Jungparteien kämpfen gegen Umverteilung

Jungparteien kämpfen gegen Umverteilung

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von Claudia Wirz am 27.3.2021
Für die Jungparteien von SVP, FDP, GLP, EVP und Mitte geht die Reform der 2. Säule von Bundesrat Alain Berset in die falsche Richtung. Bild: Ruben Sprich
Für die Jungparteien von SVP, FDP, GLP, EVP und Mitte geht die Reform der 2. Säule von Bundesrat Alain Berset in die falsche Richtung. Bild: Ruben Sprich
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Die Jungpolitiker kämpfen vereint gegen eine Reform der 2. Säule, die das Kapitaldeckungsverfahren zulasten der Aktiven zunehmend aufbricht.

Schlimm genug, dass schon die Reform der AHV nicht im Sinne der Jungen vorankommt. Dass nun aber im Rahmen des «Kompromisses» der Sozialpartner auch noch die berufliche Vorsorge mit einer systemwidrigen «Mini-AHV» versehen werden soll, wollen sich die bürgerlich-liberalen Jungparteien nicht gefallen lassen.
Sie haben sich deshalb trotz Differenzen in einigen Punkten zu einer Allianz zusammengefunden, womit sie das geschafft haben, was ihren Mutterparteien bisher nicht gelungen ist. Ziel ist es, die 2. Säule mit vereinten Kräften zu einem sauberen Kapitaldeckungsverfahren zurückführen und die Leistungen der Pensionskassen an die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gegebenheiten anzupassen.

Drei Forderungen

Dazu haben die Junge FDP, die Junge SVP, die Junge Mitte (CVP und BDP), die Junge GLP und die Junge EVP eine gemeinsame Vernehmlassungsantwort zur geplanten Reform der beruflichen Vorsorge verfasst. Sie lässt kaum ein gutes Haar an der von Bundesrat Alain Berset auf der Basis des «Kompromisses» ausgearbeiteten Vorlage.
Die Allianz der Jungparteien stellt im Wesentlichen drei Forderungen:
Am Drei-Säulen-System wird festgehalten, aber es soll in seiner Gesamtheit «enkeltauglich» ausgestaltet werden. Das ist heute nicht der Fall. Sowohl die AHV (Lesen Sie hier die sieben Baustellen der AHV) wie auch die 2. Säule sind in Schieflage und brauchen immer mehr Geld. Deshalb sollen Rentenalter und Umwandlungssatz entpolitisiert und die Leistungen den realen Gegebenheiten – also der Lebenserwartung und der Marktentwicklung – angepasst werden, sodass die Rechnung wieder ins Lot kommt. Die Reform setzt folglich primär bei den Ausgaben an.

Sieben Milliarden fliessen ab

In der 2. Säule soll die systemwidrige Umverteilung gestoppt werden. Die berufliche Vorsorge ist nach dem Kapitaldeckungsverfahren finanziert – im Unterschied zur AHV mit ihrem Umlageverfahren. Das heisst, jeder spart für sich selbst. Doch grau ist alle Theorie, auch in der Altersvorsorge. Weil die Kassen über ihre Verhältnisse Renten auszahlen, werden gegenwärtig in der 2. Säule jährlich rund 7 Milliarden Franken von Aktiven zu den Rentnern umverteilt. Das wollen die Jungparteien stoppen.
Mit dem «Kompromiss» der Sozialpartner würde die Umverteilung in der beruflichen Vorsorge zusätzlich quasi institutionalisiert. Denn es sind «Zückerchen» vorgesehen, um die Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6 Prozent für die unmittelbar betroffenen Jahrgänge zu versüssen. Diese Kompensationsleistungen sollen gemäss dem Vorschlag der Sozialpartner durch zusätzliche Lohnabzüge finanziert werden. Dagegen wehren sich die Jungparteien. Die Last einer solchen Abfederung soll nicht auf die aktive Generation, geschweige denn die noch gar nicht Geborenen abgewälzt werden.

Finanzierung durch die Allgemeinheit

Kompensationsleistungen an Betroffene sind aus der Sicht der Jungparteien zwar in der Tat legitim. Sie verlangen dafür aber eine einmalige Finanzierung, die durch die Allgemeinheit getragen wird.
Überdies fordern die bürgerlichen Jungparteien, dass das Rentenalter erhöht und gleichzeitig flexibilisiert wird. Mit einem Bonus/Malus-System sollen alle ihr Rentenalter eigenverantwortlich wählen können, wobei sich Leistung lohnen soll. Wer länger und mehr arbeitet, soll auch mehr Rente erhalten.

Wer einzahlt profitiert

Dieser Logik folgend sollen die Jungen möglichst früh in die 2. Säule einzahlen dürfen. Das soll vor allem jenen zugutekommen, die eine Berufslehre absolvieren. Auf diese Weise könnten sie das Handicap der tendenziell tieferen Einkommen von Nicht-Akademikern durch längeres Einzahlen ausgleichen. Schliesslich soll die berufliche Vorsorge auch den modernen Arbeitsformen angepasst werden. Wer Teilzeit arbeitet, mehrere Arbeitgeber hat oder zusätzlich noch selbständig erwerbend ist, soll besser gestellt werden. Das kommt nicht zuletzt den Frauen zugute. Durch die Nivellierung der Altersgutschriften wiederum sollen ältere Arbeitnehmer für den Arbeitsmarkt attraktiver werden.
Damit präsentieren die Jungparteien einen bunten Strauss von konstruktiven Vorschlägen zur Reform der beruflichen Vorsorge. Nun liegt es an den Altvorderen, damit auch etwas anzufangen.
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