, Umverteiler aller Art, enthusiastische Internationalisten; das alles wird sich gegen die vorgeschlagenen Bürokratie-Bremsen verschwören. Was dann noch bleibt: Im Zweifel Nein stimmen.

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