Basler Bettler-Clinch: Ein Verbot dürfte juristisch keine Chance haben

Basler Bettler-Clinch: Ein Verbot dürfte juristisch keine Chance haben

Staatsrechtlerin Raphaela Cueni stützt in einer Urteilsbesprechung das Urteil den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Ein absolutes Bettelverbot ist widerrechtlich. Sie zeigt aber auch Alternativen auf, wie das Betteln eingeschränkt werden kann.

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von Sebastian Briellmann am 22.4.2021, 04:00 Uhr
Bettler und Basler: Keine harmonische Beziehung. Foto: Shutterstock
Bettler und Basler: Keine harmonische Beziehung. Foto: Shutterstock
Seit die Bettler, meist aus Rumänien kommend, seit dem 1. Juli des letzten Jahres das Basler Stadtbild prägen, wird eine ebenso erbitterte wie endlose Debatte darüber geführt, wie die Stadt, nach Aufhebung des Bettelverbots, nun mit diesen Menschen umgehen solle. (Lesen Sie hier: Basel gilt als Bettel-Paradies der Schweiz. Die Stadt ist damit nicht glücklich.)
Und nun, wie soll sie?
Das bleibt in Basel unklar. Die Meinungen sind zwar längst gemacht, die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wächst, aber so richtig wagt sich niemand aus der Deckung. Ein Position von zwei SP-Parlamentariern (indem etwa eine «Hausordnung für Bettler» vorgeschlagen wird) und das Alle-sofort-weg-Gedöns vieler Bürgerlicher ist das Höchste der Gefühle.
Am Montag konnte man in der «Basler Zeitung» ein ausführliches und äusserst aufschlussreiches Streitgespräch zum Thema lesen. Die bürgerliche Position: Noch immer dieselbe (Wiedereinführung des Bettelverbots). Die linke Position: Noch immer dieselbe (Infrastruktur für Bettler).

Keine Chance, das Urteil zu ignorieren

Das liegt nicht nur an einem ideologischen, kompromisslosen Abnutzungskampf der Politik – sondern auch daran, dass sich die Situation seit einem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verändert hat: Eine Bettlerin aus Genf hatte gegen ihre Bussen und eine Gefängnisstrafe geklagt – mit Erfolg: Der EGMR befand, dass die Schweiz gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstossen habe (Respekt des Privat- und Familienlebens). Es stellte sich damit gegen einen Entscheid des Bundesgerichts. (Lesen Sie hier: Wie die Bettler in Basel die Politik diktieren.)
Zwar hat sich das Basler Parlament für eine Wiedereinführung des Bettelverbots ausgesprochen, aber ein absolutes Verbot ist seit dem Urteil aus Strassburg wohl kaum mehr möglich. Nun dürfte man sich durchaus über die Rolle des EMGR unterhalten, über Einmischung in Entscheide des Bundes, der Kantone, der Gemeinden: Aber da dies momentan so ist, das wissen auch die Bürgerlichen, kann man dieses Urteil schlecht ignorieren.

Wiedereinführung des Bettelverbots: Eine Initiative dürfte chancenlos sein

Die SVP hat es längst angekündigt: Falls sie mit den politischen Beschlüssen nicht einverstanden sein sollte, würde sie eine Volksinitiative lancieren. SVP-Grossrat Joël Thüring, der im Parlament den Vorstoss «Wiedereinführung des Bettelverbots» eingereicht hat, sagt: «Ist diese für uns nicht akzeptabel, lancieren wir eine Volksinitiative. Und glauben Sie mir: Diese würden wir locker gewinnen.» Da dürfte er sogar richtig liegen. Aber laut Cueni wäre im Fall einer Initiative zu einem umfassenden Bettelverbot die Zulässigkeit wegen Nichtbeachtung von höherrangigem Recht (Bundesrecht und EMRK) «zu verneinen». Die Initiative wäre also vom Grossen Rat auf Antrag des Regierungsrats für ungültig zu erklären. Dieser Ungültigkeitsbeschluss bis Bundesgericht weitergezogen werden. Die Erfolgschancen wären aber gering.
Selbst wenn der Grosse Rat nun – trotz des Urteils des EGMR und rein hypothetisch – ein absolutes Bettelverbot wieder einführen würde: Gegen die neue Gesetzesbestimmung könnte jede Person im Kanton (also nicht nur Personen, die betteln oder zu betteln gedenken) innerhalb von 30 Tagen Beschwerde beim Bundesgericht führen. Die Situation ist also im Kanton Basel-Stadt bezüglich Rechtsweg vergleichbar mit derjenigen wie im Kanton Genf: Eine Beschwerde an ein kantonales Gericht ist nicht möglich. In Genf dauerte dies gerade mal sechs Monate. Auch die pfiffige Idee einiger Bürgerlichen, das Bettelverbot trotz EGMR-Urteil wieder einzuführen – und selbst bei einer Klage viel Zeit zu gewinnen, dürfte eine Idee bleiben. (sb)

Zu diesem Schluss kommt auch Staatsrechtlerin Raphaela Cueni. Die Habilitandin und Lehrbeauftragte im Öffentlichen Recht an der Universität Basel hat eine Besprechung zum EGMR-Urteil verfasst. Fazit: Der EGMR liegt richtig, das Bundesgericht falsch. (Lesen Sie hier: Der Experte sagt: Bettler sind Teil eines Clans, aber ein Verbot braucht es nicht.)
Cueni sagt: «Die Beurteilung des Bundesgerichts in Fällen der abstrakten Überprüfung von Bettelverboten ist mit explizitem Verweis auf die politische Dimension der Frage sehr zurückhaltend. Im thematisierten Genfer Fall ging es aber um eine konkrete Anwendung in Form einer Busse und anschliessend auch einer Freiheitsstrafe» Hier müsse das Gericht die Rechtmässigkeit der Einschränkung viel genauer analysieren. Deshalb ist für Cueni klar: «Das Urteil des Bundesgerichts ist in der rechtlichen Begründung weitaus unzureichend.»
Die Staatsrechtlerin geht sogar noch weiter. Der Artikel 8, auf den sich der EGMR stützt, sei nicht der einzige entscheidende Paragraph. Es sei bedauerlich, dass im Urteil auf Artikel 10 (Freiheit auf Meinungsäusserung) verzichtet worden sei: «Ein Einbezug hätte die bisher ungeklärte und sehr unterschiedlich beantwortete Frage des Schutzes von Betteln im Rahmen der Kommunikationsgrundrechte thematisiert.» In ihrer Arbeit schreibt Cueni, dass Betteln – unabhängig davon, ob die betroffene Person mittellos ist – wohl noch mehr als eine Form der persönlichen Lebensgestaltung um das Überleben zu sichern eine Äusserung oder ein Hilferuf einer bettelnden Person an Dritte sei.

Kein Recht, sich gestört zu fühlen

Es sind interessante Gedanken, die Cueni in ihrer Beurteilung niederschreibt. Sie ist etwa auch der Meinung, dass Betteln unter die Wirtschaftsfreiheit fallen müsse – was sowohl das Bundesgericht als auch ein grosser Teil der Lehre verneinen. Cueni sagt: «Auch Crowdfunding soll – zumindest nach einigen Stimmen in der Lehre – unter die Wirtschaftsfreiheit fallen. Auch hier ist eine Gegenleistung nicht zwingend, womit sich ein Vergleich mit dem Betteln aufdrängt. Über die Frage des Schutzes unter der Wirtschaftsfreiheit kann man sich mit guten Argumenten auf beiden Seiten streiten. Aber die Begründung des Bundesgerichts, dass Betteln kategorisch nicht unter die Wirtschaftsfreiheit fällt, geriet viel zu kurz.»
Cueni sagt aber auch, dass der Entscheid aus Strassburg nur ein komplettes Bettelverbot betreffe. Aggressives Betteln zum Beispiel dürfte weiterhin verboten werden. Weil sich dieser Ausdruck in der politischen Debatte zu einer Worthülse verzwergt hat, sagt Cueni klar: «Dazu ist aber eine klare Umschreibung nötig, was dies genau bedeutet.»
Diese Diskussion wird kommen. Und der Streit, wie man den Begriffe «aggressiv» oder auch jenen der «Bande» genau definieren will, kaum vermeidbar. Hier eine tragfähige, in der Bevölkerung akzeptierte Lösung zu finden, dürfte eine Herkulesaufgabe sein. Denn juristisch, so schwer es manchen Baslern fallen mag, steht fest: «Es gibt kein Recht, im öffentlichen Raum nicht gestört oder mit Unangenehmen konfrontiert zu werden. Nur weil Betteln Passantinnen und Passanten stört, leitet sich daraus kein rechtliches Interesse ab, es zu verbieten.»
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