Parlamentarier trauern mit geladenen Gästen um Rahmenabkommen

Parlamentarier trauern mit geladenen Gästen um Rahmenabkommen

Die aussenpolitischen Kommissionen des Parlamentes haben eine Tagung zur EU-Politik abgehalten. Eingeladen waren ausschliesslich Befürworter des Rahmenabkommens oder eines EU-Beitritts.

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von Dominik Feusi am 6.9.2021, 16:30 Uhr
Tiana Angelina Moser informierte über die Tagung der Aussenpolitischen Kommissionen (Bild vom April 2021, Peter Schneider, Keystone-sda)
Tiana Angelina Moser informierte über die Tagung der Aussenpolitischen Kommissionen (Bild vom April 2021, Peter Schneider, Keystone-sda)
Wie es nach dem Ende des Rahmenabkommens mit den Beziehungen zur Europäischen Union weitergehen soll, ist eigentlich Sache des Bundesrates. Er hat dem Parlament vorgeschlagen, den Kohäsionsbeitrag an Mitgliedsländer der EU freizugeben. Dies, obwohl die EU die Schweiz weiterhin abstraft, beispielsweise bei der Börsenäquivalenz, den technischen Handelshemmnissen oder der Forschungszugammenarbeit.
Doch den aussenpolitischen Kommissionen des National- und Ständerates genügt das nicht. Sie haben am Montag eine Konferenz durchgeführt, die sich gemäss Einladung den «europapolitischen Optionen» der Schweiz widmete. Eingeladen waren nicht nur die Mitglieder der Kommissionen, sondern auch alle Mitglieder aller aussenpolitischen Delegationen, auch solcher, die mit der EU-Politik nichts zu tun haben, unter anderem der Delegation bei der Nato oder der Frankophonie. Die Öffentlichkeit war am Anlass nicht zugelassen.

Altbekannte Optionen

Am Vormittag liessen sich die Parlamentarier die Kooperationsmodelle der EU darlegen. Dazu haben sie Christian Leffler eingeladen, den pensionierten stellvertretenden Generalsekretär des auswärtigen Dienstes der EU, der mit einer Schweizerin verheiratet ist. Er war an der Ausarbeitung des Rahmenabkommens beteiligt und forderte damals ein schnelleres Vorgehen. Für ihn gibt es neben dem EU-Beitritt, der Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), einem Rahmenabkommen mit politischer und juristischer Anbindung oder der Rückstufung auf einen Drittstaat keine Alternative. Dies entspricht der EU-Position seit Jahren. Dass sich möglicherweise die EU überlegen müsste, wie sie mit Ländern zusammen arbeiten kann, die ihr nicht beitreten wollen, blieb unerwähnt.
Der zweite Referent Ulf Sverdrup ist Direktor eines von der norwegischen Regierung finanzierten Instituts und hat sich in der Vergangenheit negativ über den EWR und für eine Mitgliedschaft Norwegens in der EU ausgesprochen, obwohl dies 1994 in einer Volksabstimmung abgelehnt wurde. Seine «Erfahrungen aus 25 Jahren EWR-Mitgliedschaft», so der Titel des Referates, sind mehrheitlich negativ. Insbesondere kritisierte er den EFTA-Gerichtshof, der nach seiner Auffassung den norwegischen Wünschen zu wenig entgegenkam.

Kritik am Brexit

Ebenfalls zu Wort kommt Charles Grant, Direktor einer britischen Denkfabrik, die den Brexit ablehnte und auf die angeblich verheerenden Folgen einer bloss auf einem Freihandelsabkommen beruhenden Beziehung zur EU hinweist. Grossbritannien habe sich entschieden, «ärmer und weniger einflussreich in der Welt zu sein», sagte Grant 2018 der Handelszeitung.
Als einziger Schweizer war der Zürcher Jurist Matthias Oesch eingeladen. Der Professor für öffentliches Recht, Europarecht und Wirtschaftsvölkerrecht hat in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass die Schweiz sowieso europäisches Recht nachvollziehe. Der Gerichtshof der EU, der im Rahmenabkommen als letzte, verbindlich urteilende Instanz vorgesehen war, urteile juristisch unabhängig und die Schweiz habe kaum etwas zu befürchten.

Auslegeordnung für die Parlamentarier

Doch weshalb wurden nur Befürworter einer engeren institutionellen Anbindung an die EU eingeladen? Tiana Angelina Moser (GLP, ZH), Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates, kann den Vorwurf nicht nachvollziehen. Die Referenten hätten jeweils ihre Perspektive dargelegt und so zu einer Auslegeordnung beigetragen. Das Rahmenabkommen sei gar nicht auf der Agenda gestanden. Die Veranstaltung sei eine Plattform für den inhaltlichen Austausch. «Über vierzig Parlamentarier haben die Gelegenheit benutzt, den eingeladenen Experten zuzuhören und sich eine Meinung zu bilden.»
Am Nachmittag ging es schliesslich um die parlamentarische Mitwirkung in der Europapolitik. Per Nestrande vertritt das norwegische Parlament beim Europäischen Parlament und erzählte von seinen Erfahrungen. Christian Rathgeb, Bündner Regierungsrat und Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, sprach über die kantonale Mitwirkung bei der Europapolitik, Mitte-Präsident Gerhard Pfister berichtete aus der Subkommission für das Rahmenabkommen und der frühere Bundesrichter und Ständerat Thomas Pfisterer erläuterte die parlamentarische Mitwirkung ohne Rahmenabkommen.
Die Tagung fand unmittelbar vor der nächsten Reise der EU/EFTA-Delegation nach Brüssel statt. Die Delegation werde dort Gespräche darüber führen, wie der bilaterale Weg gesichert werden könne, liess das Sekretariat der Aussenpolitischen Kommissionen verlauten.

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