Aymo Brunetti: «Zum Glück tauchte die Pandemie erst auf, nachdem die Lehren aus der Finanzkrise gezogen waren»

Aymo Brunetti: «Zum Glück tauchte die Pandemie erst auf, nachdem die Lehren aus der Finanzkrise gezogen waren»

Der «Nebelspalter» machte am Jahresende mit Ökonomieprofessor Aymo Brunetti eine Tour d’horizon durch die Wirtschaftspolitik: vom Dauerbrenner Schweiz und EU über die Baustelle Altersvorsorge bis zur Schuldenbremse in Krisenzeiten und alternativen Konjunkturdaten (Teil 1 von 2).

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von Peter Kuster am 2.1.2022, 05:00 Uhr
«Die Schuldenbremse hat sich bewährt und muss nicht revidiert werden», hält Aymo Brunetti fest:. «Ich sehe das Problem nicht, das wir mit einer Relativierung lösen sollten.» Bild: Keystone.
«Die Schuldenbremse hat sich bewährt und muss nicht revidiert werden», hält Aymo Brunetti fest:. «Ich sehe das Problem nicht, das wir mit einer Relativierung lösen sollten.» Bild: Keystone.
Er kennt die Stärken und Schwächen der Schweizer Volkswirtschaft so gut wie kaum ein anderer: Aymo Brunetti, Jahrgang 1963, seit 2012 Professor im Departement Volkswirtschaftslehre an der Universität Bern, studierte in den 1980er-Jahren an der Universität Basel Nationalökonomie, doktorierte 1992 und schrieb 1996 als Berater für die Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit OECD seine Habilitation.
1999 wechselte er von der Academia in die Verwaltung und übernahm im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die Leitung des Bereichs wirtschaftspolitische Grundlagen. Von 2003 bis 2012 führte Brunetti im Seco die Direktion für Wirtschaftspolitik und galt damit als Chefökonom des Bundes, der zum einen die bundesrätliche Politik loyal zu vertreten hatte und zum anderen in der Verwaltung als «ordnungspolitisches Gewissen» fungierte. 2013 bis 2019, im Nachgang zur Finanzkrise, beschäftigte er sich intensiv mit der Regulierung und Strategie des Schweizer Finanzplatzes. Brunetti ist verheiratet und Vater zweier Kinder.

Hat die Schweizer Wirtschaftspolitik richtig auf die Coronakrise reagiert? Gehört eine Pandemie künftig zum normalen Geschäftsrisiko eines Unternehmens? Ist der jüngste weltweite Teuerungsschub temporärer oder permanenter Natur? Könnte ein Staatsfonds die Nationalbank bei ihrer Geldpolitik entlasten? Lesen Sie dazu Teil 2 des Interviews mit Aymo Brunetti.

Aymo Brunetti setzt sich schon lange mit der Schweizer Volkswirtschaft auseinander und beteiligt sich immer wieder auch an aktuellen wirtschaftspolitischen Debatten. So hat er bereits 1990 vor dem Hintergrund der damaligen Wachstumsschwäche zusammen mit Professor Silvio Borner und Thomas Straubhaar das Buch «Schweiz AG – Vom Sonderfall zum Sanierungsfall?» publiziert.
Herr Brunetti, in den 1990er-Jahren war vor und nach der EWR-Abstimmung das Verhältnis zu Europa das dominante Thema. Zudem gab es eine grosse Reformdebatte, da die Schweiz in punkto Wirtschaftswachstum international auf einen der hintersten Plätze abgerutscht war. Haben Sie heute, 30 Jahre später, ein gewisses Déjà-vu?
In der Tat gibt es gewisse Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede. In den 1990er-Jahren konnte die Wachstumsschwäche mit verschiedenen autonomen Reformen im Binnensektor und in der Wettbewerbspolitik überwunden werden. Die öffentlichen Finanzen wurden mit der Schuldenbremse glücklicherweise wetterfest gemacht und die Arbeitslosenversicherung auf eine solide finanzielle Basis gestellt. Und nach der Ablehnung des EWR-Beitritts erfand die Schweiz den Bilateralismus.
Und heute?
Beim Europa-Thema ist es nun etwas schwierig. Damals war der Bilateralismus die Alternative zum EWR. Doch was ist heute, nach dem Aus für das Rahmenabkommen, die Rückfallposition der Schweiz? Ein reines, im Wesentlichen auf Zölle beschränktes Freihandelsabkommen statt der heutigen relativ umfassenden Beteiligung am EU-Binnenmarkt? Da würde man einen weitgehenden, ineffizienten Totalumbau des erfolgreichen Exportsektors riskieren. Man muss etwas anderes finden, das den Ansatz des Bilateralismus aufrechterhält, und sich darüber mit der EU einigen. Was den Reformbedarf betrifft, so ist er bei der Altersvorsorge am dringendsten. Hier kann die Schweiz ganz autonom ihr Haus wieder in Ordnung bringen.
Sind wir mit der 11. AHV-Revision, die das Parlament soeben beschlossen hat, auf dem richtigen Weg?
Über diese Revision wird erbittert diskutiert, obschon sie das altbekannte Grundproblem überhaupt nicht löst. Es ist schön, dass wir immer länger leben dürfen, aber das Rentenalter muss an diese Entwicklung angepasst werden, weil sonst die Finanzierung nicht aufgehen kann.
Was wäre zu tun?
Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen, die das Rentenalter an die durchschnittliche Lebenserwartung binden will, könnte ein Gamechanger sein und die Wende bringen. Stiege die Lebenserwartung um ein Jahr, würde das Rentenalter automatisch um knapp 10 Monate erhöht. Die Umsetzung der Initiative würde einen grossen Teil der Probleme bei der Altersvorsorge lösen – zusätzlich müssten bei der zweiten Säule, den Pensionskassen, gewisse technische Parameter wie der Umwandlungssatz und die Mindestverzinsung «entpolitisiert» werden.
Der Bundesrat lehnt aber die Renteninitiative ohne Gegenvorschlag ab.
Mich hat dieser Entscheid sehr enttäuscht. Positiv ist, dass die Initiative den Bundesrat dazu zwingt, seine Ablehnung in der Botschaft zu begründen und dass das Volk auf jeden Fall das letzte Wort hat. Es wird sehr schwer sein, gegen die Logik der steigenden Lebenserwartung zu argumentieren. Die Alternativen dazu, beispielsweise Rentenabbau oder das Stopfen der immer grösseren Löcher mit noch mehr Mitteln aus dem allgemeinen Haushalt oder höheren Beiträgen, sind hässlich. Nun hoffe ich auf das Parlament, das auch einen Gegenvorschlag formulieren könnte, der die Essenz der Vorlage behält, sie aber eventuell politisch rascher realisierbar macht. Gemeinsam mit einem Kollegen habe ich dazu vor kurzem in einem Zeitungsartikel mögliche Ansätze vorgeschlagen.

Ich bin sehr enttäuscht, dass der Bundesrat die Renteninitiative einfach ablehnt. Es wird für ihn aber sehr schwer sein, gegen die Logik der steigenden Lebenserwartung zu argumentieren.

Und in welche Richtung zielen diese?
Einzeln oder kombiniert wäre Verschiedenes denkbar: Die Erhöhung des Rentenalters könnte automatisch zur Anwendung kommen, falls die Politik nicht rechtzeitig Alternativen wie Abgabenerhöhungen oder Rentenkürzungen beschliesst. Oder ein einfaches Lebensarbeitszeitmodell würde es erlauben, bei körperlich schweren Berufen etwas früher in die Pension zu gehen. Schliesslich könnte bei einem Scheitern der 11. AHV-Reform das unterschiedliche Rentenalter von Mann und Frau beibehalten werden, und von dort aus würden die Anpassungen an die höhere Lebenserwartung gemäss Initiative parallel erfolgen.
Sie haben die Schuldenbremse, die vor 20 Jahren vom Souverän mit überwältigender Mehrheit in der Bundesverfassung verankert wurde und in die ebenfalls gewisse Automatismen eingebaut sind, als gutes Beispiel hervorgehoben. Warum?
Dank der Schuldenbremse ist unser Land mit vergleichsweise intakten Staatsfinanzen durch die Finanzkrise gekommen, was überhaupt nicht selbstverständlich war. Hätten Sie mich vor 2008 gefragt, wie sich eine Finanzkrise auf die Schweiz auswirkt, wäre ich aufgrund des grossen Gewichts des hiesigen Finanzsektors eher vorsichtig gewesen. Die Tatsache, dass wir dank der Schuldenbremse seit zwei Jahrzehnten die Staatsschuldenquote abbauen konnten, hat uns den finanziellen Spielraum gegeben, um in der Coronakrise rasch und unbürokratisch ausserordentliche Ausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe tätigen zu können.
Fast gleich alt wie die Schuldenbremse ist der sogenannte Stabilitäts- und Wachstumspakt in der Eurozone. Weil das Zinsniveau heute viel tiefer und damit die Schuldentragfähigkeit der Staaten höher ist als 2000, wird nun eine Revision des Pakts diskutiert. Ist nicht auch die Schuldenbremse in die Jahre gekommen?
Ich halte grundsätzlich wenig von der neuen fiskalpolitischen Lockerheit, die im Stile der hochproblematischen sogenannten modernen monetären Theorie besagt, dass sich ein Staat verschulden soll, wenn die Zinsen bei null sind. Erstens sind tiefe Zinsen nicht auf ewig garantiert, wie uns der jüngste weltweite Inflationsschub in Erinnerung ruft. Und zweitens schränken selbst bei Nullzinsen Ausgaben, die schlecht investiert wurden, den künftigen Handlungsspielraum ein. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt leidet aber unter einem spezifischen Konstruktionsfehler, der bei der aktuellen Diskussion kaum angesprochen wird.
Und der wäre?
Dass die Defizit- und die Schuldengrenze de facto nur bei Rezessionen greifen. Für Boomzeiten kennt der Pakt hingegen keine Regel für den Schuldenabbau; und genau dann, wenn es gut läuft, ist es politisch so schwierig, bei den Staatsausgaben Mass zu halten. Darin unterscheidet sich der Pakt fundamental von der Schuldenbremse, die den ganzen Konjunkturzyklus abdeckt. Auch deshalb hat die Verschuldung der Staaten in der EU tendenziell zugenommen.

Der Konstruktionsfehler beim Stabilitätspakt der Eurozone liegt darin, dass er keine Regel für den Schuldenabbau kennt. Darin unterscheidet er sich fundamental von der Schweizer Schuldenbremse.

Also muss die Schuldenbremse nicht revidiert werden?
Nein. In der Schweiz ist der Staat nicht ausgehungert, er kann die nötigen Investitionen gut stemmen, es ist genug Geld in der Kasse. Ich sehe das Problem nicht, dass wir mit einer Relativierung der Schuldenbremse lösen müssten.

Die internationale Finanzkrise – mit der Rettung der Grossbank UBS durch eine gemeinsame Aktion des Bundes, der Eidgenössischen Bankenkommission (heute Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA) und der Schweizerischen Nationalbank im Jahr 2008 und den anschliessenden Massnahmen zur Konjunkturstabilisierung – war für Aymo Brunetti in seiner Karriere beim Bund das prägendste Erlebnis. «Banken und das Finanzsystem waren für die Volkswirtschaftslehre der Nachkriegszeit lange keine besonders interessanten Akteure», erinnert sich Brunetti. Banken seien in den Grundlagenvorlesungen vor allem in Verbindung mit der Geldpolitik und der Kreditvergabe behandelt, ansonsten aber der Betriebswirtschaftslehre überlassen worden.
Mit der Finanzkrise, die bewusst machte, wie eng verschränkt die Finanzindustrie und die Realwirtschaft sind, änderte sich dies schlagartig. Das hinterliess auch Spuren in den volkswirtschaftlichen Lehrbüchern, die Brunetti verfasst – im September ist die 5. Auflage des Klassikers «Volkswirtschaftslehre – Eine Einführung für die Schweiz» erschienen. Während der Kernbestand der volkswirtschaftlichen Theorien, Modelle und Instrumente unverändert blieb, fügte er nach der Finanzkrise Kapitel darüber und über die volkswirtschaftliche Rolle der Banken ein.

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Aymo Brunetti (mit Bundesrätin Leuthard) erklärt im Dezember 2008 die Massnahmen gegen die Finanzkrise. Bild: Keystone

Brunetti war im Nachgang zur Finanzkrise – zuerst noch im Seco, dann als Präsident von Expertengruppen – auch massgeblich an der Ausarbeitung der sogenannten Too-big-to-fail-Regulierung beteiligt. Diese Regulierung sollte das Risiko reduzieren, dass der Staat wieder eine Grossbank wie die UBS retten muss, weil diese zu gross ist, um sie unterzugehen zu lassen, ohne das Finanzsystem stark in Mitleidenschaft zu ziehen. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde ein Bündel von Kapital- und Liquiditätsvorschriften sowie weiteren Massnahmen unter anderem zur Organisation und Abwicklung der Banken geschnürt und umgesetzt.
Hat es Sie auch überrascht, wie gut der Schweizer Finanzsektor durch die Coronakrise gekommen – trotz kostspieliger Fehltritte einer Grossbank auf dem internationalen Parkett?
Hätten wir bei den Banken noch die Eigenkapital- und Liquiditätsausstattung von Anfang 2008 gehabt, wäre die Systemstabilität rasch zu einem Thema geworden. Denn damals war die effektive Verlusttragfähigkeit vieler Banken sehr bescheiden. Es hat sich als historisches Glück erwiesen, dass die Pandemie erst auftauchte, als die Lehren aus der Finanzkrise – die Stärkung der Widerstandsfähigkeit und damit grössere Kapital- und Liquiditätspuffer für die Banken – schon gezogen worden waren.

Alternative Konjunkturindikatoren – und Big Data in der Pandemie

In der Pandemie hat sich auch der makroökonomische Werkzeugkasten weiterentwickelt. Unternehmen und Wirtschaftspolitiker wollten sich möglichst rasch ein möglichst genaues Bild der wirtschaftlichen Verwerfungen verschaffen. Traditionelle Indikatoren zur Einschätzung des Konjunkturverlaufs liegen jedoch meist erst nach Monaten vor; zudem erschwerte die Pandemie teilweise die Datenerhebung.
In dieser Situation stützten sich die Konjunkturbeobachter weltweit vermehrt auf sogenannte alternative Konjunkturindikatoren ab, also Daten, die rasch vorliegen, wie Kreditkartenzahlungen, Bewegungsmuster im Verkehr und Buchungsverhalten über Online-Plattformen. Diese werden, weil sie stündlich, täglich oder wöchentlich erhoben werden, auch als hochfrequente Daten bezeichnet. Oft handelt es sich dabei um grosse und unstrukturierte Datenmengen (Big Data), die mit entsprechenden Methoden und Rechenleistung (Data Science) ökonomisch respektive ökonometrisch analysiert und ausgewertet werden. Ein konkretes Beispiel für ein alternatives Konjunkturbarometer ist der Index zur wöchentlichen Wirtschaftsaktivität, den das Seco seit November 2020 publiziert. In die Berechnung fliessen neun Indikatoren ein, wobei die Palette von eher konventionell (wöchentliche Warenexporte und -importe) bis zu sehr alternativ reicht (tägliche Konzentration von Stickstoffdioxid in neun Städten).
Aymo Brunetti geht nicht davon aus, dass hochfrequente alternative Konjunkturdaten die Wirtschaftswissenschaften revolutionieren. In normalen Zeiten bestehe aus Sicht der Konjunkturanalyse gar kein Bedarf an solchen Daten. «Die Quartalsschätzung des Bruttoinlandprodukts bleibt wichtiger als der Index zur wöchentlichen Wirtschaftsaktivität.» Die Daten und die entsprechenden Methoden zur Auswertung seien schon vor der Pandemie bekannt gewesen.
Verbessern die neuen Indikatoren und Big Data die Entscheidungsgrundlagen für die Politik auch in normalen Zeiten? Kann dadurch der «Technokratentraum» einer staatlichen Feinsteuerung der Wirtschaft realisiert werden? Brunetti hält dies für eine Illusion und auch überhaupt nicht für wünschenswert, selbst mit dem erweiterten Werkzeugkasten. «Wir brauchen drei Jahre, bis die Zahlen zum Bruttoinlandprodukt, einer Standardstatistik, einigermassen definitiv sind. Statt versuchen zu wollen, in einem komplexen System mit planwirtschaftlichen Ansätzen makroökonomische Feinsteuerung zu betreiben, müssen wir solide Regeln und Automatismen entwickeln, wie die Schuldenbremse, die Arbeitslosenversicherung und bald hoffentlich auch eine gesunde Altersvorsorge.»

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Kusters Wochenschau 3/2022

Peter Kuster20.1.2022comments

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