Bundeshaus seit Stunden abgeriegelt

Marco Ratschiller | veröffentlicht am 24.11.2014

Noch immer ist die Informationslage zum abgesperrten Berner Bundeshaus unübersichtlich. Polizeidirektor Reto Nause bestätigte bisher lediglich, dass sich heute Nachmittag vermutlich 246 Personen Zugang zum Parlamentsgebäude verschafft hätten, denen zahlreiche Delikte zur Last gelegt werden.

Bundeshaus seit Stunden abgeriegelt
(Nebelspalter)

Die Berner Polizei hat heute Nachmittag im Bundeshaus nach noch nicht bestätigten Meldungen 246 Personen festgesetzt. Diese hätten beabsichtigt, das historisch bedeutsame Gebäude für rund drei Wochen zu besetzen. Bei den Personen soll es sich um erwachsene Schweizer Frauen und Männer aus allen Landesteilen handeln. Da eine offizielle Erklärung oder Medienkonferenz noch aussteht, ist derzeit wenig über die Motive der Personen bekannt. Auch über die Delikte, die ihnen von der Polizei vorgeworfen werden, herrscht Unklarheit. Kein Zufall dürfte es aber sein, dass die Aktion ausgerechnet am Tag des traditionsreichen «Zibelemärit» stattgefunden hat, welcher der Stadt Bern jeweils Menschenmassen und damit viel Trubel und Chaos beschert.

Aus Polizeikreisen ist inoffiziell zu vernehmen, dass gegen eine Mehrzahl der festgesetzten Personen wegen Betrugs ermittelt werde. «Es geht dabei um den so genannten Engeltrick, mit denen sich vornehmlich Politiker Mandate als Volksvertreter erschwindeln.» Eine Überprüfung der 2011 abgegeben Wahlversprechen habe ergeben, dass bisher nur ein Bruchteil der abgegeben Zusicherungen umgesetzt worden seien.

Betrug, Nötigung, Veruntreuung

Auch die Verdachtsmomente «Nötigung» und «Veruntreuung» könnten den Staatsanwalt auf den Plan gerufen haben. Aus Unterlagen, die viele der 246 Personen mitführten und die «Nebelspalter»-Mitarbeiter einsehen konnten (offenbar «Sessionsprogramm» bezeichnet), geht hervor, dass die Gruppe beabsichtigt hat, in den beiden grössten Räumen des Gebäudes, dem Nationalrats- und dem Ständeratssaal, rund drei Wochen lang hemmungslos zu legiferieren, also die Freiheiten der Schweizer Bürger mit neuen Gesetzen und Bestimmungen einzuschränken. Last but not least steht der Verdacht im Raum, dass beabsichtigt wurde, allein für das Jahr 2015 rund 65 Milliarden Staatsgelder zu verteilen - davon Hunderte von Millionen nicht im Sinne der gemachten Wahlversprechen, sondern nach Anweisungen einflussreicher Hintermänner (oft als Lobbyisten bezeichnet).

Experten schätzen, dass die Polizeiaktion zum letztmöglichen Zeitpunkt kommt. Nach Informationen gut unterrichteter Kreise wollen nämlich auf den 18. Oktober 2015 hin viele der festgesetzten Personen erneut mit einem «Engeltrick» ihr Volksvertreter-Mandat verlängern lassen. Viele von ihnen hätten bereits wieder damit angefangen, unverschämte Heilsversprechen abzugeben.

+++ Weitere Informationen folgen, sobald verfügbar +++

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