Somms Memo
Asyl-Container auf Waffenplätzen? Eine dumme Frage erhält eine intelligente Antwort
Elisabeth Baume-Schneider: Asylministerin und Bundesrätin der Panik.
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Die Fakten: Zum zweiten Mal hat der Ständerat Containersiedlungen für Asylbewerber auf Waffenplätzen abgelehnt.
Warum das wichtig ist: Die Armee ist zur Landesverteidigung da – nicht, um die Probleme einer vollkommen gescheiterten Asylpolitik zu lösen.
«Populistisch» sind immer die andern. Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass dieses Schimpfwort so flexibel verwendet werden kann wie eine Zahnbürste – man kann damit die Zähne putzen, aber auch das Fahrrad – dann liefert ihn heute der Tages-Anzeiger, der sich darüber aufregt, dass der Ständerat für einmal bürgerlich entschieden hat – und nicht links-sozial-mittig, wie so oft in den vergangenen Jahren:
- «Der Ständerat sinkt auf einen populistischen Tiefpunkt», tadelt die links-sozial-mittige Zeitung in einem Kommentar
- Ein Urteil, das der Tages-Anzeiger wohl kaum gefällt hätte, wäre es darum gegangen, «populistische» Klimaziele in ein Gesetz zu schreiben, die nie erreicht werden, aber ein gutes Gefühl geben
Worum geht es? Weil die neue Asylministerin Elisabeth Baume-Schneider (SP) angesichts der unerfreulichen asylpolitischen Aussichten schon nach wenigen Monaten in Panik geraten ist, wollte sie ruckzuck eine Lösung herbeiführen – die wenig durchdacht, aber symptomatisch scheint für den Zustand der Asylpolitik in unserem Land.
- Die Zahlen der Asylgesuche steigen – und dürften weiter steigen
- Die Kantone murren, die Gemeinden sowieso, zumal die Unterbringung der neuen Asylbewerber immer schwieriger wird, vor allem teurer
- Wer bezahlt die Misere?
Wie immer, wenn Politiker am Ende ihres Lateins sind, setzen sie auf den Bund (oder auf Europa), und wie fast immer, wenn es sich um linke Politiker handelt, zweckentfremden sie bei dieser Gelegenheit gerne die Armee, deren Zweck sie ohnehin nicht einsehen. Daran hat offenbar auch der Ukraine-Krieg nichts geändert.
- Auf vier Waffenplätzen wollte Baume-Schneider Wohncontainer aufstellen lassen, um Asylbewerber zu beherbergen
- konkret: in Thun, Bière (VD), Turtmann (VS) und Bure (JU), alles Orte, wo die Dichte linker Wähler unterdurchschnittlich ist, mit anderen Worten: Kein Wähler der SP hätte sich je bei Baume-Schneider beschwert
- Aus Sicht Baume-Schneiders sprach wohl auch dieser Umstand für eine «Bundeslösung»: Da es sich bei den Waffenplätzen um Areale der Eidgenossenschaft handelt, wäre den Standortgemeinden nichts anderes übriggeblieben, als den Zustrom aus Afrika und dem Nahen Osten hinzunehmen. Widerspruch zwecklos
«Uns sind die Hände gebunden», sagte etwa Marcel Zenhäusern, Gemeindepräsident von Turtmann dem Schweizer Fernsehen. «Es ist unverständlich, dass so ein Vorhaben einem Dorf mit knapp 1000 Einwohnern aufgezwungen wird».
Dass es nun nicht so weit kommen dürfte, dafür kann sich Zenhäusern beim Ständerat bedanken, der gestern zum zweiten Mal und das bemerkenswert entschlossen den Unfug aus dem Departement Baume-Schneider zurückwies (23 zu 19) – nachdem der Nationalrat bereits zugestimmt hatte. Zuerst hatte der Bund 166 Millionen Franken für die vier Container-Dörfer verlangt, dann schlug die ständerätliche Finanzkommission als Kompromiss 66,5 Millionen vor, beide Male verweigerte sich der Ständerat.
Warum Unfug?
1. Verfügen die Kantone und Gemeinden noch über genügend Zivilschutzanlagen, um Flüchtlinge aufzunehmen. Dass sie diese als «Reserven» freizuhalten versuchen, grenzt an Arbeitsverweigerung; dass es Leute gibt, die einen Aufenthalt im Zivilbunker für unzumutbar halten, ist schwer nachvollziehbar: Welcher Flüchtling, der in seiner Heimat an Leib und Leben bedroht war, hat sich je darüber beklagt, wo er schlafen muss, – wenn er sich nur sicher fühlte?
2. Und das ist der springende Punkt: Diese Asylpolitik, die so tut, als hätten wir es nach wie vor mit ganz vielen «echten Flüchtlingen» zu tun, die aus Angst vor politischer Verfolgung sich zu uns retten, hat sich längst selber widerlegt – durch die eigenen Statistiken.
- Im Schnitt anerkennt die Schweiz etwa einen Drittel aller Flüchtlinge als «echt» an, zwei Drittel sind mit anderen Worten gemäss unseren Gesetzen zu Unrecht zu uns gekommen. 2022 lag diese Anerkennungsquote bei bloss 23 Prozent, 2012 bei 12 Prozent
- Trotzdem bleiben die meisten Asylbewerber hier, weil wir sie «vorläufig» aufnehmen, wobei das Wort «vorläufig» eine ganz neue Bedeutung erhalten hat, eigentlich heisst es: «fünf Jahre» oder «fünfzehn Jahre», wenn nicht «auf immer».
Wir sehen uns kaum in der Lage, diese Flüchtlinge zu integrieren, was sich daran zeigt, wie wenige einer Erwerbstätigkeit nachgehen, obwohl das der überwiegenden Mehrheit von ihnen inzwischen erlaubt ist. Das gilt sowohl für anerkannte Flüchtlinge (Ausweis B) als auch für vorläufig Aufgenommene (Ausweis F), also für die meisten:
84, 2 Prozent dieser Menschen (Ausweis B oder F) bezogen 2020 Sozialhilfe, in den übrigen Jahren sah es nicht anders aus
Kurz, das ist ein Fiasko. Und bevor Baume-Schneider weitere Waffenplätze mit Menschen besiedelt, die sich in der Schweiz nie und nimmer zurechtfinden und in ihrer Heimat nie bedroht waren, sollte sie sich besser ein paar grundsätzliche Gedanken machen, wie man eine intelligentere Asylpolitik betreiben könnte.
In einem weiteren Memo werde ich versuchen, ihr dazu ein paar Vorschläge zu unterbreiten.
Ganz im Sinne von Henry Thomas Buckle (1821-1862), einem englischen Historiker, der einmal festgestellt hat:
«Jede grosse Reform hat nicht darin bestanden, etwas Neues zu tun, sondern etwas Altes abzuschaffen. Die wertvollsten Gesetze sind die Abschaffungen früherer Gesetze gewesen, und die besten Gesetze, die gegeben worden sind, waren die, welche alte Gesetze aufhoben.»
Ich wünsche Ihnen einen fantastischen Tag
Markus Somm
