Die Basler Wohnpolitik ist nun Sache des Staats

Die Basler Wohnpolitik ist nun Sache des Staats

Der reiche Kanton nimmt eine radikale Wohnschutz-Initiative an. Das dürfte den Mietern, die geschützt werden sollen, eher schaden als nützen.

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von Sebastian Briellmann am 28.11.2021, 18:09 Uhr
Karikatur: Jürg Kühni
Karikatur: Jürg Kühni
Wirklich überrascht ist niemand, als das Ergebnis verkündet wird: 53 Prozent aller Basler wollen noch mehr Wohnschutz für Mieter, als es ohnehin schon gibt. Das bedeutet: Obwohl im Stadkanton am 1. Januar 2022 ein neues, selbst für linke Städte ziemlich scharfes Gesetz in Kraft tritt, will man noch mehr Protektionismus.
Konkret heisst das in diesem Fall: Möchte ein Vermieter künftig eine Wohnung sanieren, droht ihm nicht nur politisches, sondern vor allem bürokratisches Ungemach: Erhöht er den Preis einer Wohnung über ein gewisses Mass – 80 Franken im Monat bei einer 2-Zimmer-Wohnung; 120 Franken im Monat bei einer 3-Zimmer-Wohnung; 160 Franken im Monat bei einer 4-Zimmer-Wohnung –, muss er dies neu vor einem Gremium tun, der «Wohnschutzkommission», die aus drei Personen bestehen wird.
Es ist verständlich, dass lokale Immobilien-Investoren, die keinesfalls im Ruf stehen, fürchterliche Abzocker zu sein, vor gravierenden Folgen warnen. Sie sind es ja, die für die Bevölkerung sanieren und immer mehr bauen; zu Preisen, die für den zweitgrössten Wirtschaftsstandort des Landes äusserst human sind. Künftig, sagen die Experten, dürfte weniger investiert werden, sanierungsbedürftige Liegenschaften könnten vergammeln, geplante Neubauten gestoppt werden.

Basel bald wie Berlin?

Man durfte in Berlin sehen, was nach der Einführung eines (mittlerweile vom deutschen Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuften) Mietendeckels passiert ist: Investoren sanieren nicht mehr, wollen nicht mehr bauen, wandern ab. Das Gegenteil von dem, was die linken Befürworter wollen, tritt ein: Es steht nicht mehr, sondern weniger Wohnraum zur Verfügung – was natürlich zur Folge hat, dass dieser teurer wird.
Das sieht die geeinte Linke anders. Sie zählt (wie immer) auf den Staat. Dass das nichts wird, lehrt die Vergangenheit. Daniel Petitjean, ein Vertreter des lokalen Immobilienunternehmens Warteck Invest, brachte es in der «Basler Zeitung» auf den Punkt: «In fast jedem Gebiet, in dem der Staat bisher für die Güterversorgung zuständig war, ist sie qualitativ schlechter geworden. In der DDR hat auch der Staat die Wohnungen gebaut. Alles war grau und hat gleich ausgesehen. In einer solchen Stadt möchte ich nicht leben.»
Willkommen im Kommunismus?
In Basel-Stadt lebt jedoch mittlerweile ein Klientel – abgesehen von den beiden Gemeinden Riehen und Bettingen, die klar Nein gesagt haben –, der es dank kapitalistischen Vorzeigeunternehmen wie den Pharmagiganten Roche und Novartis so gut geht, dass selbst kommunistisch angehauchten Ideen scheinbar bedenkenlos zugestimmt wird. Man darf hier durchaus von Wohlstandsverwahrlosung sprechen.

Hauptsache, moralisch erhaben

Gutverdienende setzen sich moralisch erhaben für benachteiligte Tieflöhner ein, die nach Ansicht der Gewerkschaften kaum ihre Miete bezahlen können. Dass die Investoren vor allem auch Pensionskassen sind, die somit die gerade für Wenigverdiener wichtige berufliche Vorsorge stärken: geschenkt.
Es sind die Vermögenden, die nun noch günstiger wohnen können (obschon sie mehr zahlen könnten) – und die Ärmeren an den Rand und in die Agglomeration verdrängen, da von Privaten kaum mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden dürfte. Auf den Staat zu hoffen, wirkt etwas verwegen.
Wer etwa weiss, dass in den bei Linken so beliebten Genossenschaften die Durchmischung nicht wunschgemäss funktioniert, Akademiker noch immer bessere Chancen haben als Menschen mit Migrationshintergrund: Der muss daran zweifeln, dass der Staat auf dem Wohnungsmarkt eine gute Rolle spielen kann.

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