Aktivismus im Parlament

Bitte fertig denken!

21. Mai 2023 um 04:00

Immer mehr zeichnet sich das Parlament durch politische Schnellschüsse aus. Im Bild der Walliser Mitte-Ständerat Beat Rieder. (Bild: Keystone)

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Das Parlament ist in den letzten Jahren stets aktivistischer geworden. Politische Hüftschüsse häufen sich. Wer eine vermeintlich gute Idee hat, münzt sie gleich in eine Motion oder Ähnliches um. Allzu oft geschieht dies jedoch, ohne dass die Idee wirklich fertig durchdacht ist. Verantwortlich für derartige nicht zu Ende gedachten Vorschläge sind meist Politiker der Linken und auch aus der «Mitte», der früheren CVP also. Sie profiliert sich so allzu häufig als Steigbügelhalterin der Linken. Zwei