Sicherheitsrat fordert Zweistaatenlösung für die USA

Marco Ratschiller | veröffentlicht am 09.10.2018

Der UN-Sicherheitsrat hat in einer Dringlichkeitssitzung seine 2438. Resolution verabschiedet und fordert die Vereinigten Staaten von Amerika auf, aktiv auf eine Zweistaatenlösung hinzuarbeiten, um eine weitere Eskalation der Spannungen in Nordamerika zu vermeiden.

Sicherheitsrat fordert Zweistaatenlösung für die USA

Der Vertreter der USA enthielt sich der Stimme und drohte für den Fall einer Annahme der Resolution mit hohen Strafzöllen auf das Kartenspiel Uno. Vertreter des Sicherheitsrates hatten vergeblich darauf hingewiesen, dass zwischen dem Spiel und den Vereinten Nationen kein Zusammenhang besteht.

Zuvor hatte sich Uno-Generalsekretär António Guterres tief betroffen gezeigt über die politische Lage in Nordamerika: «Der erbitterte Streit um die Berufung von Bundesrichter Brett Kavanaugh hat in aller Deutlichkeit vor Augen geführt, dass beide Konfliktparteien nur noch die eigenen Interessen verfolgen und kein Wille zu gemeinsamen, demokratischen Kompromisslösungen zu erkennen ist.»

Ohne einschneidende Massnahmen würden die USA zunehmend ihre politische Handlungsfähigkeit verlieren, die beiden sich unversöhnlich gegenüber stehenden Parteien und Bevölkerungsteile sich gegenseitig blockieren und schlimmstenfalls auf einen Bürgerkrieg zusteuern: «Viele Amerikaner fragen sich bereits heute nicht mehr ob, sondern wann dieser Bürgerkrieg kommt».

Teilungsplan von 2016

Die internationale Staatengemeinschaft hat mehrheitlich positiv auf die geforderte Zweistaatenlösung gemäss UNO-Resolution 2438 reagiert. Wie so oft steckt der Teufel jedoch im Detail: Allem voran ist strittig, ob der Teilungsplan auf die Mehrheitsverhältnisse in den einzelnen Countys nach den Wahlen von 2016 abstützen soll oder auf den durchschnittlichen Wahlergebnissen der vergangenen 25 Jahre, was das Staatsgebiet der «UDTA» (United Democratic Territories of America) erheblich vergrössern würde.

Detroit als neue Hauptstadt?

Höchst umstritten und in der jetzigen Resolution bewusst ausgeklammert ist zudem die Hauptstadtfrage: Während die Demokraten Washington D.C. als alleinige und unteilbare Hauptstadt für sich reklamieren, scheint unter Republikanern zunächst offen, ob die «United Republican Territories» (URTA) administrativ ebenfalls am Potomac River bleiben  oder sich für eine neue Kapitale entscheiden werden.

Neben Israel hat bereits Guatemala Bereitschaft signalisiert, die diplomatische Vertretung innerhalb des neuen republikanischen Staatsgebietes zum Beispiel nach Detroit zu verlegen. Die Grossstadt in Michigan wird als Favorit gehandelt, weil sie eine hohe Symbolkraft für Amerikaner hat, die sich nach vergangener Grösse und vergangenen Industriezweigen sehnen.

Zu einem weiteren Streitpunkt dürfte der Umgang mit den demokratischen Siedlern aus dem Nordosten werden, die ihren Lebensabend bevorzugt in Florida und anderen angenehm warmen Südstaaten verbringen, die nun mit der UNO-Resolution 2438 völkerrechtlich den Republikanern zugesprochen werden sollen. 

Trump könnte Staatshaushalt entlasten

Beobachter gehen mehrheitlich davon aus, dass der amtierende US-Präsident Trump auch als Staatsoberhaupt in den neu geschaffenen republikanischen Autonomiegebieten vereidigt würde. Der neue Staat böte Trump durchaus einige Vorteile: Da die gemeinsame Grenze zu Mexiko rund 25 Prozent kürzer wäre als heute, könnte zum Beispiel der Mauerbau deutlich kostengünstiger ausfallen.

Demokraten fürchten kostspieligen Tunnelbau

Ganz eingespart werden könnten die Mauerbaukosten auf dem Territorium der Vereinigten Demokraten, welches auf Twitter in Anlehnung an das Parteimaskottchen bereits spöttisch «Donkeystan» getauft worden ist. Aber auch auf den Staatshaushalt der dynamischen, demokratischen Küstenregionen dürften hohe Ausgaben zukommen: Für die Abwehr illegal gegrabener Tunnels und Stollen an der Grenze, durch welche Einwohner des republikanischen Hoheitsgebiets versuchen werden, an legales Marihuana, unzensierte Zeitungen oder ausländische Putzfrauen zu kommen, wird mit Milliardensummen gerechnet.

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