Basel will keine Bettler mehr in der Stadt. Es ist der Triumph eines Einzelkämpfers. Die mächtige SP hat versagt

Basel will keine Bettler mehr in der Stadt. Es ist der Triumph eines Einzelkämpfers. Die mächtige SP hat versagt

Der Stadtkanton führt im August wieder ein umfassendes Bettel-Verbot ein. Zuvor haben die Roma-Bettler ein Jahr lang für Missmut in der Bevölkerung gesorgt.

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von Serkan Abrecht am 16.7.2021, 04:00 Uhr
Bettler, überall in Basel. Bald müssen sie weg. Die Stadt führt wieder ein Bettelverbot ein.
Bettler, überall in Basel. Bald müssen sie weg. Die Stadt führt wieder ein Bettelverbot ein.
Nun sitzt er in einem Kaffee bei der Basler Universität. Kurze Hosen, T-Shirt, Cola Zero auf dem Tisch. Er wirkt fröhlich, entspannt. Die Sonne scheint, das Wetter passt zum Gespräch. Bald geht es in die Ferien. Nach Kreta. Er ist der Mann, der die Bettler-Debatte in Basel geprägt und vorläufig beendet hat: Joël Thüring.
Die Motion des SVP-Grossrats, die eine Wiedereinführung des Bettelverbots forderte, wurde angenommen. Gemeinsam mit den Grünliberalen hat sich der bürgerliche Block durchgesetzt.
Wobei man festhalten muss: Es ist nicht das Verdienst eines bürgerlichen Schulterschlusses, es ist der Erfolg von Thüring. Ein Jahr lang hat er zahlreiche Interviews gegeben, trat im Fernsehen auf, im Radio, keine Lokalzeitung konnte über die Bettler-Debatte berichten, ohne dass Thüring zu Wort gekommen ist.

«Ich habe wirklich niemanden getroffen, der sagte, dass dieser Zustand hinnehmbar sei. Weder aus meiner eigenen Blase, noch von linken Wählerinnen und Wähler.»

Joël Thüring, SVP-Grossrat
Und jetzt, nach der geschlagenen Schlacht? Erholung für den grössten Gegner der Roma-Bettler? «So würde ich mich natürlich nicht bezeichnen», sagt Thüring. «Ich bin in diese Rolle reingerutscht. Die Beschwerden der Bürger waren so massiv, dass ich das Thema nicht mehr ignorieren konnte.» Mit Videos und Bildern aus der Bevölkerung sei er regelrecht zugeschüttet worden, sagt er. Ein Blick auf sein Facebook-Profil ist dafür Beweis genug.
Ein Video auf «20 Minuten» von Bettlerinnen, die sich die Haare in einem mit Shampoo getränkten Brunnen waschen: Thüring wird, natürlich, zitiert («absolut grusig») – und erzielt sofort die gewünschte Wirkung. Ein Bild eines Hinweisschilds des Baudepartements, das die Bettler bittet, sich nicht im Park zu erleichtern: Thüring enerviert sich öffentlichkeitswirksam. Und trifft damit den Nerv einer Stadt, die sich eigentlich lieber für ihre Weltoffenheit rühmt (der «Nebelspalter» berichtete).

«Die Linken sind schuld»

«Das war der Ist-Zustand in Basel. Da gab es nichts zu beschönigen», sagt Thüring auch heute noch. Zur gleichen Zeit, als Thüring den Missstand aufzeigt, von einer «Bettelorgie» spricht und die Stadt in ein «Bettel-Eldorado» umtauft, üben sich die Linken in kollektiver Beschwichtigung. Der linke Tenor: Alles gar nicht so schlimm; die Bevölkerung darf Armut durchaus wahrnehmen; die Debatte ist sowieso rassistisch.
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Kämpfte ein Jahr gegen die Bettler in Basel: SVP-Grossrat Joël Thüring. Bild: Grosser Rat Basel-Stadt

Thüring: «Genau das hat der Linken so geschadet. Ich habe wirklich niemanden getroffen, der sagte, dass dieser Zustand hinnehmbar sei. Weder aus meiner eigenen Blase, noch von linken Wählerinnen und Wähler, die an mich herangetreten sind.»
Dass es so lange gedauert hat, bis sich wieder etwas ändert: Für Thüring ist wenig überraschend klar, wer daran die Schuld trägt: «Grüne und SP konnten das Problem nicht anerkennen. Es wurde um den heissen Brei geredet. Das hat das Problem und die unhaltbaren Zustände unnötig verlängert.»
Thüring hat einen validen Punkt. Die SP, verunsichert durch die negativen Reaktionen aus dem eigenen Lager, weiss in diesem Sommer nicht so recht, was sie tun soll. Das Problem bejahen: Das schon. Lösungen bringen: Eher nicht. Wenig geholfen hat den Sozialdemokraten, dass das Grüne Alternative Bündnis ihr nicht zur Seite steht, sondern der Bevölkerung die Armut auf der Welt vor Augen führen will. Thüring sagt heute: «Man muss Leid nicht sehen, um zu wissen, dass es Leid gibt – und man etwas dagegen tun muss.» Und verdreht dabei die Augen.

Bis zu 120 Bettler

Egal, wie man zum Thema steht: stringent verhält sich nur die SVP. Das liegt hauptsächlich an der Entstehungsgeschichte. Die Posse beginnt mit einer als harmlos empfundenen Abstimmung. Im November 2019 sagt die Stadt Ja «zu einem zeitgemässen Übertretungsstrafgesetz».
Eigentlich geht es dabei um härtere Regeln für die Nutzung von Musik-Böxli und Lautsprechern auf der Allmend. Doch Grüne und SP wollen mehr – und bringen eine Änderung durch, deren Konsequenz weder ihnen selber noch der Bevölkerung am Abstimmungssonntag bewusst ist: Die Aufhebung des Bettelverbots.
Als dieses am 1. Juli, mitten im Corona-Sommer, in Kraft tritt, sieht man die Auswirkung noch am selben Tag. Bis zu 120 Bettler – meist aus Rumänien – verkehren in der Innenstadt, bitten Passanten an den Tramhaltestellen und in den Aussenbereichen der Restaurants um Geld. Nicht selten ist es weniger ein Fragen, sondern eher ein Belästigen. Klar ist: In Basel gibt es an den Roma-Bettlern plötzlich kein Vorbeikommen mehr.
Die SVP fordert prompt die sofortige Wiedereinführung des Bettelverbots. Die SP spricht zuerst von einem «saisonalen» Problem, das keines weiteren Handlungsbedarfs bedürfe. Sie sollte sich irren. Die Bettler bleiben. Im Herbst. Im Winter.
Das linke Basel verliert den Geduldsfaden. Gewerbe, Passanten, Politiker. Alle beschweren sich. Eine Blumenverkäuferin sagt der «Basler Zeitung: «Es kann nicht sein, dass, wer einen Brautstrauss abholt, als Erstes einem Bettler begegnet.»

Linke rechnen mit Linken ab

Die Linke weiss nicht mehr weiter in der Bettler-Thematik und wird zur grossen Verliererin.
Dass sie es ist, findet auch das linke, stiftungsunterstützte Basler Onlinemedium «Bajour». Keiner hat sich ausserhalb der Politik so sehr mit der Bettler-Thematik auseinandergesetzt wie die Redaktion von «Bajour». Das Portal legte sogar eigens ein Bettel-Dossier an.
Chefredaktorin Andrea Fopp sagt: «Wir haben es uns zum Ziel gemacht, nicht nur über, sondern mit den Bettlern zu sprechen.» Sie sitzt in ihrem provisorischen Büro im Kleinbasel. Durch die grossen Dachfenster fällt der Sonnenschein in die Redaktion. Hier passt die Ambiance, anders als bei Thüring, nicht so recht.

«Man hat so lange mit einer sachlichen Lösung zugewartet, bis sich die ganze Stadt über die Bettler aufgeregt hat – und dann war es zu spät.»

Andrea Fopp, Chefredaktorin «Bajour»
Bereits im letzten Sommer, zu Beginn der Debatte, will «Bajour» die Betteldiskussion auf eine «sachliche Ebene heben», wie Fopp sagt. Als sich dann die Basler Bürgerlichen lautstark über die Bettler beschweren, ist für «Bajour» der Zeitpunkt gekommen mitzumischen. Fopp sagt: «Wir mussten zuschauen, wie den Bettlern sofort die Unschuldsvermutung abgesprochen wurde. Medien und Politiker haben ihnen alle möglichen kriminellen Absichten unterstellt – ohne jeglichen Beleg. Da haben wir uns gesagt: Das geht doch nicht.»
Die Bettler will man kennenlernen, ein mögliches Zusammenleben ausloten. Eine Journalistin übernachtet mit den Bettlern im Winter bei Minus-Graden im Park. Später reist sie ins österreichische Graz, um über das dortige Modell des «stillen Bettelns» zu berichten. Der Titel der Reportage: «Wie Graz mit den Bettlerinnen und Bettlern leben lernte». Das Grundgefühl, das vermittelt werden soll: Optimismus.
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«Bajour»-Chefredaktorin Andrea Fopp. Bild: Eleni Kougionis
Es habe viele Vorwürfe gegeben, aber keine Beweise. Man habe versucht, Fakten nachzurecherchieren und konstruktive Ansätze aufzuzeigen, um mit den Bettlern zusammenzuleben. Beispiel: Graz.
Aber die Basler Linke springt auf solche Vorschläge nicht auf. Zögert. In einem Kommentar schreibt Fopp: «Die Monate der Eskalation hatten längst denen in die Hände gespielt, die nie Interesse hatten an humanistischen Ansätzen: SVP, FDP, Mitte, und ja, jetzt zuletzt auch die Grünliberalen.»

«Fehlende Unschuldsvermutung»


«Die SVP hat die Bettler-Frage politisch bewirtschaftet, während die Basler Linke sich zu lange darüber empörte – ohne selbst praktikable Lösungen auszuformulieren

Tim Cuénod, SP-Grossrat
Für Fopp ist klar: Der Erfolg für die Bürgerlichen gründe auf dem Zaudern der Linken: «Wir kennen es von den Themen bei der Ausländerkriminalität: Aus einer falsch verstandenen Menschlichkeit Probleme ignorieren und schönreden, bis alle hässig sind.» Und sie schliesst: «Politischen Profit schlagen aus der linken Zögerlichkeit die Rechten. Das Nachsehen haben die Menschen, die es sowieso schon schwer haben.»
Sie liegt richtig. Sogar vor der entscheidenden Grossrats-Debatte im Juni fehlt der Linken immer noch ein konkreter Plan. «Rolle der SP noch unklar», schreibt die «Basler Zeitung». Das rächt sich. Nun tritt im August ein umfassendes Bettelverbot (wieder) in Kraft. Die SVP reüssiert – ausgerechnet im rot-grünen Basel.

Linker Ausreisser

Doch selbst bei der SP, der grössten Partei des Kantons, ist mancher konsterniert. Entäuscht von der eigenen Partei. SP-Grossrat Tim Cuénod, der sich bei der entscheidenden Abstimmung enthalten hat, sagt: «Alle waren davon überrascht, wie viele Bettler auf einmal in Basel waren. Das hat zu Problemen geführt – beispielsweise für ältere Menschen, die den Bettlern nicht einfach davonlaufen konnten.»
Und er sagt auch: «Die SVP hat die Bettler-Frage politisch bewirtschaftet, während die Basler Linke sich zu lange darüber empört hat – ohne selbst praktikable Lösungen auszuformulieren.» Vor allem habe sich die Ratslinke laut Cuénod gescheut, auch die notwendigen repressiven Massnahmen zu benennen.
Der SP-Grossrat kritisiert aber auch die Behörden, die dem bandenmässigen Betteln keinen Einhalt geboten hätten. «Organisiertes Betteln war in Basel auch in den letzten zwölf Monaten verboten. Jede und jeder in Basel konnte sehen, dass diese Bettelei organisiert war: täglich wurden Bettler pünktlich vor gewissen Geschäften platziert und ausgerüstet. Das Stadtgebiet wurde zunehmend systematisch abgedeckt.» Cuénod hat Mühe zu glauben, dass es so schwierig gewesen wäre, organisiertes Betteln zu verhindern.

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Sieht Fehler bei seiner eigenen Partei. SP-Grossrat Tim Cuénod. Bild: Grosser Rat Basel-Stadt

Dennoch ist er erleichtert, dass das Gesetz angepasst wird. Zwar hätte er einige Punkte anders formuliert, «aber so, wie es in den letzten Monaten lief, konnte es unmöglich weitergehen. Mit der Erlaubnis zum Betteln war niemandem geholfen. Letztlich haben diese Menschen hier ja auch keine Perspektive.»
Er wehrt sich auch gegen den Vorwurf mancher Linker, damit der Devise «aus den Augen – aus dem Sinn» zu folgen. Cuénod meint: «Basel und die Schweiz können und sollen mehr leisten, um die Integration von Roma in Osteuropa zu fördern.»
Das hätte wohl auch Joël Thüring nicht anders formuliert; der grosse Sieger, der Strahlemann in dieser Debatte, wird sein Dauerlächeln wahrscheinlich noch eine Weile behalten.

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