Balthasar Glättli: «Ja, wir werden für den Bundesrat antreten», Feusi Fédéral, Ep. 48

Der Präsident der Grünen über die Erfolgswelle seiner Partei, die grünen Ambitionen auf einen Sitz im Bundesrat und seine Forderungen für eine grüne Klimapolitik – und warum die das nächste Referendum überstehen.

image 1. April 2022, 15:45
Die Grünen eilen von Wahlsieg zu Wahlsieg. Für Balthasar Glättli hat das mit der Sorge der Bevölkerung um das Klima zu tun. «Man traut den Grünen zu, dass sie das Problem lösen» findet Glättli. Es sei im Moment einfacher, grüner Präsident als im Co-Präsidium der SP zu sein. «Für jene, die finden, dass die Klimaerhitzung Kernthema sein soll, sind wir glaubwürdiger, weil wir schon 2007 Plakate mit dem Slogan Klimawahl aufgehängt haben.» Da sei das Thema noch nicht sexy gewesen. 

«Wir wollen Verantwortung»

Wenn die Grünen 2023 die nationalen Wahlen gewinnen, haben sie Anspruch auf einen Bundesratssitz – und wenn die SP verliert, dann auf Kosten der Sozialdemokraten. Fordert Balthasar Glättli dann einen Bundesratssitz? «Wir wollen Verantwortung.» Wie in den Kantonen, Städten und Gemeinden wolle die Partei in die Exekutive.

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«Jede Partei will möglichst viel Einfluss haben.»Es gebe zwar keine einheitliche Meinung, was die Konkordanz genau sei. Es sei für die Demokratie aber schlecht, wenn 30 Prozent der Bevölkerung nicht in die Regierung einbezogen seien. «Ja, wir werden wieder antreten», sagt Glättli deshalb. «Aber wenn das Kartell der Macht untereinander hält, dann wird kein Sitz frei.» Entscheidend seien die Wahlen.

«Ziel Netto Null bis 2050»

In einem indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative nimmt das Parlament einen neuen Anlauf für eine Klimapolitik. Da die Kommission noch darüber berät, darf er die Details nicht bekannt geben. Es brauche einen «linearen Absenkpfad» für das Ziel Netto Null bis 2050.Damit ist klar, dass es auch bei diesem neuen Anlauf um Benzinaufschläge, Solarpflicht auf Hausdächern, Pflicht zur Sanierung von Häusern, Ersatz von Ölheizungen, Verbot von Elektroheizungen gehen wird. Diese Forderungen sind aber alle vor einem Jahr im CO₂-Gesetz gescheitert.

Selbstverständliche Solardachpflicht

Glättli glaubt, dass eine Abstimmung das nächste Mal anders ausgehen werde. Er verweist auf die Abstimmung über das Energiegesetz im Kanton Zürich im November 2021. Da sei einem Öl- und Gasheizungsverbot im ganzen Kanton zugestimmt worden, selbst in ländlichen, von der SVP dominierten Bezirken. So ein Verbot sei so selbstverständlich wie eine Solardachpflicht. «Ich glaube, wenn man konkret darüber redet, wie man den Umbau macht, dann geht es.»
Der Krieg in der Ukraine lasse die Menschen spüren, dass die Abhängigkeit von Öl und Gas nicht nur eine Frage der Klimapolitik, sondern auch der Sicherheitspolitik sei. Um nicht von China abhängig zu werden, müsste diese Technologie aber wieder in der Schweiz «hochgefahren» werden. Das sei alles machbar und mit der gemeinsam mit der SP lancierten Klimainitiative auch finanzierbar.


April 1, 2022

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