Bettler in Basel: Es ist die Polizei, die hilft, vermittelt, unterstützt. Anerkennung gibts dafür nicht

Bettler in Basel: Es ist die Polizei, die hilft, vermittelt, unterstützt. Anerkennung gibts dafür nicht

Widerspenstigkeit, Maskentragpflicht und Kot in der Zivilschutzanlage. Die Roma-Bettler in Basel haben vor allem die Polizei gefordert.

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von Serkan Abrecht am 19.7.2021, 04:00 Uhr
Auf Patrouille: Polizisten am Rheinufer. Bild: Kanton BS.
Auf Patrouille: Polizisten am Rheinufer. Bild: Kanton BS.
Wahrscheinlich gibt es niemanden mehr, der sich nicht zu den Roma-Bettlern in Basel geäussert hat; die ganze Schweiz hat mitbekommen, wie sich die lokale Politik zofft, wie Journalisten den in der Bevölkerung ungeliebten Ist-Zustand zu erklären versuchen. Sie zitieren Experten, sie übernachten im Park mit den Bettlern (Lesen Sie hier unsere Berichterstattung).
Genützt hat es wenig, die Stimmung der Basler ist ungefähr zwischen schäumender Wut und mürrischer Akzeptanz zu verorten. Nicht gerade prächtig dürfte die Laune bei jenen Menschen sein, die in der Debatte vergessen gegangen sind: die Polizisten.
Täglich hat die Polizei nun über ein Jahr lang versucht, zwischen den Bürgern, dem Gewerbe und den Bettlern zu vermitteln. Mal erfolgreicher, mal weniger.
Aber sie wurde auch sofort zum Buhmann. Früh ärgert sich die Linke über die Polizei, bezichtigt sie der Mitschuld an der ganzen Misere. Man solle sich doch an den Berner orientieren, die das Problem gelöst hätten. (Lesen Sie hier unser Interview mit der Berner Fremdenpolizei).
Die grösste Partei im Kanton, die SP, donnert ziemlich unwirsch gegen die Polizeibehörde. «Im Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) scheint niemand zum Telefonhörer gegriffen und sich bei den Berner Kollegen erkundigt zu haben, wie die Herausforderung gemeistert werden könnte. Das JSD war nicht gut vorbereitet», sagt der ehemalige SP-Präsident Pascal Pfister zur «Basler Zeitung».

«Bei der grossen Zivilschutzanlage in der Nähe des Bahnhofs, müssen zeitweise bauliche Massnahmen getroffen werden.» Grund: Die Bettler erleichtern sich in die Lichtschächte.

Polizeisprecher Toprak Yerguz

Das ist jedoch nicht ganz korrekt. Die Basler Polizei ist die Instanz, die die Bevölkerung quasi voralarmiert hat: 2019, als der Basler Grosse Rat das Bettelverbot aus dem Übertretungsstrafgesetz streicht, ist da eine Stimme, die warnt. Es ist die von Baschi Dürr (FDP), damaliger Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements (JSD). Er sagt: «Die Lockerung des Bettelverbots wird eine Sogwirkung haben.» Einzig die SVP hört auf ihn, wenn auch halbherzig. Baschi Dürr erhält seine Weitsichtigkeit im Herbst 2020 ziemlich uncharmant verdankt: Das Basler Stimmvolk wählt ihn nach acht Jahren Amtszeit ab.

Vom Warner zum Sündenbock

Zuerst noch mit Dürr, dann ohne: Die Polizei weiss genau, was auf sie zukommt – und sie ist nicht untätig. «Gleich nachdem das Bettelverbot aufgehoben war und die ersten Bettler sich beim Bahnhof niedergelassen hatten, waren unsere Leute vom Community Policing vor Ort», sagt Polizeisprecher Toprak Yerguz. «Mehr konnten wir ja nicht tun. Betteln war wieder erlaubt.»
Besonders für das Bahnhofsgewerbe sind die Bettler störend. «In Gruppen bis zu 12 Personen standen sie in den Durchgängen und blockierten die Passanten, es war für einige nicht mehr möglich, zum Kiosk zu gelangen. Bei der internationalen Schule am Bahnhof wurden die Schüler vor dem Eingang angebettelt. Die Bettler verstauten ihr Gepäck in den Eingängen zu den Läden», erzählt Yerguz.

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Hat die Bevölkerung vor dem Ansturm an Bettlern gewarnt : Der abgewählte, freisinnige Polizeidirektor Baschi Dürr.

Schon kurz nach der Ankunft der Bettler, im Sommer letzten Jahres, gehen bei der Polizei eine Vielzahl von Beschwerden ein, nur kann sie nichts mehr dagegen tun – ausser immer und immer wieder mit ihnen zu sprechen. Yerguz sagt: «Anfangs gingen wir noch mit einem Dolmetscher zu den Bettlern und erklärten ihnen die grundlegenden Regeln. Erklärten ihnen, wie sie sich verhalten sollen.» Doch rund um die Uhr ist das natürlich auch nicht möglich: Dann wird mit Händen und Füssen kommuniziert, mit dem Smartphone, mit Piktogrammen.
Die Polizei versucht, die Situation für alle Beteiligten erträglicher zu machen – nur mit weniger Mittel und Möglichkeiten.

Fäkalien im Lichtschacht

Die Polizei erstellt, zusammen mit der Stadtgärtnerei, zum Beispiel Flyer, auf denen die Bettler informiert und gebeten werden, sich nicht in den städtischen Grünanlagen zu erleichtern. Weiter wird auf die öffentlichen Toiletten im Bahnhof hingewiesen. Und die Polizei ist bestrebt, dass die Bettler Duschgutscheine erhalten, auch Toi-Toi-Toiletten werden eigens aufgebaut. Doch manchmal hilft alles nichts.
«Bei der grossen Zivilschutzanlage in der Nähe des Bahnhofs, müssen zeitweise bauliche Massnahmen getroffen werden.» Grund: Die Bettler erleichtern sich in die Lichtschächte, was dazu führt, dass die gesamte Anlage nach Fäkalien stinkt. «Den Geruch hat man nur schwer wieder los bekommen», so Yerguz.
Im Nachhinein sagt die Polizei, dass die Sensibiliserung gesamthaft ein grösserer Aufwand für sie war, als zuvor, als Betteln generell verboten gewesen und mit einer Ordnungsbusse geahndet worden ist. Yerguz betont aber auch, dass sich die Bettler gegenüber der Polizei äusserst kooperativ verhalten würden. Nur das Problem: kaum sind die Polizisten aus der Sicht, halten sich die meisten Bettler nicht mehr an die vereinbarten Regeln. «Auf die Securitas oder Passanten hörten sie nicht.» Bis die Überzeugungsarbeit fruchtet, braucht es stets mehrere Versuche. Beispiel Maskentragpflicht: «Nach dem zehnten Mal haben sie dann angefangen, immer eine Maske zu tragen. Es ist lange gegangen, aber es hat funktioniert.»

Reges Kommen und Gehen

Nach einigen Wochen hat die Polizei ihre jeweiligen Ansprechpartner ausgemacht. «Für jede Gruppe gab es so etwas wie ein ‘Familienoberhaupt’, das im Namen aller Bettler gesprochen hatte. So hatten wir dann jeweils eine konstante Ansprechperson.» Doch leider nicht für lange. Alle drei Monate geht eine Gruppe von Bettler wieder und eine neue kommt in Basel an. «Dann ging der ganze Dialog wieder von vorne los», sagt Yerguz.
Klar wird den Mitarbeitern des Community-Policing auch, dass bestimmte Personen gezielt zum Betteln geschickt worden sind – von wem auch immer –und dass dahinter eine familiäre Struktur steht. «Wie diese dann am Schluss auch immer organisiert ist», lässt Yerguz offen.
Letztlich ist die Polizei die Feuerwehr in der Bettler-Debatte. Weil sie nicht mehr gegen die Bettler vorgehen kann, setzt sie ein Jahr lang aufs Vermitteln. Und während die Beamten die Brände löschen, versucht die neue Polizeidirektorin, die Liberaldemokratin Stephanie Eymann, im Rathaus wieder ein Bettelverbot ins Gesetz zu schreiben. Sie setzt – wohl auch im Interesse ihrer Angestellten – auf strikte Ordnungspolitik: «Klar, wir lösen mit einem Bettelverbot nicht das Elend der Welt. Aber mit diesem (...) Verbot wollen wir dafür sorgen, dass wieder Ordnung einkehrt.» Eymann zieht eine klare rote Linie.

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Für die Linken eine «Hardlinerin»: Neo-Polizeidirektorin Stephanie Eymann (LDP). Bild: Kanton BS

Zuvor wird sie von Mitgliedern der Ratslinken als «Hardlinerin» bezeichnet, weil sie fordert, dass die Polizei bei unbewilligten Demos schneller eingreifen soll. Generell werden unter ihrer Aegide weniger Demos bewilligt, kündet Eymann an. Und sie gilt als «Hardlinerin», weil sie ein repressives Bettelverbot durchsetzt.
Nun wünschen sich viele Linke ironischerweise ihren Vorgänger Baschi Dürr zurück. Den Mann, auf den man nicht hören wollte. Zum Leidwesen der Polizei, die vor allem im Kreuzfeuer der Kritik steht – weil viele Politiker mit den Bettlern überfordert gewesen sind.

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