Autobahnen, EU-Politik, Credit Suisse-PUK

Willkommen zum Bundeshaus-Briefing Nummer 9 des Nebelspalters. Hier lesen Sie, was nächste Woche aktuell ist.

Das gibt die nächste grosse verkehrspolitische Auseinandersetzung: Vor gut einer Woche sagte Bundesrat Albert Rösti: «Es ergibt keinen Sinn, die Bahnstrecke zwischen Bern und Zürich noch enorm zu verstärken, um eine, zwei Minuten zu gewinnen.» Diese Woche beschloss der Bundesrat auf Antrag von Rösti, eine Motion von Erich Hess (SVP, BE) zu unterstützen, welche den Ausbau der A1 auf «mindestens» sechs Spuren fordert.

Bis jetzt galt ein Ausbau des 1960 geplanten Nationalstrassennetzes bis auf punktuelle Verbesserungen als Tabu. Entsprechend reagiert zum Beispiel die grüne Fraktionschefin Aline Trede (BE, Quelle):

Mehr Strassen bedeute mehr Verkehr. «In der grössten Klimakrise der Menschheit und dem Ziel Netto-Null bis 2050 wäre 6 Spuren Autobahnausbau einfach nur schädlich.» Die grüne Nationalrätin bestätigt damit, was ihre Gegner immer behauptet haben: Grüne Verkehrspolitik ist Verkehrsverhinderungspolitik – und es spielt keine Rolle, ob der Verkehr mit Elektroautos CO₂-frei unterwegs ist. Er ist «schädlich». Dass der Bahn dank cleverer «Kässeli-Politik» nichts weggenommen wird, interessiert nicht. Die Staukosten von rund zwei Milliarden Franken pro Jahr ebenfalls nicht. Ideologie prallt auf Sachpolitik. Das war schon bei den viel geringeren Ausbauplänen von Röstis Vorgängerin Simonetta Sommaruga der Fall.

Die eigentliche Frage ist, was den grösseren Nutzen bringt: Sieben Milliarden für einen Ausbau der Strecke von Rupperswil (AG) nach Altstetten (ZH), um zwei Minuten Fahrzeit zu gewinnen? Oder sieben Milliarden für weniger Stau auf der A1?

Da viele Politiker und noch mehr Beamte über Auffahrt verreisen, ist kommende Woche ruhiger als üblich. Der Bundesrat wird sich am Mittwoch einmal mehr über das EU-Dossier beugen. Die sieben Departemente haben erste mögliche «Eckwerte» zusammengetragen. Der Ausgang dieser Übung ist ungewiss.

Bundesrat Ignazio Cassis hat den Gesamtbundesrat in eine verzwickte Lage manövriert: Entweder, die «Eckwerte» enthalten wenig oder gar keine der zahlreichen offenen Fragen (Überwachung, Streitbeilegung, Guillotine, Lohnschutz, Staatliche Beihilfen, Unionsbürgerrichtlinie, Strommarktliberalisierung, Gesundheitsmarktliberalisierung, etc.) und signalisieren damit der EU (und den Wählern in der Schweiz), dass der Bundesrat bereit ist, überall nachzugeben. Oder die «Eckwerte» listen tatsächlich auf, wo es ungelöste Probleme gibt. Das wäre zwar gegenüber Brüssel ehrlich, würde aber neuen «roten Linien» entsprechen und einen raschen Verhandlungserfolg illusorisch machen. Ein «Debakel» scheint ziemlich unausweichlich. Egal, wie sich der Bundesrat entscheidet: Am meisten auf die «Eckwerte» dürfte sich die SVP freuen. Sie kann von deren Beschluss nur profitieren.

Die Finanzkommission des Nationalrates ist an der Reihe mit der Staatsrechnung des Bundes und den Nachtragskrediten (siehe Briefing #8). Interessanter wird eine parlamentarische Initiative, welche den Einfluss der Finanzkommission bei Geschäften aller anderen Kommissionen stärken will, wenn diese Ausgaben beschliessen. Das Grundproblem liegt darin, dass National- und Ständerat Geld ausgeben und gleichzeitig die finanzpolitische Verantwortung tragen. Die Folge: Die finanzpolitische Vernunft zieht den Kürzeren. Dem will die Kommission einen Riegel schieben. Die beiden Finanzkommissionen bekämen mehr Einfluss. Sie haben die Idee – nicht überraschend – unterstützt. Ob die beiden Räte das auch so sehen, ist fraglich.

Am Mittwoch tagt das Büro des Ständerates und entscheidet, ob es eine parlamentarische Untersuchungskommission in Sachen Credit Suisse unterstützt. Der Unmut im Parlament über die Untätigkeit des Bundesrates (und der Finma) vor der Krise und über die Hastigkeit der gleichen Gremien während der Krise ist immer noch gross. Das Vorgehen ist breit mit allen Fraktionen abgestützt. Ein Restrisiko bleibt. Im Ständerat gibt es auch jene Stimmen, welche die Sache lieber unter den Teppich kehren möchten.

Die Geschäftsprüfungskommissionen tagen nächste Woche ebenfalls. Eigentlich haben sie sich einmal vorgenommen, den Indiskretionen rund um Bundesrat Alain Berset auf den Grund zu gehen. Es hätte eine Sternstunde der Oberaufsicht des Parlamentes werden können. Bloss: Seit den Ankündigungen herrscht Funkstille. und auch hinter den Kulissen ist nicht viel geschehen. Auch am nächsten Montag geht es offenbar nur am Rande um die «Standleitung» von Bersets Innendepartement zu Ringier (und anderen Medien).

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Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende – bis nächsten Samstag (oder Freitag)!