Bitte keine neuen Stäbe, Ausschüsse und Taskforces

Der Bundesrat ist politisch verantwortlich und muss selber führen. Diese Aufgabe kann nicht an einen Krisenstab delegiert werden. Eine Taskforce wie bei Corona hat keine demokratische Legitimation.

image 27. April 2022, 09:00
Tanja Stadler, Praesidentin National COVID-19 Science Task Force, waehrend einer Medienkonferenz zur aktuellen Situation des Coronavirus, am Dienstag, 22. Maerz 2022 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
Tanja Stadler, Praesidentin National COVID-19 Science Task Force, waehrend einer Medienkonferenz zur aktuellen Situation des Coronavirus, am Dienstag, 22. Maerz 2022 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
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Wenn Parlamentarier Beachtung finden wollen, bezeichnen sie einen Bericht als streng vertraulich oder geheim – und sorgen dafür, dass er per Indiskretion an die Medien gelangt. So ist dem Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation die Resonanz gewiss, in dem sie dem Bundesrat eklatante Führungsmängel und fehlende Früherkennung im Ukraine-Krieg vorwirft. Aus der Luft gegriffen sind die parlamentarischen Vorwürfe nicht. Aber sie sind etwas wohlfeil; im Nachhinein wissen es immer alle besser.

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