Finanzausgleich: Bern und das Geld der anderen. Entwicklungshilfe im eigenen Land

Finanzausgleich: Bern und das Geld der anderen. Entwicklungshilfe im eigenen Land

Der Kanton Bern ist finanziell nicht eigenständig, sondern stark abhängig vom Finanzausgleich. Trotzdem gibt er sich bei Asyl- und Sozialleistungen besonders spendabel.

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von Claudia Wirz am 31.8.2021, 16:00 Uhr
Reges Markttreiben in Bern. Gleichwohl ist der Kanton Bern finanziell nicht eigenständig.
Reges Markttreiben in Bern. Gleichwohl ist der Kanton Bern finanziell nicht eigenständig.
Gäbe es keinen nationalen Finanzausgleich, der Kanton Bern wäre im Jahr 2019 ab dem 1. Dezember zahlungsunfähig gewesen. Oder anders gesagt: Der 1. Dezember war im Jahr 2019 für den Kanton Bern der «Tag der Abhängigkeit». Ab diesem Datum lag Bern für den Rest des Jahres anderen Kantonen auf der Tasche, namentlich jenen, die finanziell eigenständig sind. Eine Art Entwicklungshilfe im eigenen Land.

In Berner Diensten

Im Jahr 2019 sind die sogenannten Geberkantone Zürich, Schwyz, Nidwalden, Zug, Genf, Basel-Stadt und – aufgrund eines starken positiven Ergebnisses – Baselland. Heruntergerechnet auf die Bevölkerung arbeitet allein die Zuger Bevölkerung drei Wochen lang nur für den Kanton Bern, die Zuger stehen damit mit Abstand am längsten in Berner Diensten. Danach folgen die Schwyzer und Nidwaldner, die 12 respektive 10 Tage für Bern arbeiten, drei Tage sind es für die Genfer, Basel-Städter und die Zürcher.
Eine Untersuchung von Christoph Schaltegger und Patrick Eugster von der Universität Luzern im Auftrag des Wirtschaftsverbandes «Entente Bernoise» zeigt, dass die finanzielle Abhängigkeit Berns durch all die Hilfe aus anderen Kantonen nicht etwa zur Besserung und mehr Eigenständigkeit führt – im Gegenteil. Berns Abhängigkeit hat sich im Vergleich zu 2009 noch verstärkt. Damals konnte Bern seine Rechnungen noch eine Woche länger selber bezahlen. Seit den letzten fünf Jahren fällt der Tag der Berner Abhängigkeit relativ konstant auf Ende November beziehungsweise Anfang Dezember. Im Jahr 2019 kassierte Bern 1,2 Milliarden Franken von anderen Kantonen, dies bei Gesamteinnahmen von 11,5 Milliarden Franken.

Schwäche ist kein Schicksal

Bern ist trotz seiner Grösse und der Bundesstadt-Funktion ein ressourcenschwacher Kanton. Obwohl 12 Prozent der Schweizer Bevölkerung in Bern wohnen, kommt der Kanton für weniger als 10 Prozent der Schweizer Steuerbasis auf.
Schaltegger und Eugster zeigen in einer Detailanalyse, dass Bern in allen Teilbereichen der Steuerbasis – nämlich Einkommen, Vermögen und Unternehmen – unterdurchschnittliche Werte ausweist, was beileibe nicht bei allen Nehmerkantonen der Fall ist. So haben die beiden Appenzell und Graubünden hohe Vermögen zu verzeichnen, während Schaffhausen, Freiburg und Neuenburg hohe Unternehmensgewinne ausweisen.
Was ist der Grund für dieses Berner Malaise? Ein Nehmerkanton zu sein, ist kein Schicksal – das hat der Kanton Obwalden bewiesen, der innerhalb einiger Jahre vom Nehmer- zum Geberkanton aufgestiegen ist (im beobachteten Jahr 2019 verfehlte Obwalden die finanzielle Eigenständigkeit allerdings knapp aufgrund eines negativen Rechnungsabschlusses).
Die Steuern sind wohl des Pudels Kern. Steuertechnisch zählt Bern zu den unattraktivsten Kantonen überhaupt. Die Steuerbelastung liegt im Schnitt um fast 40 Prozent über dem schweizerischen Mittel. Nun ist es hinreichend belegt, dass sowohl Unternehmen als auch einkommensstarke natürliche Personen Hochsteuergebiete meiden. Hochqualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland werden sich deshalb kaum in Bern niederlassen, was wiederum Auswirkungen auf die Standortwahl von Unternehmen hat. Tiefere Steuern könnten also ein Mittel sein, um eigenständiger zu werden – so man das denn überhaupt will.

Knapp bei Kasse, aber spendabel

Doch Steuersenkungen haben es vor dem Volk schwer, zumal dann, wenn vor allem Einkommensstarke und Unternehmen entlastet werden; in diesem Fall entfaltet die linke Polemik von der angeblichen Umverteilung von unten nach oben ihre volle Wirkung, zum allgemeinen Schaden des Wirtschaftsstandorts.
Bleibt also die Ausgabendisziplin. Doch auch hier zeigt sich Bern trotz der klammen Lage besonders spendabel. Die Berner Verwaltung zum Beispiel bindet im Vergleich mit anderen Kantonen überdurchschnittlich viel Ressourcen. Pro Kopf gerechnet werden jährlich über 100 Franken mehr ausgegeben als im Schweizer Schnitt. Ein ähnliches Bild zeigt sich für das Rechtswesen. Ganz besonders generös ist Bern aber bei der Sozialen Sicherheit. Für Ergänzungsleistungen gibt der Kanton pro Kopf 400 Franken mehr aus als der Schweizer Durchschnitt. In der Sozialhilfe und im Asylwesen ist der Aufwand pro Kopf sogar mehr als doppelt so hoch als im Schweizer Schnitt.
Diesen Luxus muss man sich erst einmal leisten können, es sei denn, man zähle auf das Geld der anderen.

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